Das irische Nein oder - Ein Hauch von Dollars

Ein Hauch von Dollars bei dem irischen Nein.
von Marc Fressoz

Und wenn die Amerikaner, und warum nicht auch die CÍA, die irische Kampagne gegen den Vertrag von Lisabon finanziell unterstützt hätten? Eines Spionageromans würdig bekommt dieses extravagante Szenario, das darauf zielen soll, ein politisches Europa zu verhindern, immer mehr europäische Befürworter. Sicher, die großen Manöver über die Zukunft Europas finden am helllichten Tag statt.

Die Rolle der amerikanischen Neocons bei dem irischen Referendum war erheblich.

Da waren die irischen Wahlurnen noch voll mit Nein-Zetteln, als am 21. Juni dieses Jahres in Lyon der französische Staatssekretär für EU-Fragen, Jean-Pierre Jouyet, diesen kleinen, anklagenden Satz von sich gab. Er wurde von Sarkozy als Koordinator für die französische EU-Präsidentschaft ausgesucht und er gilt als besonnen und nicht so ein Spinner wie sein Aufsichtsminister, Kouchner. Aber der Sozialist geht noch weiter.

Man muss weiter für Europa kämpfen. Europa hat mächtige Gegner(...), die über beträchtliche Finanzmittel verfügen und die nicht aus Europa sondern von der anderen Seite des Atlantiks kommen.

Dieser Satz wurde auf France Info wiederholt, aber der Zündstoff eines amerikanischen Komplotts gegen die europäische Konstruktion war bei den französischen Medien und Öffentlichkeit ein Schlag ins Wasser. Man kann wirklich über dieses gallische Land, das sich gerne Anti-Bush gibt, verzweifeln! Als würde es sich um eine verrückte, manichäische, eines Spionagekrimis würdige Analyse handeln!

Jouyet, Cohn-Bendit und Pöttering gegen das amerikanische Komplott

Und dennoch trägt eine seltsame Koalition Wasser auf Jouyet’s Mühle. Die Offensive ging in Brüssel am 22. September innerhalb des europäischen Parlaments los. Daniel Cohn-Bendit war es, der im Namen der Grünen das Feuer gegen die irische Lobby Libertas, eine mächtige treibende Kraft bei der Kampagne gegen die Ratifizierung, eröffnete. Er erklärte:

Letztes Wochenende hat die irische Presse die Existenz einer möglichen Verbindung zwischen den Geldgebern der Nein-Kampagne und dem Pentagon, auch der CIA enthüllt.(...) Die vorgetragene Erklärung war, dass Europa nicht zu mächtig werden dürfte. Wenn das wahr ist, würde es ganz klar zeigen, dass bestimmte amerikanische Kräfte Leute bezahlen, um ein starkes und selbständiges Europa zu destabilisieren. Angesichts der Europa-Wahlen nächstes Jahr ist es ein Problem.

Der Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, Mitglied der Mitte-Rechts Partei PPE, nutzte die Gelegenheit und verlangte eine Untersuchung über die Herkunft der von Libertas benutzten Mitteln. Sehr vage behauptet die Organisation, dass sie für die Kampagne über einen Etat zwischen 800.000 und 1,3 Millionen aus geheimnisvoller Herkunft verfügte, was hinsichtlich der irischen Gesetzgebung ein Problem darstellt. Ein nicht zurückgezahlter Kredit in Höhe von 200.000,- Euro interessiert in höchsten Maßen Pottering und Cohn-Bendit. Dieser Kredit wurde Libertas durch den Chef einer Telekom-Firma namens Rivada Networks gewährleistet.


Der talentierte Mister Ganley, Held des irischen Neins...

Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Libertas und Rivada ? Beide werden von ein und demselben Mann, dem Iren Declan Ganley, geleitet. Ein Rätsel, dieser 40-jährige, in London von irischen Eltern geborene Geschäftsmann. Sein Vermögen erweist sich genau so beträchtlich, kolossal und geheimnisvoll wie das von Gatsby le magnifique, dem Romanheld von Fitzgerald, mit dem er in einem Artikel der Irish Times vor einigen Monaten verglichen wurde. Abenteuerlustig startet Ganley sehr jung mit den Geschäften. Im Aluminiumhandel zwischen Europa und den baltischen Ländern, in einem riesigen Forstbetrieb, den er kurz vor dem Zerfall der UdSSR kaufte. Er verkaufte ihn an George Soros weiter, was ihm beachtliche Cash-Mittel sicherte, die er wiederum in unzähligen Betrieben im Mittleren Osten, in Albanien, in Russland usw. investierte.
Ganley investiert aber auch in Telekom-Betrieben, einem Bereich, in dem die CIA oft mitmischt, zunächst mit Broadnet, das er laut der Irish Times inzwischen für 50 Millionen Euro wieder verkaufte und das schnurlose Highspeed-Internetanschlüsse entwickelt, und dann ab 2001 in Rivada Networks, sein großes Geschäft. Diese Firma entwickelt u.a. Mobilfunknetze für Notfälle, etwas sehr nützliches für die Armee.

