Der erste Hartz, neoliberale Eliten, freche Lügner

Natürlich glaubten beide Hartz, sie gehörten einer Elite an. Wähnten sich als Oberschicht quasi von Gott berufen und von allen Regeln menschlichen Verhaltens befreit. Es ist seltsam, dass es immer diese doch eher schmuddeligen Typen sind, die sich für eine Elite halten. Jene, die einem schon körperlich widerlich erscheinen. So hielten sich ja auch die Führer der Nazis für eine arische Elite und entsprachen in keinster Weise ihrem eigenen Arierbild.

Natürlich wissen auch unsere heutigen Eliten, dass sie in Wirklichkeit fast vollständig wertlos sind und den von ihnen selbst aufgestellten Voraussetzungen nicht einmal Ansatzweise folgen. Christoph Butterwegge hat sich schon in der Frankfurter Rundschau vom 03.08.2005 grundsätzlich mit dem Fehldenken der Neoliberalen auseinandergesetzt und beschreibt das grundlegende Problem sehr treffend:

Während der Weltwirtschaftskrise 1929/33 zerbrach nicht nur der gesellschaftspolitische Basiskonsens zwischen den Klassen bzw. deren organisierter Interessenrepräsentanz, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, sondern im März 1930 auch die Große Koalition, deren beide Flügelparteien keine Einigung über den Weg zur finanziellen Konsolidierung der Arbeitslosenversicherung erzielten. Die unternehmernahe DVP bestand auf eine Kürzung von
Leistungen, wohingegen die SPD-Fraktion im Unterschied zu ihrem Reichskanzler Hermann Müller und seinen
Ministerkollegen nur eine Anhebung der Beiträge (damaliger Satz: 3,5 Prozent) unterstützte.

In heutiger Diktion würde man sagen, dass die Beitragssatzstabilität bei den bürgerlichen Koalitionären absolute Priorität genoss, weil die Erhöhung der Lohnnebenkosten verhindert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht gefährdet werden sollte.

In kürzer werdenden Abständen folgten der Regierung Müller immer weniger legitimierte (Präsidial-)Kabinette, die zwar kein Konzept zur Krisenbewältigung hatten, aber die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer/innen und Erwerbslosen mit rasantem Tempo beschnitten sowie den Wohlfahrtsstaat und die Demokratie demontierten. Man hat rückblickend den Eindruck, dass die Weimarer Republik und ihr Sozialsystem bewusst zugrunde gerichtet wurden, wobei die Arbeitslosenversicherung ganz oben auf der Agenda stand. Aufgrund der wachsenden Massenarbeitslosigkeit und entsprechender Beitragsausfälle stieg der Beitragssatz auf 6,5 Prozent. Er war damit genauso hoch wie heute. Mittels einer politischen Salamitaktik wurden die Leistungen durch schrittweise Kürzung der Unterstützung bei gleichzeitiger Ausdehnung der Wartezeiten und Sperrfristen für Arbeitslose beschnitten, worunter die Akzeptanz des Sozialstaates insgesamt litt, weil er seine Hauptfunktion kaum noch zu erfüllen vermochte.

Das könnte man den Zauberlehrlingen Schröder und Merkel genauso vorwerfen. Und wieder einmal ist es der gleiche Ungeist, der treibt. Der gleiche Christoph Butterwegge, hat sich mit Gustav und Peter Hartz ja auch schon auf den Nachdenkseiten beschäftigt.

Gustav Hartz, gehörte der DNVP an und war 1924 für ein paar Monate Reichstagsabgeordneter. 1928 erschien sein Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“, in dem Hartz viele Fragen stellte, die heute neoliberalen Kritikern des Sozialstaates auf den Nägeln brennen, auch wenn er noch nicht dieselben Antworten (z.B. Einführung der Praxisgebühr) wie sie gab: „Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?“ Hartz sah überall „Faulenzer und Drückeberger“ den Sozialstaat plündern, für die „kein denkender Arbeiter einen Pfennig Arbeitslosenbeiträge bezahlen“ wolle. Überhaupt stelle der damals gerade erst geschaffene Versicherungszweig für die Lohnarbeiter „kein gutes Geschäft“ dar. Um „den Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme“ unterbinden zu können bzw. „asoziale Elemente“ nicht mehr „auf allgemeine Unkosten reisen“ zu lassen, wollte Hartz die Hilfe auf Bedürftige konzentrieren, was er in seinem nächsten Buch „Neue Wege der Sozialpolitik“ sozialdarwinistisch begründete: „Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen.“ Wer würde da nicht an die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“ denken, die Kurt Beck kürzlich erneut in die Debatte gebracht hat?

Es ist wahrscheinlich nicht nötig. Aber vielleicht sollte man daran erinnern, dass die Deutschnationalen vor Hitler als erste die Köpfe beugten. Bevor sie Gerechtigkeit und gleiche Chancen zuließen, wollten sie lieber Diktatur. Aus diesem Schmutz sind die Neoliberalen erwachsen, daher stammt ihre Diktion, und ihre Absichten sind fast deckungsgleich. Heute wollen sie nur den Krieg, aber morgen werden sie wieder die Lager fordern.

Wer wirklich noch Nachhilfe braucht über die Art und Weise, wie sich der neoliberale Ungeist in unsere Zeit rettete, kann sich bei Hellmut Zenz informieren.

