Die Götterdämmerung der Kanzlerin

Wer nur in Quartalen denkt und immer nur das aktuelle Quartal mit dem Vorjahresquartal vergleicht, für den sind Quartale Zeiträume wie Ewigkeiten. Deshalb ist der Blick nach vorne meist auch auf das kommende Quartal und bestenfalls noch das übernächste Quartal begrenzt. Das ist bei einer reinen Profitausrichtung ja auch völlig in Ordnung. Es geht ja nicht um Zukunft, sondern nur um schnelles Geld.

Genau diese Casinomentalität greift auch jetzt. Jeder weiß, dass Merkel, Steinmeier und Steinbrück mit großen Schaufeln, ja sogar mit Radladern das Geld der Steuerzahler für die Interessen des Großkapitals opfern werden. Schließlich ist es ja nicht ihr Geld. Egal, ob man sie persönlich bekämpft - sie können gar nicht mehr anders, weil sie sich zu tief mit den Abzockern eingelassen haben.

Gleichzeitig wissen die Vertreter des Kapitals natürlich auch, dass all dies schöne Geld einfach nur in Flammen aufgehen wird. Vielleicht finanziert es noch den einen oder anderen goldenen Handschlag, aber wahrscheinlich wird es direkt ins Ausland verlagert und zu neuen Casinospielen verwandt. Was mit dem Geld passiert, ist ja egal. Hauptsache sie haben es erst einmal.

Heute wird es Zusagen für Opel geben, und natürlich fließt das Geld direkt in die USA. Warum auch nicht. Da sind doch auch die Gelder hingeflossen, die an Lohnverzicht von den Beschäftigten erpresst wurden. Selbstverständlich wird auch BMW Geld bekommen und all die anderen Autofirmen auch. Natürlich auch die Autobanken. Um all das muss sich das Kapital in Deutschland keine Sorgen machen. Das läuft quasi vollautomatisch. Die Neoliberalen und das Großkapital haben längst die Blankoschecks.

Da ebenfalls aus den bisherigen Vergehen und Straftaten keine Anklagen erfolgten, fürchtet sich auch niemand vor der deutschen Justiz. Egal wie frech gegen Bankenrecht verstoßen wurde, wie viel betrogen wurde. Ackermann musste in den USA zurückzahlen, in Deutschland wird nicht einmal untersucht. Da ist es nur logisch, dass man eine neue Karte spielen will.

Diese neue Karte ist sogar wirklich zukunftsorientiert. Schließlich muss ja irgendwer schuld sein, wenn spätesten im Sommer 2009 klar wird, dass all die Subventionen nichts genützt haben, die Wirtschaft den Bach runtergeht. Da braucht man einen Kandidaten, der gewarnt hat. Wenn auch so leise, dass ihn niemand richtig hören konnte, und so bräsig, dass man alles daraus ablesen kann.

Der Wulff-Satz: "Dabei sollte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die langfristig wettbewerbsfähig sind, ebenso Vorrang haben wie die Voraussetzung, dass das Ausfallrisiko gering ist“ zum Fall Opel ist ein tolles Beispiel für solch eine Vorgehensweise. Er wird hinterher sagen, dass er doch kein Ausfallrisiko und strengere Bedingungen wollte. Aber so geistert Wulff ja schon seit einiger Zeit durch die politische Landschaft.

Er fühlt sich berufen und will nun endlich gerufen werden. Er wird auch berufen werden, das scheint heute schon sicher, sofern er nicht doch noch auf dem politischen Tanzboden die Simonis macht. Auch die deutsche Medienlandschaft ist anlässlich des Gipfels schon in Position gebracht. Während die Süddeutsche noch brav das Lied von der erfolgreichen Kanzlerin singt, haben die Abbrucharbeiten an Angela Merkel schon begonnen.

Das liebt die Kanzlerin - Strippen ziehen auf dem internationalen Parkett. Und dieser Weltfinanzgipfel von Washington bot dazu reichlich Gelegenheit. Dort ein Plausch mit dem saudischen König Abdullah. Ein kurzes «Hello» mit Noch-US-Präsident George W. Bush.

Am Morgen in aller Herrgottsfrühe ein Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Angela Merkel nutzte diesen bislang einmaligen Gipfel, um Kontakte aufzufrischen und ihr Netzwerk fester zu knüpfen.

Für sie war dieser Gipfel, wie sie mehrfach durchblicken ließ, eine ganz besondere Veranstaltung. Erstmals in der Geschichte debattierten die Vertreter der Schwellenländer - wie Brasilien und China oder der Rohstoffstaat Saudi-Arabien - mit den Führern der alten mächtigen Industrienationen auf gleicher Augenhöhe. Die Kanzlerin sprach von einem «Neubeginn in einer sehr, sehr schwierigen Situation». «Es gibt Hoffnung, dass Politik global gemeinsam agiert.»

Merkels ständig falsche Selbsteinschätzung, zusammen mit der ihr eigenen seltsamen Diktion an Worthülsen, lässt solche Sätze schon wie pure Satire wirken. Die FTD zerreißt diese Position süffisant.

