St. Corruptius Norbert Lammert hält dem öffentlichen Druck nicht mehr statt und will nicht länger auf das Bundesverfassungsgericht warten, berichtet die FAZ. Er will nun endlich das veröffentlichen was bisher auch schon veröffentlicht wurde. Denn um die Korrupten noch besser zu schützen, hatte er ja nicht nur ein gültiges Gesetz über Nebentätigen und den Einkünften daraus, einfach ausgesetzt, sondern zusätzlich auch alle anderen Veröffentlichungen über die Geldgeber unserer Abgeordneten unterdrückt.
Wenn Lammert oder einer seiner Kumpel Spaß an Sexualdelikten findet, dann wird Lammert vermutlich auch die Gesetze dagegen aufheben. Er ist eben ein rechter Demokrat und gehört eigentlich wegen Strafvereitelung im Amt und Förderung der Korruption in den Knast. Aber das passiert einem deutschen Politiker ja nicht. Da haben wir einfach keine Staatsanwälte, die den Mut hätten, diese Verbrechen zu verfolgen.
Nun also bekommen wir das, was wir früher schon hatten. Unnötig zu sagen das ein Patt beim Verfassungsgericht sich sicherlich noch zu Gunsten der Korrupten ändern lässt. Das ist ähnlich wie bei Tarifverträgen und dem Verkauf von Mannesmann an Vodafone. Irgendwann in dunkler Nacht kommt der richtige Betrag oder es wird irgendjemand ein Lichtlein angezündet und siehe da, es gibt eine Entscheidung. Natürlich eine gegen das Volk, aber das war ja schon vorher klar.
Besonders gemein finde ich den Satz:
„Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben.“
Denn es war Norbert St. Corruptius Lammert der genau diese Offenlegung verhindert hat und nun im Interview rumsülzt. Schade das er nicht noch den Begriff Befehlsnotstand verwendet hat.
Jetzt bekommen wir erst einmal die Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat wieder zurück und elementarteile fordert schon die Angaben nicht unter den Tisch fallen zu lassen sonder Erklärungen zu verlangen. Auch der Hinweis auf Herrn Merz mit seinen mindestens 15 Nebentätigkeiten ist da schon ein schöner Anfang.
Ich werde mich dann mal an eine Hitliste machen. Vielleicht kann man die Käuflichkeit ja auch visualisieren.
