Wer über die hessischen Abweichler berichten will, kommt zumindest bei den Spätgefallenen nicht darum herum, wenigstens einmal kurz an die
Steiner-Wienand-Affäre zu erinnern.
Um eine stabile Mehrheit im Parlament zu erhalten, strebte Brandt baldige Neuwahlen an, da er wusste, dass er in der Bevölkerung weitaus populärer als der Oppositionsführer Rainer Barzel war. Demzufolge fürchteten einige liberale Mitglieder der Regierung, nicht wieder aufgestellt zu werden. Nach dem Parteiaustritt des FDP-Abgeordneten Wilhelm Helms am 23. April 1972, sowie den Erklärungen der FDP-Politiker Gerhard Kienbaum und Knut von Kühlmann-Stumm, im Falle eines Misstrauensvotums der Opposition nicht für Brandt zu stimmen, war die Grundlage für einen solchen Antrag mit einer Mehrheit von zwei Stimmen für die Opposition geschaffen.
Somit fand am 27. April 1972 im Bundestag ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Willy Brandt auf Antrag der Unionsfraktion statt.
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Als der Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel um 13:22 Uhr die Ergebnisse des Votums verkündete, erlangte die Opposition jedoch – trotz der oben beschriebenen Verhältnisse – nicht die von allen erwartete Mehrheit, sondern verfehlte sie um zwei Stimmen. Das Fehlen der beiden Stimmen erschien, nachdem sie der Regierung am nächsten Tag bei einer Haushaltsabstimmung wieder fehlten, umso erstaunlicher. Somit konnte der damalige Kanzler Willy Brandt weiterregieren, weil der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion, Rainer Barzel, zwei Stimmen zu wenig erhielt.
Welche Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben, blieb zunächst ungeklärt. Im Juni 1973 gab dann Julius Steiner auf einer Pressekonferenz zu, bei der Abstimmung mit Enthaltung gestimmt zu haben. Er habe dafür vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Karl Wienand 50.000 DM bekommen. Damit löste er die Steiner-Wienand-Affäre aus, da Karl Wienand diese Vorwürfe von sich wies.
Wer diese Geschichte und die Vorgehensweise um Björn Engholm kennt, der weiß, dass in der deutschen Politik nichts unmöglich oder gar undenkbar ist.
Dagmar Metzger hatte von Anfang an den Arsch in der Hose zu sagen, was sie nicht wollte. Das hat vielen zwar nicht gefallen, aber es war richtig. Ihre Haltung ist zwar politisch falsch, aber dafür
untadelig.
Wer aber wie Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Evert erst kurz vor der Abstimmung aus dem Schatten heraustritt, der riecht schon sehr, sehr stark nach Julius Steiner. Besonders trifft dies auf Jürgen Walter zu, der ja den Koalitionsvertrag mit den Grünen, der eine Duldung durch die Linke vorsah, mit ausgearbeitet und gegenüber Frau Ypsilanti auch immer als gut befunden hatte, erst auf dem Parteitag plötzlich so etwas wie ein Gewissen entdeckt, der hat vielleicht ganz einfach die Zahlen auf einem Bankkonto oder eine feste Jobzusage abgewartet.
Dies wird die Zukunft zeigen. Irgendwann wird irgendwer plaudern. Die Geschichte ist einfach zu gut, um auf Dauer verborgen zu bleiben. Dagmar Metzger hätte persönlich gut daran getan, sich nicht mit den traurigen Gestalten der Spätgefallenen zusammen bei dem Berufslangweiler Beckmann zu zeigen. Wer den dreien in das
Gesicht schaut und ihrem Gerede lauscht, weiß wofür die stehen.
Nachdem der unsägliche Clement, dessen Handlanger die drei ja in der Realität sind, auch wenn sich eine finanzielle Verbindung zwischen dem Lobbyisten Clement und ihnen noch lange nicht nachweisen lassen wird, endlich aus der SPD ausgetreten ist, werden die Unritterlichen von der komischen Gestalt natürlich auch gefragt werden, wann denn sie die Mücke machen.
