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Gewollte Armut
Nein, der OECD Bericht liefert nichts neues. Das kennen wir schon aus dem Armutsbericht der Bundesregierung und außerdem hat ja das völlig unverdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon längst festgestellt, dass der Trend steigender Ungleichheit schon 2007 zum Stillstand gekommen ist. Es ist alles in Ordnung. Kein Grund zur Aufregung.
Dummerweise haben die Vorhersagen des DIW nicht einmal den Wert von Klopapier. Sie sind halt die typischen Jahrmarktwahrsager die ihren Kunden genau die Vorhersagen machen, die gerade gebraucht werden. Das mittelalte hässliche Mädchen bekommt einen strahlenden Prinzen versprochen und die Neoliberalen bekommen die Entwarnung die sie brauchen. Macht doch nichts wenn es nicht stimmt. Es ist zumindest schön gelogen.
Genau um diese schönen Lügen geht es. Die Bundesregierung rettet sich in eine weitere Legislaturperiode. Egal wie die Wahlen ausgehen. Und ist die Wahlbeteiligung auch noch so klein es rechnet sich ein Sieger alles fein. Es ist ja auch besser so, wenn die alten gekauften Politiker weitermachen. Die kennen die Rituale und müssen nicht erst neu angelernt werden.
Das Ganze hat ein wenig was von katholischem Hochamt. Man muss nicht glauben, man muss nur wissen wann man stehen, knien, sitzen und die Lippen bewegen muss. Kein Problem. Da keine Glaube und hier keine Demokratie. Noch nicht einmal Politik findet mehr statt.
Natürlich wird sich der Trend zur Ungleichheit noch weiter verstärken. Wer wird denn die 500 Milliarden für die Banken bezahlen. Doch sich nicht das Großkapital und seine Helfer. Die 10 Prozent Oberschicht in Deutschland sind doch vor jeder Belastung bestens geschützt. Im Zweifelsfall gibt es Sozialhilfe wie jetzt bei der Bankrettung. Aber natürlich eine großzügige Sozialhilfe. Es soll ja nicht wie bei den Hartz IV zugehen.
Der Trend ist klar, das was sich jetzt noch als Teil der Oberschicht sieht wird bluten müssen, genau wie die Mittelschicht. Dazu kommt die Weltwirtschaftskrise und die Rezession. Da alles Geld dem Großkapital geschenkt wurde, bleibt nichts mehr für die Menschen. Wir werden schon in wenigen Wochen Kurzarbeit und Lohnverzichte erleben. Herr Hundt hat die Texte alle in der Schublade und Kannegießer mit seiner INSM auch. Glos wird Zurückhaltung fordern und erzwingen.
Die Bertelsmann Arbeitsgesetze werden die Situation noch einmal verschlimmern. Nicht für den Kerl der sie eingebracht hat, aber für die Menschen. Olaf Scholz ist übrigens Mitglied der SPD. Wer von Erwerbsarbeit lebt und bei denen ein Kreuz macht, muss schon ziemlich verblödet sein. Das ganze ist natürlich Teil eines Langfristplans auf den die SPD, dank den Menschenfeinden Steinmeier und Müntefering nun für lange Zeit eingeschworen ist.
Da sich die Banken bei der Kreditvergabe an die reale Wirtschaft noch lange stark einschränken werden, weil es ja zu keinem Sinneswandel kommen muss und weiterhin mitabsurd hohen Renditen spekuliert werden kann. Damit wird die Realwirtschaft, abseits der Spekulation bewusst geschädigt um sie am Ende der Rezession wieder billig kaufen zu können und das Rad erneut zu drehen.
Einen ganz anderen aber ebenso wichtigen Effekt der Hartz IV Gesetze und der unverhohlenen Arbeitsmarktpolitik gegen die Arbeitenden zeigt Feynsinn in seinem Artikel "Das Hartz-Land: Aufstieg unerwünscht".
Die Flexibilität, die von den Arbeitnehmern verlangt wird, ist dem Gesetz und seinen ausführenden Agenturen selbst völlig fremd. Will sich jemand verbessern und kündigt deshalb eine Stelle, wird ihm das Arbeitslosengeld zumindest gekürzt. In der Regel bedeutet das für Empfänger eines Gehalts, von dem man leben kann, daß sie drei Monate vom Ersparten leben müssen. Dies hat zwar nur am Rande mit “HartzIV” zu tun, hat aber für die tatsächliche “Flexibilität am Arbeitsmarkt” fatale Folgen. Der Druck, eine Stelle zu behalten, weil man sich eine Kündigung nicht leisten kann und eben nicht die Gelegenheit hat, sich halbwegs in Ruhe eine andere Stelle zu suchen, ist eine psychologische Totalblockade. Allein die Aussicht, durch die Ablehnung von Stellen von heute auf morgen arm zu werden, verhindert durchaus berechtigte Versuche, sich zu verändern.
