Sie tun es schon wieder - Andrea Ypsilantis Brief an Roland Koch

Wem sind nicht die Kampagnen der CDU aus den früheren Wahlkämpfen noch in bester Erinnerung? Wo kann ich hier gegen Türken unterschreiben? Diese Kampagne findet sich mittlerweile auch in der deutschen Wikipedia und sie hat es eigentlich verdient, auch in andere Sprachen übersetzt zu werden. Eine zweite Möglichkeit, "gegen Türken zu unterschreiben" wurde 2004 diskutiert, allerdings dann aufgegeben - aus taktischen Gründen, wie ich meine. Sie hat sich damals alle Optionen offengehalten, und ich meine, sie tut es heute noch: sei es in der Frage des EU-Beitritts der Türkei, sei es in den Fragen der Integration. Da vermisse ich bei heute die klare Stellungnahme, die man von einem Bundeskanzler erwarten sollte. Aber zurück nach 2004:

Merkel teilte das Aus für eine mögliche Unterschriftenaktion nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei einem Gespräch mit Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag mit. Die Zeitung zitierte Merkel mit den Worten: "Ich habe dazu viele Rückmeldungen, viele Briefe enthalten. Darin wurde häufig die Sorge geäußert, die Unterschriftenaktion gegen einen türkischen EU-Beitritt könnte missbraucht werden." Sie nehme diese Bedenken sehr ernst. "Wir müssen den Missbrauch ausschließen. Deshalb ist das Thema für mich erledigt."
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr bezeichnete Merkels Schritt als "absolut richtig". Für Merkel sei dies "ein strategischer Erfolg", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Die CDU-Chefin habe den Vorschlag im Schulterschluss mit Stoiber leise aus der Diskussion gezogen, "ohne dass sie in die Rolle der Neinsagerin schlüpfen musste".

Das sagte damals Hakki Keskin für die "Türkische Gemeinde Deutschlands". Schon damals:

...warnt der Vorsitzende der 1995 gegründeten Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), eine solche Aktion könne Rechtsradikalen eine Plattform geben.

Tat sie, denn auch Österreich, qua durch Alliierten Beschluss zu "Hitlers erstem Opfer" geadelt, griff die Idee auf.
Im Wahlkampf 2007/2008 wurde das bewährte Thema dann erneut hervorgezogen: in der Münchner U-Bahn wurde ein Rentner von zwei ausländischen Jugendlichen zusammengeschlagen, was das zuständige Gericht dann später als Mordversuch aburteilte. Das eignete sich so wundervoll als Steilvorlage, daß zwar diese Täter monatelang durch die Presse gezogen wurden, sodaß langsam der Eindruck entstand, man müsse, wann immer man in einem U-Bahnhof eines jungen Türken gewärtig werde, sofort mit einem Angriff rechnen -

Migrantengewalt

, you know? Dazu muss man natürlich möglichst die

Gewalt gegen Migranten

unter den Tisch fallen lassen. Was - nicht nur - Roland Koch im vergangenen Wahlkampf alles aus dem Thema machte, hat nicht nur die Süddeutsche im Januar diesen Jahres dokumentiert (kompletter Artikel jeweils hinter dem Datum):

am 28.12.2007:

Kriminelle Ausländer
Kochs rechtes Gebräu
Kurz vor der Landtagswahl: Hessens Ministerpräsident Roland Koch übt den maximalen Befreiungsschlag und greift dabei auf alte Rezepte zurück. Doch sein ausländerkritischer Populismus löst die Probleme nicht - im Gegenteil...Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der am 27. Januar 2008 zum dritten Mal gewählt werden will, hat sich nun dieses Prinzips erinnert - und seines alten Rezepts des ausländerkritischen Populismus...

am 10.01.2008:

Jugendkriminalität
Türken werfen Koch Rassismus vor
Der Protest gegen Roland Koch reißt nicht ab: Jetzt wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem hessischen Ministerpräsidenten Rassismus und politische Brandstiftung vor. Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet den CDU-Politiker als Sicherheitsversager...Die in Deutschland lebenden Türken haben dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Rassismus und "politische Brandstiftung" vorgeworfen. "Wir haben Angst, dass Politiker wieder damit anfangen, Menschen nach ihren Ethnien einzugrenzen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. Die Äußerungen Kochs zum Thema Jugendkriminalität seien inakzeptabel...