Frau Tesch will aber nicht die Mücke machen, sondern möchte lieber weiter als Elefant auf den hessischen Genossen
rumtrampeln. Das ist verständlich. Vermutlich gibt es Boni für jeden weiteren Schaden den sie anrichtet.
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch erwägt bisher keinen Austritt aus der SPD. Im Gespräch mit der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe) antwortete sie auf die Frage, ob sie dem Beispiel von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement folgen und die SPD verlassen werde: «Da müsste es schon ein bisschen dicker kommen.» An so einen Schritt verschwende sie keinen Gedanken. Er komme für sie nicht in Frage.
Tesch will das gegen sie eingeleitete Verfahren vor der Schiedskommission «bis zur letzten Konsequenz durchfechten». Sie rechnet allerdings mit einem positiven Ausgang. «Ich habe keinesfalls vor einer Wahl davon abgeraten, die eigene Partei zu wählen. Es geht bei mir um die Frage, ob die Ausübung des freien Abgeordnetenmandates parteischädigend sein kann. Das ist eine grundsätzlich andere Frage", sagte sie. Für Clements Verhalten äußerte Tesch Verständnis: «Ich kann nachvollziehen, dass Clement nicht eine Rüge für etwas akzeptiert, was seine Überzeugung ist. Die Ausrichtung der SPD zu den Linken widerspricht ihm zutiefst.»
Ist sie nicht ein wirkliches Herzchen. Sehet, ich bin nicht wie der böse Clement, der sogar dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen. Ich bin eine Gute! Ich habe nur kurz vor Torschluss eine SPD-Regierung verhindert, weil mein Gewissen oder meine finanziellen Zukunftsaussichten mir das befahlen. Aber auch der Clement ist doch ein Guter. Der will doch nur nicht mit der Linken.
Es ist ja schon oft auf Duckhome geschildert worden, wie heute all diese seltsamen Leute in die Parlamente kommen. Wie miserabel das Auswahlverfahren ist, sieht man an den drei Abweichlern. Was im Kanal oben schwimmt, ist eben nicht Gold. Am besten fasst das ein
alter Genosse zusammen.
Bleibt auf der Suche nach einem, der sich traut, etwas zu sagen, immerhin Karl-Heinz Becker. 77 Jahre alt ist er. 56 Jahre in der SPD. 25 Jahre Chef des Ortsvereins der Partei. "Breidenbach ist ein SPD-Dorf", sagt er. "Seit 1945 stellen wir den Bürgermeister." Nennt man Beckers Namen, stöhnen die Lokalpolitiker allerdings auf. Für sie denkt Becker zu quer.
Im Trainingsanzug empfängt er und bittet ins Wohnzimmer. Tesch ist ein Reizwort. Becker hat geahnt, dass es schief geht. Noch am Sonntag hat er ihr eine Mail geschrieben: "Ihr müsst wissen, was für einen Trümmerhaufen ihr hinterlasst, wenn ihr dagegen stimmt." Am Montag dann das Desaster. "Die Umweltpolitik, die Energiepolitik, die Bildungspolitik - wie kann man das alles aufs Spiel setzen?", fragt er. Ihm ist das wichtig. Er protestierte gegen die immer größere Ausweitung des Industriegebiets, gegen Zersiedelung, gegen Straßenlärm, gegen den Emissionslärm der Fabriken. Da habe er Ärger gekriegt, weil die Leute sofort um Arbeitsplätze fürchteten.
Becker ist ein Sozialdemokrat alten Schlages. "In meinem Parteibuch ist eine Unterschrift von Ollenhauer", berichtet er stolz. Vor allem aber ist er offen für Neues. Ein Dorf der kurzen Wege will er. "Man muss doch nicht mit dem Auto zum Briefkasten fahren." Dafür lacht man ihn aus. Ihn regt es auf, dass man sich nicht um Integration kümmert. "Als ich Chef der SPD im Dorf war, da sind wir mit den Türken am Tisch gesessen und haben darüber geredet, wie's denen geht." Breidenbach hat Probleme wie eine Stadt, meint er.