Beim Familienfoto bemerkt kaum jemand die Kanzlerin, als sie sich in grauer Jacke neben ihre schwarz oder dunkelblau gekleideten Kollegen in die zweite Reihe stellt. Gewollt oder ungewollt - die optische Botschaft ist klar: Merkel beansprucht hier keine Hauptrolle für sich und Deutschland. Vorbei die Zeiten, als die Deutsche Europas Hoffnungsträgerin war und von der Presse als "Miss World" gefeiert wurde.

Offiziell würde das in der Bundesregierung natürlich niemand so sagen. Vielmehr wollen die Kanzlerin, Finanzminister Peer Steinbrück und ihre Berater den Eindruck erwecken, Merkel spiele bewusst zurückhaltend ihre Stärken aus, vermittle im Hintergrund, schlichte Konflikte und führe gegensätzliche Positionen zusammen. Doch dieses Bild entspricht nicht der Wahrnehmung der EU-Partner und der USA vom Auftritt von Europas größter Volkswirtschaft und ihrer Führung seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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"Deutschland wirkt gelähmt und betreibt Nabelschau", sagt ein europäischer Gipfelteilnehmer. "Merkel lässt die Führung vermissen, die ihr wegen des ökonomischen und politischen Gewichts Deutschlands automatisch zufällt."

Auch in den USA befremdet die Berliner Passivität. "Deutschland ist ein großes Rätsel", sagt Bruce Stokes von der Denkfabrik German Marshall Fund in Washington. "Die Deutschen scheinen mit ihren eigenen strukturellen Problemen beschäftigt zu sein."

Tatsächlich ist Deutschland international schon seit langem völlig bedeutungslos. Das begann bereits unter Kohl und wurde durch die Anbiederei unter Fischer und Schröder noch schlimmer, die unbedingt einen Platz im Sicherheitsrat haben wollten. Die haben Deutschland verraten und, wie es sich gehört, nichts dafür als Gegenleistung bekommen.

Angela Merkel hatte schon vor ihrer Wahl ihre bedingungslose hündische Ergebenheit zu den USA erklärt, durfte dann vor der Wahl sogar aus der Besuchertoilette des weißen Hauses trinken und endete als Bushs Schößhündchen, dem er begeistert den Rücken kraulte. Für Deutschland kam außer ständig neuen Verpflichtungen nichts positives aus all den Gipfeln heraus.

Die Merkel durfte reisen, und das reichte ihr. Im Unterschied zu früher werden aber jetzt die Kommentare ausländischer Beobachter von der deutschen Presse aufgenommen. Das Ziel und der Auftrag ist klar. Merkel soll abschussbereit gemacht werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es gelingt, ist übrigen sehr hoch. Die drei zusätzlichen Verräter bei der SPD in Hessen haben gezeigt, wie weit man mit den richtigen Mitteln die Leute bringen kann.

Dass es mit Nils Annen einen angeblich Linken erwischt hat, der sein Bundestagsmandat aufgeben muss, weil ein Neoliberaler die geschicktere Taktik hatte, betrübt dabei nicht wirklich. Annen hat brav für jeden Krieg gestimmt, jetzt darf er wie andere Studienabbrecher auch, ruhig kellnern gehen.

In beiden Fällen hört man gerüchteweise von einer Personalberatungsagentur, zu der auch eine Werbeagentur gehört, die jeweils die Taktiken ausgearbeit haben soll, die so erfolgreich waren. Allerdings lässt sich der Zusammenhang noch nicht belegen, die angekündigten Unterlagen sind nämlich noch nicht da. Aber man wird ja sicher beobachten können, wohin die Abweichler in Hessen geparkt werden und wer sie zukünftig bezahlt.

Politikbeeinflussung bis zur Politiksteuerung war ja immer schon ein klassisches Ziel der Neoliberalen. Sollte es jetzt wirklich geklappt haben, ist es bei Merkel leicht wiederholbar. Sie hat die CDU- und CSU-Granden ein paar mal zu oft ausgebootet und vor den Kopf gestoßen. Die fordern schon lange ihren Kopf. Tatsächlich müssen sie die Reaktion der Wähler auch gar nicht fürchten.

Die Grünen haben sich auf Krieg festgelegt und werden außerhalb ihrer Klientel bestenfalls von der SPD und der FDP erben, aber kaum wirklich bedeutungsvoller werden. Selbst wenn, geht dann immer noch Jamaika. Die Linke erledigt sich selbst. Die FDP ist und bleibt Wunschpartner, ist aber eher Illusion als wirklich realistisch. Egal, was die CDU/CSU tut, sie wird auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen. Am wahrscheinlichsten mit der SPD.

Genau dieser SPD könnte sie dann vorwerfen, dass diese sich nicht von den durch die falschen Kredite an das Großkapital beschädigten Leuten getrennt habe, während die CDU doch ach so sauber sei. So wäre die nächste Niederlage der SPD auch schon vorprogrammiert. Ja. Sie werden die Merkel erledigen. Bundeskanzler Christian Wulff. Man mag lächelnd den Kopf schütteln, aber es wird so kommen. Armes Deutschland.