19.01.2008:

Ausländerdebatte
Schmelztiegel der Ängste
Die U-Bahn-Überfälle haben es wieder gezeigt: Wenn Muslime auffällig werden, trübt sich im Westen schnell der Verstand. Es wird Zeit, dass sich eine muslimische Elite herausbildet, die in der deutschen Politik an Einfluss gewinnt...ie destruktive Wucht der neuen Ausländerdiskussion lässt sich leicht erklären: Da ist der Schock über die Bilder aus der U-Bahn, wo unter anderem ein Türke einen alten deutschen Mann misshandelt. Politisch ausgebeutet wird das Verbrechen von Roland Koch und Münchens CSU, beide sind im Wahlkampf...Mitunter vermengen sich sogar Islam, Terror und U-Bahn-Schläger in einem Schmelztiegel der Ängste zu einer grünlich-giftigen Brühe: So streiten Feuilletonisten jetzt darüber, ob Kriminelle und Islamisten eine Allianz eingehen, die dem Nationalsozialismus ähnelt...

Jetzt soll offensichtlich das Thema wieder instrumentalisiert werden, und es gibt einen Vorreiter: den Wetzlar-Kurier des Abgeordneten Irmer. Hier müssen wir leider das zitieren, was haGalil 2004 schrieb und was seitdem im Netz steht- sollte irgendewas gelogen oder strafrechtsrelevant sein - s.Disclaimer:

Bildungspolitischer Sprecher der CDU gibt rechtes Hetzblatt heraus...Der "Wetzlar Kurier" hatte u.a. die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert, bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde "Schwachsinn" diagnostiziert und gegen den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) eine Anklage wegen Hochverrats angeregt. Dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir verpasste ein Artikel des Anzeigenblattes den Beinamen Mohammed und Homosexuellen wurde eine therapeutische Behandlung empfohlen...

Und das (auf das Bild klicken), was Irmer schreibt, wurde von einem Parteikollegen anlässlich einer Debatte über Drohungen gegen den Fraktionschef der GRÜNEN, Tarek al-Wazir, ausdrücklich so eingeodnet - es ging um eine Entschuldigung:

Dies lehnten die Angesprochenen ab. Im Gegenteil, Irmer unterstrich seine Begeisterung für die Hetzartikel, indem er vorgelesene Auszüge immer wieder mit dem Zwischenruf: "So ist es!" beipflichtete.
Frank Gotthardt, Geschäftsführer der Unionsfraktion, meinte zwar, man könne über Form und Stil der Beiträge geteilter Meinung sein, inhaltlich spreche der "Wetzlar Kurier" aber nur aus, was viele Menschen dächten.

Herr Kolat und haGalil dürfen sich so starke Worte erlauben, und die Süddeutsche darf zustimmend einiges zitieren - ich würde mich sowas niemals trauen, nein!!! Mir hat das Frankfurter Landgericht doch unmißverständlich nahegelegt, den Gebrauch ganz bestimmter Begriffe, sagen wir, zu überdenken... nein, nein, nein!!!
Darum war es seinerzeit gegangen; zwar steht im Artikel, die CDU habe sich entschuldigt, hat sie aber nicht. [Disclaimer: daß in der Suchfunktion die Begriffe "Koch" und "Schwarzgeld" auftauchen, dafür kann ich nichts, das kriege ich auch nicht weg.]
Was SpON über Irmer schreibt, stand im Spiegel 1/2001 und jetzt steht es hier.

Jetzt ist die Gelegenheit günstig: es gibt Neuwahlen, und die härtesten GegnerInnen der SPD haben ein SPD-Parteibuch. Frau Metzger kennt ja mittlerweile jeder, aber unter den drei Frauen, die neben Ypsilanti-Dauergegner Walter auf der Zielgeraden noch ihr Gewissen entdeckten und am Tag vor der Abstimmung noch ihr Gewissen entdeckten, finden wir Carmen Everts, pardon, Frau Dr. Carmen Everts. Die hat ihren Doktortitel an der TU Chemnitz erworben. Ihre Dissertation trägt den Titel:

Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS

Nun gibt es einige, die sich wundern und sagen, all das, was Frau Doktor Everts seit dem Ypsilanti-Sturz in jedes bereitgehaltene Mikrofon spricht, sei seit 1999 bekannt gewesen. Ausserdem komme sie ja auch aus einem geistigen Umfeld, das Junge-Welt-Autor Otto Köhler in seinem Artikel vom 14.11.08 folgendermaßen beschreibt:

...bedurfte es einer besonderen Hochschule. Es ist die Universität in Chemnitz, die nach der Befreiung vom Kommunismus zum Bollwerk von Freiheit und Fairneß statt Gleichheit und Gerechtigkeit geworden ist. Und zur Filiale der Commerzbank, die aus Frankfurt am Main für ihre Hütchenspiele, die man Investmentbanking nennt, den 132-Euro-Professor und »Untertassentheoretiker« Friedrich Thießen auf ihren Stiftungslehrstuhl berufen hat, damit er dort regelmäßig Schulungskurse abhält...