Natürlich wäre das der richtige Neuanfang der SPD, und Frau Ypsilanti hatte da auch die richtigen Themen für ganz Hessen besetzt. Aber es gibt diese SPD nicht mehr, für die Becker steht. Sie hat sich wegdrängen lassen zugunsten der kalten Karrieristen, der Funktionäre ohne Persönlichkeit und ohne Gesicht. Natürlich spricht die SPD für Integration, aber sie spricht auch für Gesundheit und Frieden. Sie verspricht alles, aber das einzige was bleibt, ist, dass sie ihre Guten verrät und Leute wie Clement bestenfalls hauchzart rügt.
Natürlich hätte man Clement aus der Partei entfernen müssen. Selbstverständlich. Überhaupt gar keine Frage - und die drei Herrschaften des Verrates auch. Aber das wird nicht geschehen. Kann ja auch nicht. Wenn man das politische Handeln in Berlin sieht, wären Steinmeier, Steinbrück und Müntefering ja die nächsten Kandidaten für einen Parteiausschluss. Das was sie sagen, hat allerdings keine Verbindung zu dem, was sie tun. Und was sie tun sollen, wissen sie ja auch erst, wenn sie ihre Befehle erhalten haben.
Die anderen Parteien in der DDR, wenn auch später sog. Blockflöten, haben ja auch zumindest auf dem Papier weiterexistiert.
Man sollte dazu mal den Amiga(platten)chef Stempel interviewen. Er ist der Sohn des Herrn Dr. Fred Stempel, der die rechte Hand des ehemaligen SPDlers (ab '46 SED) und späteren, ersten Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl war. Da käme einiges zum Thema SPD-Geschichte ans Tageslicht, was sicher, und da wette ich, völlig plan zu den aktuellen Entwicklungen liegen würde...
guter Artikel!
Aber mein Problem mit Frau Tesch geht noch tiefer. Das sie vielleicht geschmiert worden ist, dürfte unter Umständen beweisbar sein. Immerhin traf sie sich mit einem e.on-Mitarbeiter im Wahlbezirk von Frau Ewerts keine 24 h vor dem Verrat! Ob es da einen Zusammenhang gibt?
Vielleicht auch nicht. Fest steht, das ihr kleiner Handwerksbetrieb ohne ihr Einkommen als MdL nicht laufen kann. Es geht sogar das Gerücht rum, das sie den Laden nur dann weiter halten kann, wenn sie nochmal in Amt und Würden kommt. Mit einem über sich schwebenden Ausschlußverfahren sind da die Chancen bei der hessischen SPD eher schlecht.
Ein weiterer Punkt: Um Frau Tesch gibt es einige Legenden im Bundesland, die sich so gar nicht gut anhören. Wenn auch nur eines davon stimmt, und ich äußere hier nur das bekannteste, dann wird sie demnächst gepfändet, weil sie die Hypothek nicht mehr bedienen kann. Und dann wären sie und ihr Gatte auf H4 angewiesen. Wie gesagt, ist nur Gerücht und richtig verifizieren konnte ich es bislang nicht.
Interessant ist auch, als ich einen ähnlichen Artikel auf meinem Blog hatte, das ein FraPortMitarbeiter (nicht die juristische Abteilung) sich mehrere Tage mehrere Stunden auf meinem Blog austobte und nach Artikeln über Herrn Walter schaute.
Ich glaube, Herr Walter sollte für die Blogosphäre Primärziel sein, da durch seine Uneinsichtigkeit wahrscheinlich demnächst alles raus kommen wird - und er vermeintlich sein Schaf im Trockenem stehen hat. Man sollte sich auf Herrn Walter konzentrieren, die anderen beiden Damen kriegen sowieso keinen Fuß mehr auf den Boden und Dagmar Metzger hat mich persönlich mehr als enttäuscht, da ich ihren Schwiegervater als ernstzunehmenden und ehrlichen Sozialdemokraten kennen gelernt hatte. Vor einigen Tagen mußte ich erkennen, das er sich in Nichts von Müntefering unterscheidet, dessen Fanclub er wohl in Darmstadt betreut.
MfG