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Der letzte Rückzug Erwin Hubers aus der großen Politik
Da steht er nun vor dem Scherbenhaufen seiner politischen und wohl auch persönlichen Karriere. Der Huber Erwin hat heute erklärt, dass er als Finanzminister für die Zukunft nicht mehr zu Verfügung steht. Ein freiwilliger Rücktritt, der Verantwortung simulieren soll. Natürlich war sein Rücktritt schon lange klar. Seehofer hätte ihn nie an seiner Seite geduldet und mit der BayernLB Belastung kann Huber sich nicht mehr wehren.
Der Grund ist auch nicht BayernLB und ihre neuerlichen Verluste, die auch jetzt noch lange nicht das ganze Ausmass preisgeben. Wie Don Alphonso schon gestern mutmaßte droht Angesichts des Verfalls des ungarischen Forinth dort noch viel weiteres Übel.
Was mich bei der ganzen Katastrophe mit Finanzbedarf von 6,4 Milliarden dann doch überrascht, sind die 1,5 Milliarden, die die BayernLB in isländischen Papieren hat. Die Hoffnung, davon die Hälfte wiederzusehen, halte ich für so wahrscheinlich wie, sagen wir mal, den Umstand, dass der Huber Erwin im nächsten Kabinett immer noch Finanzminister in Bayern und im Aufsichtsrat der BayernLB ist. In Island haben sich viele mit ein paar Millionen verzockt, auch Raiffeisenbanken waren dabei, aber die BayernLB muss schon von übelsten Grossmachtsträumen geplagt gewesen sein, wenn sie dort mitspielt und noch nicht mal überrissen hat, dass sie schleunigst raus muss. Es ist ja nicht so, dass die Schieflage der isländischen Banken nicht seit einem halben Jahr bekannt war.
Die Sache mit Erwin Huber hat sich ja nun erledigt. Aber die Süddeutsche Zeitung zitiert den Altöttinger Landrat und Sparkassenfunktionär Erwin Schneider mit den Worten, man schaue bei der Bank in einen Abgrund sowie der Aussage: "Vielleicht schauen wir noch in die Hölle.". Genau darin besteht die Gefahr. Die Leidensgeschichte der BayernLB ist eine Geschichte der vielen Tropfen und der vielen Lügen.
Es ist nicht abzusehen ob die augenblickliche Wasserstandsmeldung einen guten Mittelwert darstellt oder ob sie auch wieder nur ein Tröpfchen ist, dem noch mal 30 Milliarden folgen werden. Man weiß es nicht und weil man es nicht weiß, darf man eigentlich nicht helfen. Denn einem der nicht mehr zu retten ist einen Rettungsring ohne Leine hinterherzuwerfen, den er nicht mehr erreichen kann ist sadistisch.
Dem deutschen Steuerzahler gegenüber wäre es aber geradezu eine Frechheit, wenn Steuergelder verbrannt würden, ohne das über die Gefahrenlage Klarheit herrscht. Die BayernLB ist keine der sogenannten Systembanken die angeblich unbedingt erhalten werden müssen.
Die gehören allesamt vor Gericht gestellt.
Genau diese Befürchtung habe ich auch, denn nach bisherigen Erfahrungswerten ist unmöglich anderes zu erwarten.
Im Gegensatz zu Woodrow Wilson, Präsident der USA, 1913-1921, ist es umso verwunderlicher, dass man heute wieder genauso handelt und diesmal wissentlich.
"Ich bin ein zutiefst unglücklicher Mann. Ich habe unwissentlich mein Land ruiniert. Eine große industrielle Nation wird von ihrem Kreditwesen kontrolliert. Unser Kreditwesen ist vereinigt. Daher ist das Wachstum unserer Nation und alle unsere Tätigkeiten in den Händen weniger.
Wir sind eine der schlechtregiertesten, meistkontrollierten und beherschtesten Regierungen der Welt.
Nicht länger eine Regierung der freien Meinung, nicht länger eine Regierung der Überzeugung, oder des Mehrheitsentscheids, sondern eine Regierung der Ansichten und Nötigungen, einer kleinen Gruppe beherrschender Männer."