Für die meisten aber dürfte es reichen, dass die Grundlagen des Neoliberalismus die Lüge und die Selbsterhebung über andere sind. Die Lüge - von der Sache etwas zu verstehen - und die Selbsterhebung sind der einzige Grund, den unsere Eliten haben. Zeigen wir ihnen einen Spiegel. Lassen wir sie erkennen, dass wir wissen, dass sie wertlos sind.

Aktuell gibt es da wieder einen netten Vorfall, der so typisch für die Denke der Neoliberalen ist, dass er schon fast lustig erscheint. Obwohl alle Welt weiß, das die Unternehmen Praktikanten mit falschen Versprechungen auf feste Jobs in die Unternehmen locken und dann nur ausnützen und ausgelutscht wieder wegwerfen, sieht der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung, sondern droht der Politik damit, das eine solche Regelung mindestens 100.000 Praktikantenstellen kosten würde.

Das ist schon gut. Damit sagt er nichts anderes, als das seine Truppen kein Interesse an einem vernünftigen, regelkonformem Umgang mit praktisch kostenlosen Praktikanten haben, sondern auf die totale Ausbeutung bestehen. Im Zusammenhang mit den auch von Braun vehement gestützten Studiengebühren, bedeutet dies, das sich ein Mensch erst als Student verschulden soll und dann keine Chance auf Arbeit und Familiengründung haben darf. Vermutlich wird Braun bald fordern, dass die Generation Praktikum mindestens zwei Kinder zeugt, die sie von Luft ernährt, um auch morgen noch Sklaven für die Brauns der Zukunft bereit zu stellen.

Sind dieser Peter Hartz und Ludwig Georg Braun überhaupt noch in der Realität oder leben sie in einer Scheinwelt. Vermutlich letzteres. Es ist die neoliberale Scheinwelt, in der es für jeden Blödsinn sofort eine Begründung durch ein angebliches "Wirtschaftsforschungsinstitut" gibt, das normalerweise nur eine PR-Agentur für Desinformation ist und der alles was sich selbst mit den aberwitzigen Theorien der Wirtschaftsforschung nicht unterstützen lässt per Umfrage bewiesen wird.

Wir haben keine Elite, weder wirtschaftliche, noch politische. Wir haben Handlanger der neoliberalen Religion die gerade jetzt bewiesen hat, dass die Neoliberale Denke immer nur in das totale Chaos führt. Aus der ersten Weltwirtschaftskrise direkt in die zweite. Jedesmal begründet auf der Gier weniger, die das Glück aller gefährden. Neoliberalismus ist Terrorismus gegen die Menschen. Genauso tödlich wie Bomben und viele Bomben werden sogar durch die neoliberale Gier selbst, erst geworfen.

Anders als vor 1933 gibt es in Deutschland aber keine SPD mehr, die noch etwas ändern möchte, die nicht mitmacht. Heute sind CDU, CDU, CSU, SPD, FDP und vor allem auch die Grünen eine Einheitssoße. Klar an neoliberale Weisungen gebunden und eben auch nur noch Handlanger des Großkapitals. Aber selbst dieses Großkapital scheint völlig aus dem Wind.

Da hat sich der Unternehmer und mehrfacher Milliardär Adolf Merckle mal eben um wahrscheinlich eine Milliarde beim großen VW-Abzocken verspekuliert und verlangt nun allen Ernstes Hilfe vom Staat und wird sie auch letztendlich bekommen. Gleichzeitig wird den Hartz IV Empfängern das Recht genommen für ihr Recht vor Gericht zu gehen. Gleichzeitig werden Löhne gedrückt. Bald wird BMW gestützt und dann natürlich auch alle anderen.

Das Geld, das Zukunft kaufen könnte, wird den Spekulanten in den Rachen geworfen. Anstatt die Hypo Real Estate endlich sterben zu lassen, verbrennt sie das Geld, das für Bildung, Straßen, Infrastruktur und Hilfen an die Armen fehlt. Sie verbrennt es nutzlos. Es wird nichts bringen. Sie stirbt nur später. Aber alle jubeln. Ackermann kann seine Deutsche Bank noch ein paar Wochen länger über Wasser halten und alle hoffen auf ein Wunder.

Es gibt aber keine Wunder. Es muss etwas getan werden und zwar sofort. Es wird sofort ein Mindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde bei einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden gebraucht. Die Regelarbeitszeit darf innerhalb von 12 Monaten nur um fünf Prozent überschritten werden, ansonsten werden Abgaben an die Arbeitslosenversicherung in Höhe der fünffachen Lohnbruttosumme fällig.

Hartz IV und Sozialhilfe betragen 80 Prozent des Mindestlohns, wobei die Arbeitnehmeranteile, sowie alle sonstigen Kosten selbst zu tragen sind. Das Kindergeld wird aus der Steuer herausgenommen und als Sachleistung an alle Kinder gleichermaßen gezahlt. Die Mindesthöhe sollte bei 320 Euro liegen. Steuern berechnen sich für alle aus dem EBITDA und können pauschal für alle Einkommensarten auf eine Flatrate von 25 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig werden aus allen Unternehmenserträgen die arbeitgeberseitigen Anteile der Sozialversicherungssysteme bezahlt. Natürlich auch auf Grundlage des EBITDA.

Das wäre ein riesiges Konjunkturprogramm. Nicht für das Großkapital, aber für die Bürger, das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ach ja. Den Banken täte es nicht so gut. Aber wer braucht diese Banken noch?