Ex-WASG Berlin Landesvorständlerin schreibt Merkel einen offenen Brief

Sehr geehrte Frau Merkel,

die Summen zur Rettung der Banken werden von Tag zu Tag astronomischer – das schon lange verspielte Vertrauen lässt sich so aber offensichtlich nicht zurückgewinnen.

Wo kommt der Milliardenregen eigentlich auf einmal her?

Wir, die Öffentlichkeit, bekamen doch seit Jahren von den Regierungen nur zu hören, wir „müssten den Gürtel enger schnallen“, der verarmte Staat müsse Haushaltslöcher stopfen, darum das Volksvermögen verscherbeln, beim öffentlichen Dienst drastisch Kosten senken und könne nicht einmal mehr so bescheidene Summen wie die zur Unterstützung des Transports von Blinden und sonst Behinderten erübrigen (so z.B. in Berlin).

Wo also nimmt plötzlich der Staat all diese phantastischen Summen her? Klar ist, dass Sie auch jetzt wieder die Masse der Bürger, die durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger bereits seit Jahren zugunsten unersättlicher Groß-Hasardeure ausgeplündert worden sind, die Zeche zahlen lassen wollen, die Sie uns eingebrockt haben. Jetzt, in der vorhersehbaren „Krise“, in geradezu atemberaubendem Ausmaß. Sie werfen mit Geld um sich, das Ihnen nicht gehört und das der Staat bis vor einigen Tagen angeblich oder wirklich gar nicht hatte. Kein Wunder, dass das kein Vertrauen schafft – schon gar nicht bei den zockenden Banken.

Nun plötzlich teilen Sie auch öffentliche Schelte an die Banken aus - fraglos verdient.

Die Schuld jedoch liegt in erster Linie bei I h n e n selbst, Frau Merkel. S i e haben in Deutschland die volle Verantwortung, in der EU eine gravierende Teilverantwortung für die angerichteten Schäden und daher auch eine erhebliche weltweite Verantwortung und Schuld. Abschiebung dieser Verantwortung steht Ihnen nicht zu, Frau Merkel! S i e haben sich zusammen mit Ihren Kabinettskollegen stets zum willigen Erfüllungsgehilfen der – zweifelhaften - Interessen der USA gemacht, S i e haben mit deutscher Musterknabenmentalität in der EU stets die für die Allgemeinheit schädlichsten Varianten jedes Politikfeldes im Interesse einer kleinen Schicht maßloser Profiteure vorangetrieben.

Und Sie können keinesfalls sagen, Sie hätten es nicht gewusst: es gab in all den Jahren genug (und gibt immer mehr) fachkundige Stimmen, die eine Abkehr von Ihrer (und Ihrer Vorgänger Kohl und Schröder) halsbrecherischen Politik fordern und reelle gangbare Alternativen immer wieder aufgezeigt haben. Sie haben stattdessen stets weiter skrupellos den „Bock zum Gärtner“ gemacht: Beratung durch Lobbyisten, die inzwischen gewohnt sind, unter jeder Bundesregierung so ziemlich alles zu bekommen, was sie haben wollen, u.a. eine Medienkonzentration, die faktisch die Pressefreiheit zum Erliegen gebracht hat. Sie haben Praktiken zum Standard werden lassen, die man herkömmlich mit Recht als Formen von Korruption zu betrachten pflegte.

Aber selbst wenn Sie – wegen selbstgewählter einseitiger Beratung durch hochkarätige Lobbyisten nicht gewusst haben sollten, wie schädlich die Politik ist, die Sie da (zusammen mit Ihren gleichermaßen verstockten SPD-Kollegen) leichtfertig immer weiter auf die Spitze treiben, so gilt für den Chef-Amtsträger mindestens das, was für jeden Bürger gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wir fordern deshalb, dass Sie selbst, Frau Merkel, an allererster Stelle die angemessenen Konsequenzen aus Ihrem anhaltenden politischen Versagen ziehen.

Wir schlagen Ihnen einige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung vor:

1) sorgen Sie umgehend dafür, in Deutschland und mit Ihrem Einfluss in der EU, dass die Mega-Profiteure persönlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein nur, dürfte aber vertrauensbildender wirken als „Ihre“ Papiermilliarden, an die niemand mehr glaubt.

2) treten S i e sodann von dem Amt, dem Sie eindeutig nicht gewachsen sind, zurück. Stellen Sie sich der Fahndung wegen Verdacht auf Veruntreuung von öffentlichem und privatem Eigentum. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Vorgänger Kohl und Schröder ebenfalls belangt werden.

3) verzichten Sie auf Pensionsansprüche bis auf einen Betrag in Höhe von „Hartz IV“. (Die Millionen Bürger, die durch Ihre und Ihrer Vorgänger Politik in Arbeitslosigkeit und Lohnverlust gedrückt worden sind, könnten Sie beraten, wie man damit nicht über die Runden kommt).
Ihr Verzicht wäre natürlich wirtschaftlich völlig bedeutungslos: er könnte aber ein Symbol für Abkehr von Polit-Zockerei werden.

Sie haben für Ihr Amt den Eid geleistet, vom Volk Schaden abzuwenden. Diesen Eid haben Sie ganz klar gebrochen. Die genannten Maßnahmen können das nicht wieder gutmachen. Sie könnten aber wenigstens ansatzweise eine Abkehr von Willkür und Kumpanei mit Lobbyisten-Beutegemeinschaften andeuten und so etwas vom im Volk verloren gegangenen Vertrauen zurück gewinnen.


Ulrike Kölver