Und selbst, wenn man eine Stelle in Aussicht hat, während man noch beschäftigt ist, wird es äußerst schwierig. Man muß ja die Kündigungsfrist abwarten. So viel Zeit hat der potentielle neue Arbeitgeber aber oft nicht. Es ist also ein Glücksfall, wenn es Menschen noch gelingt, eine bessere Beschäftigung zu finden. Wer kündigt, gilt als Arbeitsflüchtling und wird so behandelt. Selbst wenn der Job unerträglich wird, weil man mit den Kollegen, dem Chef oder den Arbeitsbedingungen nicht zurecht kommt, ist dem so, denn wer kann dies schon nachweisen? Kündigt man nicht, wird man sich einigeln, die Leistung nachlassen und das Beschäftigungsverhältnis für alle Beteiligten zur Qual.
Der Arbeitnehmer in einer ausweglosen Situation. Das ist genau das was die Hartz IV Gesetze erreichen sollten und erreicht haben. Wo noch irgendjemand denkt oder den Kopf hebt, werden die Stellschrauben verschärft. Wenn die Menschen gegen Ungerechtigkeiten klagen, wird ihnen eben diese Klagemöglichkeit genommen. Schluss mit Lustig.
Wer jetzt in der oberen Mittelschicht noch in den tiefen Graben nach unten schaut und wohlig erschauert, weil er nicht betroffen ist, hat das System nicht verstanden. Es ist ein Fahrstuhl der nur nach unten fährt. Er wartet auf jeden und er wird jeden befördern der nicht zu den oberen zehn Prozent der Deutschen gehört. Wer bei der Bank Schulden hat, wird damit leben müssen, dass er neu, und schlechter bewertet wird. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten, sondern oft auch den Verlust von Kredit oder Hypothek.
Bei vielen werden die Banken neue, nachgeschobene Sicherheiten fordern. Da rast eine Welle von eingezogenen Aktiendepots und zwangsversteigerten Häusern durch Deutschland, die alle Werte rasant verfallen lassen wird. Dummerweise ist es nicht eine Welle sondern eine Vielzahl von Wellen, die in Form einer Abwärtsspirale alles nach unten ziehen.
Jede zwangsverkaufte Aktie und jedes zwangsversteigerte Haus drückt den Marktwert der anderen Aktien und Häuser. Das wieder eine Neubewertung der Kredite zur Folge, was wiederum zu Aktienzwangsverkäufen und weiten Zwangsversteigerungen führt. Ende offen.
Dazu kommt, das es heute egal ist aus welcher Höhe jemand in seinem Job abstürzt. Nach einem Jahr sind die meisten bei Hartz IV und müssen dann erst ihre Rücklagen verbrauchen. War es im Dezember 2007 noch selten "Einer von uns" so werden es heute immer mehr. Es gibt keine Sicherheit mehr, auch keine relative Sicherheit, es gibt nur noch den sicheren Absturz.




















Die tun mir deshalb auch nicht leid.
Seit Jahrzehnten wird diese Umverteilung von unten nach oben in Goebbels-Manier von den Gemeinwohl-Schädlingen betrieben.
Auch hier wäre es einfach, wenn die Staatsanwaltschaft nur wollte. Aber ohne Ermittlungen keine Anklage und ohne Anklage keine Urteile.
Einfache Untätigkeit der Staatsanwaltschaften reicht aus um die Täter davon kommmen zu lassen.
Tolle Sache für die Politiker. Die Gesetzes-
lücke werden die sich nicht nehmen lassen.
Gesocks!
Diese Schönfärberei ist echt zum Kotzen... bei diesen Spaltern und ihren Handlangern kriegt man mittlerweile regelmässig eine solche Wut im Bauch, dass man sie kaum noch in Worte fassen kann. Gleichzeitig fühlt man sich so unmächtig, dass diese Unmacht einem fast den Atem raubt und man sich ernsthaft fragt wie weit es eigentlich noch gehen muss, dass endlich mal das Ende der Fahnenstange erreicht wird und wir - wie die Griechen vor zwei Tagen - millionenfach nach Berlin pilgern und unsere Wut den möchtegern-Aristokraten mitten ins Gesicht schleudern. Ich bin echt verblüfft mit was für einer Geduld auch das Finanzpaket hingenommen wird, obwohl es jedem klar sein müsste, dass es nur ein Teil dieser perfiden Umverteilungsstrategie von unten nach oben ist und die Spekulanten weiterhin geschont werden. Es ist auch klar, dass wir kein breit angelegtes Konjunkturprogramm zu erwarten haben, was auch den Geringverdienern, Rentnern und Arbeitslosen zu Gute kommt - diese Minderleister sollen einfach zahlen und Fresse halten und wenn das Geld zum Leben nicht reicht, dann können sie immer noch aufm Bahnhof Pfandflaschen einsammeln gehen.
Äh, wie war das aber noch? Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die ja sehr sozial ist... zu denen, die auf den Millionen Euros sitzen und den Hals nicht mehr voll kriegen.
Und wegen so Sachen von wegen
Finanzpaket, lass uns Bundeswehr Einsatz im Innern, Lissaboner Vertrag, Internet Überwachung und Auslieferung deutscher Bürger ins Ausland usw. mal als Protestpunkte nehmen, da hat auch keiner großartig Terror gemacht.
(Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
(Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, turnusmässiger EU Ratsvorsitzender, Spiegel 52/99) )