Woodrow Wilson, Präsident der USA, 1913-1921
@Jochen Hoff
Es ist nicht abzusehen ob die augenblickliche Wasserstandsmeldung einen guten Mittelwert darstellt oder ob sie auch wieder nur ein Tröpfchen ist, dem noch mal 30 Milliarden folgen werden.
Doch doch. Es ist def. Abzusehen, dass nichts Abzusehen ist. Denn die Herren werden gerade soviel Preis geben, was sich gerade nicht mehr verheimlichen lässt. Und das wird sich bis in alle Ewigkeit hinziehen. Da kann die Staatsanwaltschaft rennen wie sie will.
Dieses Konstrukt aus Verflechtungen - Lügen und Heuchelei wird sich meines Erachtens nie mehr rekonstruieren lassen. Irgendwann wird man es (mit Absicht) sein lassen. Man wird sich wieder verstärkt dem Normalo-Bürger zuwenden, weil das geliebte Haustier wieder einmal mehr in den Rasen eines Park´ s ge* hat. Her mit den XY-Euro´ s wird´s dann wohl wieder heißen, ansonsten bekommen sie eine Anzeige. Ist es doch viel einfacher in dieser Hunde-Sch* zu wühlen, weile diese bereits an der Oberfläche platziert wurde - einzusammeln, als im Dickicht der Finanz-Sch* erst wühlen muss um diese auszugraben.
Im Übrigen:
Verantwortung hat bei Politikern immer einen besonders hohen Stellenwert gehabt. Verantwortung heißt nämlich den Mist liegen zu lassen, um darauf zu warten, dass ihn andere wegräumen. Das Problem ist nur, dass die Nachfolger den Mist zu einem größeren Mist kumulieren. Das ist dann der sog. Misthaufen, welchen wiederum andere wegräumen müssen und dabei selber nicht merken, dass diese schon wieder einen Haufen bilden. Mit dieser Misthaufenschieberei lässt es sich doch bis in das hohe Alter richtig gut verdienen. Als Dankeschön gibt´s fette Pensionen und alles was eben so dazugehört. Der Bürger wird auch belohnt – und zwar mit von Jahr zu Jahr steigenden Preisen, wo das Bundeskartellamt getrost gewähren lässt. Selbstverständlich kommen noch etliche Kürzungen dazu. Lehrermangel, Pendlerpauschale (es gäbe mittlerweile hunderte Beispiele die uns Schröders und Merkel eingebrockt haben) und der ganze Unfug. Wir sollen uns selber versorgen? Im gleichen Zug wird genommen. Wo ist die Logik? Wer soll das verstehen. Und dann noch die Finanzkrise.
Jetzt soll die Erbschaftssteuer noch schnell bis Jahresende durchgedrückt werden. Wollen Sie klagen? Schön! Keine bzw. überlastete Richter um Recht zu sprechen? Nicht selten warten Bundesbürger im Schnitt mehr als 3-7 Jahre für ein komplett abgeschlossenes Verfahren mit RECHTSKRÄFTIGEN URTEIL – beispielweile bei Streitigkeiten mit großen Baufirmen. Aktuell die Pendlerpauschale. Dort geht es nur darum, ob neu geregelt werden muss. Wie lange geht das schon? – Lachhaft ist das. Da werden Familien regelrecht ausgehungert und im Stich gelassen. Wie war das mit Ackermann. Um den deutschen dummen Bürger zufriedenzustellen wurde ein Gerichtsverfahren im Schnelldurchlauf angeordnet, dass mit einer Ackermann Zahlung von 3 Mio. vergessen wurde.
Ach du schönes Deutschland. Wir wollen überall besser werden und merken nicht einmal dabei, dass alles immer schlimmer wird. Und es soll bloß keiner sagen, wir sollen kürzer treten. Menschen die sich alles hart erarbeitet haben, sollen auch in Anstand und Würde ihren Lebensabend bestreiten können. Klar doch: DIE RENTE IST SICHER.
Zugegeben. Es gehört nicht unbedingt hier her – aber alles gehört irgendwie zusammen.