Organspende, Sterbehilfe und Abfallmenschen

und schreibt:

Liebe ALG II Kolleginnen und Kollegen
Wir haben nun endlich die Chance, selbst eine Körperschaft zu gründen, schließen wir uns zusammen im Dienste für unsere Oberschicht! Unsere grosse Stärke ist, dass wir über genügend Humankapital für eine Geschäftsgründung im Stil der Multikonzerne verfügen und uns nachwachsende Rohstoffe garantiert sind!

Schluss mit den Ich-Ags und Alleinwegen, Schluss mit der Isolation in den eigenen 4 Wänden, auch wir können wieder aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitarbeiten. Es bietet sich uns nun die einmalige Gelegenheit, Geschäftspartner anstelle von Kunden der jobcenter zu werden! Durch Gründung einer eigenständigen Körperschaft bestimmen wir die Preise. Schluss mit dem Schlange stehen und dem unnützen , unwerten Dasin! Auch Tagedieben bietet sich absofort die Chance auf Rehabilitation!

Organ-isieren wir uns, die Zeiten der Montagsdemos sind vorbei!


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Organspendepflicht für ALGII Empfänger.

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Soweit die Satire. Aber zum Lachen ist das wahrlich nicht Knüpft doch diese Tatarenmeldung an gleichartige Diskurse an, die davon wegführen, daß Gesundheit eigentlich ein Grundrecht ist. Wer heute in die Medien will, kommt mit irgendeiner Geschichte zu Gesundheit und Leben aus dem Knick - wie z.B. einer der Lieblinge dieses Blogs, Herr Mißfelder. Über die scheinbar so altersmilden Reaktionen unserer Bundeskanzlerin auf die jüngsten Geistesblitze wurde auf diesem Blog ja unlängst berichtet. Auch bei diesen Unsäglichkeiten ging Frau Merkel in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der CDU über kein klitzekleines Dududu nicht hinaus, und das hat seinen Grund. Das schreibt SpOn - und ich vermeine hier ein anerkennendes Pfeifen zu hören, oder täusche ich mich?

Er hat schnell begriffen, wie das Mediengeschäft funktioniert: Mit Zuspitzungen sind im Dauerrauschen die größtmöglichen Wirkungen zu erzielen. Die Sache mit den Hüftoperationen ist ein gutes Beispiel, wie das funktioniert. So neu ist die Idee nun auch wieder nicht. Schon im Mai hatte Mißfelder in einem längeren Interview mit der "Welt" darüber räsoniert. Allerdings in durchaus abgemilderter Form.
Damals plädierte er bei Hüftoperationen für über 80-Jährige für eine "entsprechende Selbstbeteiligung." Die Resonanz war jedoch schwach. Also griff Mißfelder im Sommerloch in die Vollen. "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen", hatte er Anfang August im "Tagesspiegel" erklärt. Das wäre wohl ebenfalls wirkungslos verpufft. Dann aber hatte er jenen pubertär-saloppen Satz hinzugefügt, mit dem er wahrscheinlich lange identifiziert werden wird: "Das klingt zwar jetzt extrem hart, aber es ist doch nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen."

In einem muss ich Jochen unrecht geben: Jungtalent Mißfelder, immerhin unlängst das dritte Mal zum Vorsitzenden der JU gewählt, ist nicht dumm, der ist sogar ganz schön schlau. Mir diesem Vorstoß hat er sich schon Bewunderung erarbeitet, und daß ihn seine Vorsitzende für die Nummer nicht aus der CDU gebombt hat, zeigt mir, daß Mißfelder Mainstream ist - zumindest in der politischen Mitte. Wie sehr Philipp "die Hüfte" Mißfelder und seine Ideen schon Mainstream sind, sieht man an diesem Artikel der Rheinischen Post vom 8. November:

Berlin (RPO). Er ist auf dem Weg zum innersten Zirkel der Macht: Philipp Mißfelder (29), mit Zustimmungsrekord wiedergewählter Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Auch die Kanzlerin hat ein Auge auf ihn geworfen.
Nicht zuletzt seinetwegen legt Angela Merkel nach hartem und langem Arbeitstag auf dem Weg von Brüssel nach Berlin noch einen Zwischenstopp im baden-württembergischen Rust ein, stellt sich eine Stunde den Fragen und der Kritik Mißfelders und seiner Mitstreiter. Und als sie am späten Freitag Abend in der Hauptstadt gelandet ist, gilt ihr erstes Interesse wieder Philipp Mißfelder.

Somit merken: Mißfelder ist mainstream, und das, was er ausspricht, wird irgendwann von seiner Partei ausbuchstabiert und umgesetzt. Wobei ich zu "seiner Partei" auch Ulla Schmitt und Karl Lauterbach zähle.

Worum geht es? Es geht um Ausgrenzung. Mit einem solchen Diskurs - wie auch mit dem Eingangsdiskurs wird nämlich eine neuerliche Schnittmenge zum Neoliberalismus und eine Anschlußstelle zum Rechtspopulismus/-extremismus in seiner modernisierten Form markiert. Butterwegge/Hentges [1] schreiben über die

soziale Kälte der Hochleistungs-, Markt- und Konkurrzenzgesellschaft:
...Gegenwärtig greift vermehrt ein Trend zum "hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus" um sich:"Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt, und der Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruhen auf einer Brutalisierung, und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien. Rivaliät funktioniert aus Haupttriebkraft einer zerklüfteten, zunehmend in Arm und Reich gespaltenen Gesellschaft. "Die sozialdarwinistische Alltagsphilosophie, die damit einhergeht, erzeugt eine unauffällige, sich von direkter Gewalt fernhaltende und als 'Sachzwang' der Ökonomie erscheinende Brutalität.

Kurz: Wer alt ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht keine neue Hüfte - und der oben zitierte potentielle Organspender nach dieser Verwertungslogik eigentlich auch nicht. Die Autoren schreiben übrigens noch, daß es die neoliberale Hegemonie sei, die von einem Sicherheitsdiskurs begleitet werde.

Was steht im Spiegel-Zitat? Wer im medialen Rauschen gehört werden will, muß zuspitzen? Bitte sehr. Wenn was "Tabubruch" genannt wird, ist das immer gut. Das ist schon so etwas wie die höheren medialen Weihen.
Dr. Kusch war im Senat von Ole von Beust/Ronald Schill und stand dort auch für haarde aanpak Sicherheit. Dann gründete er, wie SpOn schreibt, eine eigene Partei, scheiterte aber:

Der frühere CDU-Politiker Kusch war von 2001 bis 2006 Justizsenator in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 war er mit der von ihm gegründeten Partei Rechte Mitte Heimat Hamburg angetreten, mit Sterbehilfe als einem der zentralen Wahlkampf-Themen. Er erreichte aber nur 0,5 Prozent und zog sich aus der Politik zurück.

Und wer ist gegen das hehre Ziel:
Da hammers doch schon wieder.

Wohingegen die strenger gestrickten Schäflein lediglich methodische Probleme haben. Die Übersetzung des zugrundeliegenden Wissenschaftsartikel ist - gelinde gesagt - kreativ, dafür ist der ein Dokument neoliberaler Denkungsart: das Down-Kind als vermeidbarer Schaden. "Verfeinert den Test, dann geht das schon in Ordnung. Da wird einem Sarah Palin doch glatt wieder sympathisch.

[1]

S.24 ff