Zuerst las ich es im Teletext. Und dann natürlich auch im Internet:
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die umstrittenen Nacktscanner erneut testen lassen
Nun also doch!?
Mit deren Hilfe erhofft man sich ja, den Terrorismus besser bekämpfen zu können.
Allerdings:
Geklärt werden müsse unter anderem, ob durch die Nacktscanner die Persönlichkeitsrechte ausreichend gewahrt blieben.
Zur Meldung
Ohja, ganz bestimmt!
Schaut man mal im
Juraforum vorbei, findet man einige Hinweise zum Thema "Persönlichkeitsrechte".
Da steht dann etwas von "Schutz der Privatsphäre" oder auch vom "Recht am eigenen Bild", gehört dazu nicht auch das Recht an meinen Nacktscanner-Bildern?
Weiter kann man dort lesen:
Das Recht am eigenen Bild bzw. der Persönlichkeitsschutz wird zusätzlich durch § 201a StGB "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" geschützt. Danach wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.
Der jurististische Ausdruck "höchstpersönlicher Lebensbereich" wurde damit erstmals in einem Gesetz verwendet. Auf den Begriff "Intimssphäre" wurde laut der Begründungen zu dem Gesetzentwurf verzichtet, da er mit einer zu engen Assoziation mit dem Bereich Sexualität und Nacktheit verbunden ist. Jedoch soll sich die Auslegung des Begriffs höchstpersönlicher Lebensbereich an der bisher ergangenen Rechtsprechung zur Intimssphäre orientieren.
Der Anwendungsbereich eines "gegen Einblicke besonders geschützten Raumes" erstreckt sich u.a. auf Hotelzimmer, Umkleideräume oder durch Hecken oder Mauern vor Blicken geschützte Gärten.
Ich fürchte, man wird sich auch beim Thema "Nackt-Scanner" wieder - wie so oft - gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen, allerdings bin ich doch sehr auf die Begründung gespannt.
Der Zweck heiligt die Mittel?
Sicherheit geht vor?
Ehrlich gesagt, weiß ich nicht mehr, wohin das noch alles führen soll? Gott sei Dank, werde ich in absehbarer Zeit nicht fliegen müssen, da bleibt mir wohl vieles erspart.
So bleibe ich für heute mit ratlosem Kopfschütteln zurück ...
Allgemein
Diese Techniken werden hundertpro kommen. Da kann die EU sagen was sie will.
Und auch hier wieder mal: dann eben nicht mehr fliegen. Dann sollen sich die Urlaubsgeilen eben mit Ihrem Scannerarsch ins Auto setzen und soweit fahren, wie die Reifen tragen.
Was müssen wir uns hier eigentlich noch alles gefallen lassen???
Zur "Strafe" sollte man aber die Scan-Bilder der verantwortlichen Politiker ins Internet stellen fg
@ Annegret: Volltreffer!
Der große Nacktscanner-Test