Zum Vorfall der Zensur Wikipedias durch den Mandatsträger der "Die.Linke" haben mittlerweile auch Parteimitglieder Stellung bezogen. Hier einige Ausschnitte:
Mark Seibert (Mitglied im Bundesausschuss) -
http://www.mark.linkeblogs.de
"Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia.[..] Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.[..]"
Heiko Hilker (Medienpolitischer Sprecher) -
http://www.heiko-hilker.de/index.php:
"Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart dies, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen. [..] So wird Meinungsfreiheit eingeschränkt und Selbstzensur befördert. Eine gerechte Gesellschaft wird man nicht über Einstweilige Verfügungen und Verbote gegen die virtuelle Welt erstreiten. Um sich von Lutz Heilmanns Aktion zu distanzieren, sollte man schon deutlichere Worte als nur Petrau Paus Maschinenstürmerei finden."
Petra Pau (Vorstandsmitglied) -
http://die-linke.de/:
"Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen.[..] Was die Partei oder die Fraktion DIE LINKE betrifft, ist ein solcher Vorwurf auf jeden Fall falsch.[..] Wenn ich eine Falschmeldung zum Maßstab für die Existenzberechtigung eines Mediums nehmen würde, dann müsste ich ja in derselben Logik fast alle Printmedien verbieten. Das wäre doch Maschinen-Stürmerei.[..] Man kann gegen konkrete Falschmeldungen konkret vorgehen, bei Wikipedia übrigens einfacher, als auf dem Zeitungs- oder TV-Markt."
Georg Fehst (Leiter Bundesgeschäftsstelle) -
http://piratenblog.wordpress.com/ :
"Lassen Sie mich zunächst bitte darauf hinweisen, dass Lutz Heilmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, seine Entscheidung weder mit der Fraktion noch mit dem Parteivorstand abgesprochen oder abgestimmt hatte.[..] Lutz Heilmanns Versuch einer Konfliktlösung war ein Irrweg.[..]"
Audio Statement: Bodo Ramelow
Positionspapier des Linke Parteivorstandes
Kommen wir zu den -
"für die.Linke", die wir an dieser Stelle herzlich auf duckhome.de Willkommen heißen - wichtigeren Kommentaren. Den Kommentaren der (von der Redaktion anonymisierten) Wähler:
"So naiv kann man doch gar nichr sein: was glaubt ihr denn, was die erst alles sperren, wenn die mal 40 Jahre regieren dürfen? [..]"
"Schade, ich hatte gerade gedacht, die LINKE könnte eine auch für mich wählbare Alternative sein[..] Und jetzt das. [..] Deswegen werde ich meine Einstellung zur LINKEN noch mal gründlich überdenken."
"Mal abgesehen von dem Herrn Heilmann finde ich es viel bedenklicher, wenn irgendein Feld-Wald-und-Wiesen-Amtsrichter kurzerhand Art. 5 GG außer Kraft setzen kann, denn das, was hier passiert ist, ist nicht etwa “Schutz der Persönlichkeitsrechte”, sondern schlicht Zensur"
"[..] Man man, wir werden hier alle genauso bespitzelt und verarscht, wie sie es schon in der DDR mit uns gemacht haben.
Warum gibt es immer noch welche, die sich überlegen fühlen?"
Es ist ersichtlich, dass die Bewegründe für das Vorgehen Heilmanns zwar unterschiedlich gedeutet werden. Das Vorgehen selbst aber keineswegs eine auf Vernunft basierende Handlung war. Zwar sind die rechtlichen Möglichkeiten für derart Aktionen gegeben, allerdings spricht dies nicht gerade für die viel gepriesene "Bürgernähe". Längerfristig dürfte die Partei "Die.Linke" mehr Schaden als Nutzen, durch das Vorgehen Heilmanns, davon tragen.
Die Entscheidung des Gerichts war maßlos.