Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) tönt, die Bundes-SPD würde auf peinlichste Art - durch die immer lauter werdenden Unkenrufe gegen das BKA Gesetz, zuletzt durch Kurt Beck [Mainz] - bloßgestellt. Zu dumm, das er nicht mal seine Koalitionspartner soweit unter Kontrolle hat, das er selbst für das Gesetz stimmen könnte. Das ist in der bayrischen Landesregierung nämlich nicht der Fall. Die FDP hat da einen ordentlichen Strich durch die Rechnung gezogen.
< Der Graf von Saint Germain | PI wird das Niveau einer Klowand bescheinigt und es gibt Anerkennung für die Gegner >
SPD: "Sicherheitsrisiko für Deutschland"
Man kann ja von den Parteien halten was man will, aber das sie in Punkto BKA Gesetz doch scheinbar eine gewisse Gemeinsamkeit an den Tag legen freut einen doch wenigstens ein bisschen.
Wenn jetzt die imaginär Herrschenden noch feststellen würden, dass sie sich in der Minderheit befinden und somit nachzugeben hätten, wäre ja alles in Butter. Jedenfalls was das BKA Gesetz betrifft.
Allerdings wird es für die Machthaber langsam eng, so das selbst bei so wirklich wichtigen Sachen wie Demokratie, wieder einmal nur der Machterhalt zählt. Die Wahlen stehen schon fast vor der Tür - was sie jetzt nicht schaffen durchzubringen, schaffen sie so schnell dann nicht mehr.
So erklärt es sich von selbst, dass man unbehelligt weiter in die eh schon tiefen Furchen Parteigeschädigter schlägt. Nichts ist einfacher als auf jemanden einzuprügeln, der bereits am Boden liegt.
Alaaf - und ein Helau nach Mainz!
Wenn jetzt die imaginär Herrschenden noch feststellen würden, dass sie sich in der Minderheit befinden und somit nachzugeben hätten, wäre ja alles in Butter. Jedenfalls was das BKA Gesetz betrifft.
Allerdings wird es für die Machthaber langsam eng, so das selbst bei so wirklich wichtigen Sachen wie Demokratie, wieder einmal nur der Machterhalt zählt. Die Wahlen stehen schon fast vor der Tür - was sie jetzt nicht schaffen durchzubringen, schaffen sie so schnell dann nicht mehr.
So erklärt es sich von selbst, dass man unbehelligt weiter in die eh schon tiefen Furchen Parteigeschädigter schlägt. Nichts ist einfacher als auf jemanden einzuprügeln, der bereits am Boden liegt.
Alaaf - und ein Helau nach Mainz!
Das Sicherheitsrisiko für Deutschland heißt derzeit Schäuble. Ohne Hilfe von Polizei, Geheimdiensten und Finanzwelt sind auch die Rechtgläubigen - wie auch andere sogenannten Terroristen - bestenfalls relativ harmlose Taschendiebe und Straßenräuber. Erst mit der entsprechenden logistischen und finanzielen Unterstützung werden daraus Terroristen, die echten Schaden anrichten könnten, und nicht nur Frauen und kleine Kinder verletzen - wenn es den Organisatoren in den Kram paßt.
mfg zadgo
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3596