Oliver findet auf F!XMBR starke Worte um von den Bloggern einen Verzicht auf blinden Aktionismus zu fordern. Er regt sich über die schon seuchenhaft standadisierten Stasi 2.0 Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble auf und ist sicher auch mit meinen Nazivergleichen nicht glücklich, wenn er sie überhaupt gelesen hat.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt seiner Argumentation ist, das er es für ihn
"infam ist überhaupt damit zu vergleichen, in derartigen Regimen hätte man gar nicht mit derartigen Buttons um sich werfen können. Nicht einmal im Ansatz ist es korrekt - man könnte Ansätze vergleichen, dann wiederum müßte man dies aber auch mit mehr als einem Button oder der bloßen Erwähnung eines Begriffes tun. Ergo ist es Schwachsinn, wenn denn die Information fehlt."
Beginnen wir doch einmal mit dem einfachsten. Buttons, Fahnen und ähnliches sind Merkmale einer persönlichen Solidarisierung mit einer Sache. Wenn es eine Grundvoraussetzung ist das eine Sache in ihrer letzten Konsequenz durchdacht und überprüft wurde, bevor man sich mit ihr solidarisieren kann, dann müssen wir sofort das Wahlrecht und die Parteien abschaffen. Es ist eine legitime und auch sinnvolle Sache sich mit dem Bauchgefühl und Grundinformationen für etwas zu entscheiden, ohne es zu analysieren.
Schwieriger ist da schon das Problem ob solch ein Vergleich zulässig ist. Bei der Stasi habe ich damit kaum ein Problem, zumal ich von bundesdeutschen Gerichten und aus den USA Urteile kenne, die vom Charakter her ohne Probleme in Mielkes Welt gepasst hätten. Das Unrechtssytem der DDR unterschied sich nicht so sehr von den Unrechtssystemen überall auf der Welt zu dieser Zeit. Da ist jeder Vergleich, wenn er belegt wird, auch legitim.
Den Stasi-Vorwurf gegen Schäuble findet man überall in den Medien und im Netz bestens ausdokumentiert. Auch mein erweiterter Vergleich mit Heydrich ist legitim, weil ich die persönlichen Motivlagen der drei dokumentiere.
Natürlich können wir den Holocaust und die Millionen Kriegstoten nicht wirklich vergleichen. Dieses Entsetzen entzieht sich jeglichem Vergleich. Aber darum geht es auch nicht. Es muss erlaubt sein Mittel und Methoden die ähnlich sind, auch als ähnlich aufzuzeigen. Wir befinden uns innerhalb eines Prozesses und können den weiteren Verlauf nur dann prognostizieren, wenn wir Ähnlichkeiten hervorheben.
Wir stehen dabei vor einem typischen "Schrödingers Katze Problem". Alles was wir tun beeinflusst zudem den Ausgang des Prozesses. Wir wissen nicht ob es die tote Katze ist, die da stinkt. Der Verwesungsgeruch und unser Wissen um die köhärent tote Katze erlaubt es uns von einer toten Katze auszugehen.
Damit bin ich bei den Vergleichen. Geschichte entwickelt sich in Wiederholungszyklen. Ähnlich einem Rad das sich auf dem Zeitstrang bewegt. Dabei ist sicher, das die Lauffläche des sich bewegenden Rades mit allen ihren Punkten immer wieder den Boden berührt. Dabei nimmt sie Schmutz vom Boden auf und verteilt ihn auch wieder.
Für Deutschland ist die Demokratie noch relatives Neuland. In der Masse haben wir den Obrigkeitsstaat, wenn überhaupt, erst in den 70er und 80er Jahren verlassen. Die Bevölkerung der ehemaligen DDR sogar erst 1989. Wir haben also keinen automatisierten Verteidigungsmechanismen für unsere Demokratie wie sie z.B. die Franzosen haben. Deshalb ist unsere Demokratie auch viel gefährdeter.
Wir haben aber drei Punkte zu denen wir in Mehrheit nicht mehr wollen. Preußen Kriegsgloria, die Nazis mit dem Holocaust und dem II. Weltkrieg, sowie die DDR mit der Stasi. Heute sind königliche und kaiserliche Hoheiten kein Thema mehr und auch kaum noch auf unserem Überwachungssystem. Aber bei den Nazis und der Stasi, da sind wir hellwach.
Wenn wir also nach Fehlentwicklungen suchen, dann greifen wir zu Vergleich immer zu den bekannten Schemata die uns die Nazis und die Stasi hinterlassen haben. Das ist unsere einzige Möglichkeit Fehlentwicklungen im Ansatz zu erkennen. Unser körpereigenes Immunsystem bekämpft doch auch nichts, was es noch nicht kennt, weil es nicht wüsste was es da bekämpfen müsste. Deshalb impfen wir ja um es ihm beizubringen.
Ich kann aber niemanden auf Entwicklungen aufmerksam machen, oder ihn impfen ohne das ich der Gefahr einen Namen gebe. Deshalb spreche ich ja auch von neoliberalem Wirtschaftsfaschismus. Der Faschismus hat mit jeder Umdrehung des Rades auf der Zeitachse natürlich auch sein Gesicht geändert. Heute geht es nicht mehr um 6 Millionen Juden in Europa sondern um 8 Millionen Arme, Schwache und Kranke nur in Deutschland.
Der eine verhungerte Hartz-IV-Empfänger ist nur ein frühes Symptom. Noch eine Ausnahme. Prof. Oberender der den Armen erlauben will ihre Organe zu verkaufen, damit sie sich Essen leisten können, sicherlich auch nur ein Auswuchs. Schäubles Orwell nur die Fortführung dessen was alle Innenminister wollten und teileweise auch schon illegal gemacht haben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, im Prinzip eine ganz normale Sache bei Katastrophen. Kombilöhne um einen gerechten Lohn zu unterbinden sind alleine nur teuer. Leider ist diese Liste endlos.
Jeder einzelne Fall, nicht so bedeutsam, in der Masse lassen sie aber einen Verdacht aufkommen. Ich sehe uns eher bei 1930 als bei 1970. Das ist einfach zu begründen. 1970 hatte der Staat die Bürger auf seiner Seite, es ging um alte Zöpfe aus der Nazizeit, die wirklich schon rochen. Es ging zunächst um Entwicklung dieses Staates. Vor allem aber waren die meisten Deutschen zufrieden. Es war anders als Dutschke und die anderen geglaubt haben, eben nicht die Massen, die auf sie warteten, sondern nur eine zornige Jugend. Das Ende kennen wir alle, wenn es denn schon wirklich zu Ende ist.
1930 ging es den Menschen in Deutschland schlecht. Ebenso wie heute. Sie hatten kaum Hoffnung. Ebenso wie heute und sie hatten viel Wut. Herr Schäuble wird nicht den neuen Hitler geben, dafür ist er zu unbeliebt. Aber mit seinen Gesetzesänderungen schafft er sich ein Ermächtigungsgesetz, das es ihm erlaubt einen anderen, in seinem Namen zum Führer zu machen. Das geht schnell und davor warne ich. Auch mit meinen Vergleichen.
Ob es möglich ist, das ich mich irre? Natürlich ist das möglich. Ich hoffe es sogar. Aber ich glaube es nicht. Mein aus purer Information bestehendes Orakel sagt, das es so kommen wird. Aber es sagt mir nicht wann es soweit ist.