Hierhinter sind weitere Artikel über Frau Doktor Everts und ihr Gewissen verlinkt. Wolf Wetzel fasst in seinem Hessenkrimi noch einmal alles zusammen.

Über ihren Doktorvater wurde auch schon einiges geschrieben. Professor Jesse forscht- siehe Themenschwerpunkte - über Extremismus, den er zur Zeit bei der Partei "Die Linke" verortet. Darüber hat er in einem soeben erschienenen Buch geschrieben, über das die Uni sogar eine Presserklärung herausgibt Und es damit als wissenschaftlich adelt. Einige der Chemnitzer Studenten sind mit ihm so garnicht glücklich und haben das im Jahr 2007 schon zum Diskussionsgegenstand und Gegenstand einer öffentlichen Veranstaltung gemacht(Auszug):

Am dritten Lehrstuhl für ‚Politische Systeme/Politische Institutionen’, wird die Lehre und Forschung dann besonders ‚unabhängig’. Unter der Leitung von Professor Eckhard Jesse ist dieser Lehrstuhl ideologisch noch weiter rechts anzusiedeln. Jesse leitet ein Promotionskolleg der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung und dementsprechend wurden auch die Forschungsarbeiten seiner Kolleg_innen von jener gestützt. Einige Seminare der beiden letztgenannten Lehrstühle beinhalten obendrein mehrtätige Aufenthalte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wendgräben oder einen Abstecher zur KAS in Berlin, entsprechende ‚Informationsveranstaltungen’ natürlich inklusive.

Ich dokumentiere und verlinke diesen Artikel und die Kommentare besonders kritisch zu lesen. Den Wahrheitsgehalt besonders der Passagen über NPD und Antisemitismus kann ich nicht überprüfen und distanziere mich - s. Disclaimer. Der Freitag schrieb dazu schon 2005 und das steht seitdem im Netz:

Jesses Part in dem Erneuerungsunternehmen war es, den Leuten eine ganz besondere Angst zu nehmen: "Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu übermächtig", schrieb er in Schatten der Vergangenheit und beklagte eine "vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik". Auch anderswo: Wer "auf den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist", sei "noch längst kein Sympathisant des Antisemitismus". Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so Extremismusforscher Jesse: "Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden ..."Mit dem "Schlagetot-Begriff ›Antisemit‹" werde - so empfand Jesse es, und so wird er es heute auch der Dresdner CDU-Fraktion erklären können - der "Popanz eines gefährlichen Rechtsextremismus" aufgebaut. Jesse freute sich damals aber auch, dass hierzulande doch "der jüdischen Einfluss nicht allmächtig ist". Das bewies ihm Reagans Händehalten mit Kohl auf dem SS-Friedhof von Bitburg.

Ansonsten gilt der Disclaimer. Nun gut, Frau Doktor Everts und Herr Professor Jesse forschen zum Thema Extremismus. Memo für die Beiden: es gibt Leute, die verorten den auch am, ähm, Rand der CDU/CSU. Es wird demnächst auch eine Studie der Linkspartei geben, die hier heruntergeladen werden kann.

Frau Doktor Everts, Sie sollten sich mal mit der Redaktion "Panorama" darüber unterhalten, die hat schon zwei Beiträge dazu gemacht. Einen über Rechtsextremismus in der CDU, einen über den Herrn Ministerpräsidenten persönlich. Das böte doch glatt Stoff für eine Habilitation, oder? Vielleicht können Sie die dann in Weickersheim vorstellen, da ist ein Studienzentrum mit einer exquisiten Referentenliste.

Zur Zeit hagelt es wohl Rücktrittsforderungen auf Andrea Ypsilanti - hier ist die Auswahl von Yahoo:

• Everts und Walter geben auf,
• ...oder doch nicht?
• ...doch nicht?

...und so weiter, und so weiter...

Leider ist der Text, um den es Frau Ypsilanti geht, nirgendwo einsehbar, aber der Rest, den man über die Startseite abrufen kann, ist befremdlich genug. So, äh, schreibt der Wetzlar-Kurier gegen Oskar Lafontaine an:

Junge Union fordert die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Oskar Lafontaine
Freitag, 17. Oktober 2008
(S.Z.) Angesichts der von Linksparteichef Oskar Lafontaine angestoßenen Debatte um die Enteignung von Familienunternehmen fordert die Junge Union Hessen Lafontaine auf, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. „Als Finanzminister hat sich Lafontaine 1999 aus der Verantwortung gestohlen. Vor seiner Rückkehr auf die politische Bühne hat er dann jahrelang, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, von den Pensionen als Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister und damit auf Kosten der Steuerzahler gelebt. Wer dem Bürger so auf der Tasche liegt...