Eine kleine Nachforschung zeigt die offensichtliche Nähe dieser Firma mit der Bush-Administration. Die Strategie von Rivada erinnert irgendwie an das Investmentfond-Modell Carlyle, das bekanntlich einer der Geldgeber der CIA ist, und 2007 warb Rivada John Kneuer, den „Assistant Secretary of Commerce“ für Kommunikation und Information von Bush, als Vizepräsident an. Bei Rivada stieß er zu einem kleinen leitenden Team auf, das aus ehemaligen hohen Offizieren des Pentagons sowie Assen aus der Finanz- und Telekom-Welt besteht. Heute ist Kneuer ebenfalls in dem Wahlkampf von MacCain involviert. Eine schöne Einflussstrategie, die viele Türe öffnet. Rivada Networks hat so den Zuschlag für mehrere hübsche Verträge für die Sicherung der Telekommunikationen der amerikanischen Armee und der Nationalgarde erhalten, darunter einen Vertrag zusammen mit einer kürzlich in Alaska angesiedelten Firma namens Nana Pacific. Um seinen Einfluss zu erweitern, finanziert Ganley das sehr diskrete

Forum für die öffentliche Sicherheit in Europa und Nordamerika.

Es fehlt also nicht viel, den Iren als einen so sichtbaren U-Boot wie einen Dampfer von Uncle Sam zu verdächtigen. Bakchich wollte die Meinung der ersten Macht der Welt über diese Angelegenheit erfahren und fragte bei der US-Botschaft in Paris nach. Diese gab sich kurz angebunden.

Wir dürfen uns über solche Themen nicht äußern.

... und amerikanische Neocons ...

Angesichts der Anschuldigungen gibt jedoch der Ire nicht nach. Auf die Fragen der polnischen Presse über den Verdacht der Zusammenarbeit mit der CIA zieht es Ganley , der immerhin seine 200.000,- Euro Spende zugeben musste, vor, auf die anarchistische Vergangenheit von Cohn-Bendit hinzuweisen und erachtet die Verdächtigungen des Parlamentspräsidenten als

reine Verunglimpfungen.

Der gerne provozierende Boss von Libertas hat eine Europa-Tournee angetreten, um alle Gegner des Lissabonner Vertrags zu verbünden und eine europäische Partei im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen von 2009 zu gründen. Seine Argumente sind einfach:

Diejenigen, die an die Zukunft des Lisabonner Vertrags glauben, sollten besser Blumen für sein Grab kaufen.

So kreuzte er am 21. September in Paris bei dem Sommerarbeitstreffen der MPF auf und zeigte sich an der Seite von Philippe de Villiers und hielt diese Rede.
Von finanziellen Problemen geplagt könnte die MPF eventuell eine kleine Finanzspritze von Ganley erhalten? Drollig, wenn man sich daran erinnert, dass der Vicomte (Titel von de Villiers) ein erbitterter Gegner des Bush’chen Irak-Kriegs war. Die Partei vermochte nicht zu antworten.
Nach Frankreich düste Ganley nach Polen, ein der euro-skeptischsten Länder, für ein Techtelmechtel mit den kleinen Parteien, die es möchten. Und er plant einen Sitz in Brüssel zu eröffnen. Natürlich verlangt das alles finanzielle Mittel, aber daran fehlt es dem Pro-Amerikaner nicht.
Für die Verfechter eines Europa, das eine politische Macht und nicht nur eine Freihandelzone werden sollte, wird die Theorie eines US-Komplotts durch die Veröffentlichungen mancher ultra-konservativen, englischen Think Tanks bestätigt.

Kürzlich wurde eine Analyse des Center for Freedom von Margaret Thatcher, das an "The Heritage Foundation", einem der wichtigsten amerikanischen Think angegliedert ist, herausgegraben und hat nachträglich die Freunde des Lisabonner Vertrags, einen Verein französischer Eurokraten, an die Decke gehen lassen. Mit dem Titel

Warum Washington sich Sorgen machen sollte

legt dieser im Januar 2008 – also 6 Monate vor dem irischen Referendum – geschriebene Text der englischen Neocons kristallklare Argumenten dar.

Der neue Vertrag wird neue Kompetenzen von den Staaten auf Brüssel in politisch gesehen entscheidenden Bereichen (Verteidigung, Sicherheit, Energie) übertragen, bei denen die USA bei einer bilateralen Beziehung (USA/Mitgliedstaat) über mehr Einfluss verfügen.

Folgen dann weitere mustergleiche Warnrufe an Uncle Sam.

Der Vertrag unterstreicht das Ziel der Union, eine globale Macht zu werden und sich dem amerikanischen Leadership in der Welt zu widersetzen.

Oder auch,

er schafft die Grundstruktur ab, die den Mitgliedstaaten ermöglichte, eine maßgebende Rolle in der Außenpolitik zu behalten, und Amerika muss sich dieser Gefahr bewusst sein.

Im nachhinein bekommt die Abschiedstour von Bush in Europa letzten Juni genau zu der Zeit, wo die Iren den Lisabonner Vertrag ablehnten, einen bitteren ironischen Nachgeschmack. Einigen Tagen, bevor Sarko die Leitung einer sehr verbeulten EU übernahm, kam der spöttische „W“ hierher, dieses „mächtigen und entschlossenen Kontinenten“ Lob zu singen und seinem französischen „Freund“, einem großen Bewunderer des amerikanischen Modells, zu schmeicheln. Ein solcher Bewunderer, dass er manchmal mit einem T-Shirt der New Yorker Polizei joggt.....

Nachtrag von BB: hier sind weitere Informationen.

Disclaimer: Durch die Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...