Unregierbar oder nicht regierungsfähig?

Bundesrat abschaffen?

In Demokratiediebe festhalten! und Das Manische an Schäuble hat sich der "Bürger-Herold" bereits geäussert. Offensichtlich schwirrt die Idee von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Fritz Rudolf Körper (SPD), das Stimmregel im deutschen Bundesrat parteilicher Befindlichkeiten anzupassen, weiter durch den Raum. Die Idee landet bei Christoph Seils, der in der Zeit meint, Wolfgang Schäuble habe nicht zu Ende gedacht. Seils, der schnell noch die Kritik von alt Bundespräsident Roman Herzog am Fünf-Parteiensystem einflechtet, findet sogar, dass Schäubles Anliegen nicht völlig falsch gewesen sei. Das macht neugierig nach dem, was bei Christoph Seils tickt.

Seils meint, man solle doch den deutschen Bundesrat in seiner jetzigen Form abschaffen, der Föderalismus sei ein Anachronismus. Nun gut, Christoph Seils wäre nicht der erste, der von der Demokratie kuriose Vorstellungen hat. Erschreckend genug! Aber erschreckender sind seine Gründe, vermutlich Schäuble, Körper oder Herzog nachgeplappert oder aus dem Herz geschrieben, die darauf hinweisen, wie eine durchtriebene Politik funktionieren sollte: Wenn sich politische Ziele nicht durchsetzen lassen, kehren sie die Problematik um und geben dem demokratischen System bzw. dessen Spielregeln die Schuld.

Parteipolitische Funktionalisierung

Warum Seils ausgerechnet das US-Bundesstaatsprinzip vorschlägt, ist uns schleierhaft. Vermutlich nur deswegen, weil es im amerikanischen Senat nur zwei dominierende Parteien gibt: die Demokraten und die Republikaner. Oder geht es um den Traum, dass ein Kanzler, eine Kanzlerin ähnliche Machtbefugnisse hat wie ein US-amerikanischer Präsident? Wir behaupten nicht, dass amerikanische System sei eine schlechte Demokratie. Aber die USA haben eine ganz andere politische Tradition. Was plagt Christoph Seils wirklich?:

[...] Doch mit der Zunahme der zustimmungspflichtigen Gesetze wandelte sich die Länderkammer seit den 1970er Jahren mehr und mehr zu einem parteipolitisch funktionalisierten Blockadeinstrument. [...]

Vermutlich würde der Autor das nicht schreiben, wenn auch im Bundesrat die Gesetze reibungslos durchgeboxt werden können. Was Seils - bezogen auf den Bundesrat - als"parteipolitisch funktionalisiertes Blockadeinstrument" bezeichnet, wäre dann ein "parteipolitisch funktionalisiertes Durchwink-Instrument", wie man es vom Bundestag kennt. Deutschland ist wegen seiner parteipolitischen Funktionalisierung nicht zu beneiden, denn, um das klar zu sagen, Parteipolitik ist noch lange nicht des Volkes Willen. Darin liegt das Problem und nicht im demokratischen System.

Regierungsunfähige Regierung

Es liegt ebenso nicht am demokratischen System, wenn Seils schreibt,

[...] Deutschland könnte schon in der kommenden Legislaturperiode unregierbar werden [...]

Nicht das Land könnte unregierbar werden, sondern es könnte sich um eine regierungsunfähige Regierung handeln. Teilweise ist sie es jetzt schon, weil sie permanent an parteipolitischen Vorstellungen und Ideologien hängen bleibt. Seils Drang zur Dramatisierung ist unverkennbar, wenn er schreibt:

[...] Doch nun droht die Blockade zur Anarchie und zum Dauerzustand zu verkommen. [...]

Das wäre dann ein Szenario, das einzig und allein unfähigen Politikern zuzuschreiben ist, und leider ein Grund, nach dem grossen Mann oder der grossen Frau zu schreien. "Es wird Zeit", wie Seils schreibt, "den Föderalismus wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen", ist im Prinzip grober Unfug. Neben mehr Respekt vor der demokratischen Form, ist es angebracht, die Form auszubauen: Die Verfassung darf kein Spielball parteipolitischer Interessen sein, sondern bedarf der direkten Zustimmung des Volkes. Oder wenn ein Gesetz im Bundesrat nicht durchkommt, dann gibt es eben kein Gesetz. Mehr direkte Demokratie tut überhaupt nicht weh, höchstens den Politikern, die dadurch an Entscheidungskompetenz verlieren. Wer ist laut Verfassung (Grundgesetz) der einzige Souverän?

Quelle: Bürger-Herold