Das ist das ordinär-publizistische Anstoßen einer Neiddebatte, das dadurch nicht besser wird, daß das Junggemüse der Grünen auch mal dazu greift, wenn es länger nicht in den Medien war. So sprang Junggrünin Lührmann einst Herrn Mißfelder bei:

Lührmann plädiert dafür, Bezieher von hohen Renten stärker bei der Finanzierung einzubeziehen. "Zum Beispiel ehemalige Beamte, die so gut gestellt sind, dass sie auf einen Teil ihrer Pension verzichten können."

(Zum Vergrößern auf das Bild klicken)Sehe ich mir den Brief an, den Ypsilanti geschrieben hat und die Zitate, so muß ich sagen: Schon Schlimmeres gesehen. Das toppen PI, kewil und andere locker jeden Tag. Allerdings gebe ich ihr recht in der Einschätzung, daß das mit Sicherheit der Anfang ist vom erneuten Aufköcheln der Ausländerdebatte, denn die eignet sich hervorragend als Spitzenthema im Wahlkampf - das geht hier genauso wie in Belgien, Österreich oder der Schweiz. Aber ich bin nicht mit dem Spitzenkandidaten der NPD einer Meinung, der schreibt, einer wie Reif sei in der falschen Partei. Nein, das denke ich nicht. Solche "Argumente" kann man auch in den etablierten Parteien haben. Alle Rechtaussen-Parteien in Europa rechnen es sich mittlerweiele zu Recht als Ergebnis an, daß sie heute in der Lage sind, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben:

Die angebliche Christenunion hat sich längst feige in Deckung begeben vor den Herrschaftsansprüchen des politischen Islam in Hessen. Unter der Regierung Roland Kochs, des angeblichen CDU-‚Rechtsaußens’, sind Moscheen in Hessen wie die Pilze aus dem Boden gesprießt. Nachdem die CDU nunmehr angekündigt hat, daß sie auch mit den Al-Wazir-Grünen koalieren würde, steht für die deutsche (Noch-)Mehrheitsbevölkerung das Schlimmste zu befürchten. Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen...

So schlechtes Deutsch ("gesprießt") übrigens auch.

Soviel ist klar: auch, wenn Andrea Ypsilanti einen nicht unbeträchtlichen Eigenanteil an ihrer jetzigen Lage hat und möglicherweise versucht, das Feuer von sich abzulenken, verdient sie Unterstützung. Deswegen mein Wahlaufruf für Hessen:

Die SPD scheint mittlerweile aus tief zerstrittenen Fraktionen zu bestehen: wer hinter Ypsilanti steht, ist unklar, Ihre Gegner wurden oben beschrieben. Wir haben hiermit eine SPD vor uns, zu deren Beschreibung Otto Köhler die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 heranzog. Rechte SPD- Politik wird da gemacht, wo wir die "Gewissenswürmer" wiederfinden. Folglich: Dei SPD - man kann sie sich sparen.

FDP: Spaßbacke und Liberalala? Näää!!!

Grün: Da frage ich mich wirklich, wie Tarek al-Wazir nach all den Erfahrungen, die auch er persönlich gemacht hat, noch annehmen kann, daß er für die CDU zum geachteten Partner werden kann: Irgendein ehemaliger Hessischer Umweltminister der Grünen, dessen Name mir entfallen ist und den ich heute eher bei den Neocons einordnen würde, hat mal gesagt, das Amt verändere den Menschen schneller als das Amt. Ausserdem finde ich, daß die Grünen die beste FDP sind, die es je gab. FDP light? Nein danke!

Bleiben nur noch CDU und Linke. Mennooo, das ist ja wieder voll historisch. Und dann gibt es ja immer die tollen Zuspitzungen á la "Freiheit statt Sozialismus." Das kann man jetzt auch:



Und die Linke wählen, heisst, Ypsilanti stützen. Was man weiter machen kann? Darüber läßt sich diskutieren...


Disclaimer: Zu einer stringenten Dokumentation im Internet gehört auch das Setzen von Links mit dem ich ja so meine Erfahrungen habe. Somit erkläre ich vorsorglich, daß ich die hier verwandten Links sorgfältig geprüft habe. Für den Wahrheitsgehalt kann und will ich mich natürlich nicht verbürgen. Da die Artikel ja zum Teil schon über Jahre im Netz stehen, gehe ich auch davon aus, daß sie nichts strafrechtsrelevantes enthalten. Somit distanziere ich mich vorsorglich von den von mir verlinkten Artikeln, soweit sie Unwahres oder Stafrechtssrelevantes enthalten. Ich erkläre weiterhin, daß ich mich mit dem Gegenstand meines Artikels auch beschäftigt habe.