Keine Tötungsabsicht und überhaupt ist bei unserer Justiz alles in Ordnung

Das ist natürlich ein klares Signal der Staatsanwaltschaft Kassel. Bei dem jungen Mann handelt es sich nämlich um den Neonazi Kevin S., der hat natürlich in Hessen keine Tötungsabsicht. Die Nazis sind in Hessen ja die Guten. Natürlich war das ganze auch kein terroristischer Anschlag. Gott bewahre.

Zwar soll der 19-Jährige Kevin S. einem schlafenden 13-jährigen Mädchen mit einer leeren Glasflasche auf den Kopf geschlagen und ihren zehn Jahre älteren Bruder mit einem Klappspaten verletzt haben.

Doch nach einem rechtsmedizinischen Gutachten seien diese beiden Attacken nicht lebensgefährlich gewesen. Auch der Verdacht einer Hirnblutung bei dem jungen Mädchen habe sich nicht bestätigt.

Man könnte auf die Idee kommen dass hier mit das Recht gebogen wird, aber das würde die hessische Justiz natürlich nicht tun. Gerade die in Kassel ist ja besonders dafür bekannt das sie in Urteilen und Anklagen gut zwischen den ihnen nah stehenden und den bösen anderen Personen unterscheiden kann.

Die Anklage wegen schwerer Körperverletzung wird vom Staatsanwalt mit großer Inbrunst vorgetragen werden, bevor er dann drei Monate auf Bewährung fordert und der Richter den Täter freispricht, weil so ein wenig mit dem Messer stechen und hauen mit der Gasflasche doch im hessischen Denken mehr ein Dummerjungenstreich ist.

Hoffentlich erwischt der Nazi beim nächsten Mal die Tochter und den Sohn eines Staatsanwaltes oder Richters. Auf jeden Fall sollte gegen den zuständigen Staatsanwalt Anklage wegen Strafvereitelung im Amt erhoben werden. Aber in einem Land in dem ein Bundesanwalt Rainer Griesbaum auf einer Juristentagung offen für die Verwendung von Folterergebnissen zum Anstoß von Ermittlungen aufrufen kann, ist die Justiz auch so am Ende.

In einem anständigen Land hätten die Juristen den Saal verlassen oder ihn einfach verhaftet, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen will. Wahrscheinlich hätten ihm auch ein paar auf sein freches Maul gehauen, was sicher nicht verkehrt gewesen wäre.

Aber es geht ja munter weiter. Die Verschwörungstheorien um die Morde an den Gefangenen RAF-Angehörigen will die Staatsanwaltschaft Stuttgart widerlegt haben.

Mehr als 30 Jahre nach dem Selbstmord der deutschen RAF-Terroristen Baader, Ensslin und Raspe sollen Verschwörungstheorien bezüglich «staatlich geduldetem Selbstmord» widerlegt sein

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keine Hinweise darauf, dass die drei in ihren Haftzellen in Stuttgart-Stammheim abgehört wurden. Somit hätten auch keine Amtsträger von dem verabredeten Selbstmord der drei in der Nacht zum 18. Oktober 1977 unmittelbar Kenntnis gehabt haben und dies verhindern können.

«Wir leiten deswegen, ohne dass es einer Prüfung etwaiger Verjährungsfragen bedürfte, kein Ermittlungsverfahren ein», sagte eine Behördensprecherin heute in Stuttgart.

Es wäre ja zum lachen, wenn es nicht zum heulen wäre. Wenn ich den Teppich nicht anhebe, dann kann ich nicht wissen ob Dreck darunter ist. Aber genau den Dreck wollten sie ja nicht sehen oder durften ihn wohl auch nicht sehen. Im Umkehrschluss lässt sich aus diesem Vorfall schließen, dass es wohl eine Ermordung der Gefangegen gegeben hat und das dies wohl nie bekannt werden soll.

Vielleicht sollte man doch einmal Helmut Schmidts Privatakten untersuchen und eventuell einen internationalen Untersuchungsausschuss einberufen. Mit Rechtsstaat hat das alles aber nichts zu tun, wohl eher mit "Rechts"staat.

Nachdem die Menschen in Deutschland wissen, dass sie keine Demokratie haben, werden sie auch damit leben können und müssen, dass es keinen Rechtsstaat mehr gibt. Aber wenigstens die Steinmeier Pierer, Ackermann und Hartz haben alles Recht auf ihrer Seite.

Allerdings hat für den Steinmeier der Oberstleutnant Jürgen Rose die richtige Idee. Er will ihn in Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal stellen.