Der Krieg des Staates gegen die eigenen Bürger

Beim Don läuft eine Diskussion die sich damit beschäftigt "seit wann die Stimmung unter den Politikern so gekippt ist. Seit wann man das Bedürfnis hat, die Bürger besser kontrollieren zu wollen.". Das Thema wird von den elementarteile noch einmal aufgegriffen.

Der Don und Ben versuchen sich beide an Erklärungen, die aus einem laufenden Prozess, einen Abschnitt betrachten und aufgrund der dort erkennbaren Kausalität, ihre Schlussfolgerungen ziehen. Das ist ein erlaubtes Verfahren, aber eben auch gefährlich. Wasser kocht eben nicht, weil man den Topf mit Wasser gefüllt hat. Es kocht auch nicht, weil man den Topf auf die Herdplatte gestellt hat. Es kocht ebenfalls nicht, weil man den Schalter betätigt hat. Der Herd muss angeschlossen, Strom geliefert werden, etc. Bruchstücke von Kausalketten sind gefährlich.

Ich möchte an die Frage ganz anders herangehen. Die Deutschen haben nie Demokratie und Rechtstaatlichkeit gelernt. Bis auf die Weimarer Zeit mit all ihren Problemen, waren wir es bis 1945 im Prinzip gewohnt, das uns unsere Fürsten, Könige, Kaiser, Rechspräsidenten, Führer und deren Vertreter genau den Denk- und Handlungsrahmen vorgaben in dem wir uns bewegen durften. Selbst der Vormärz und die Märzrevolution stellten die grundsätzliche Ordnung nicht wirklich in Frage.

Nach 1945 bestimmten die Siegermächte als Besatzer wo es langging. Das war weder in der späteren DDR noch in der späteren BRD ein Problem. In beiden Staaten lebten die gleichen, gehorsamen Deutschen. Der 17. Juni kam nicht wegen mangelnder Freiheit, sondern wegen zuwenig Lohn für zuviel Arbeit zustande. Die Deutschen haben keine Freiheit und auch keine Befreiung gesucht. Sie wollten ihre Ruhe und sich möglichst um nichts kümmern müssen.

Das war die Erfolgsgarantie für Adenauer und Ulbricht gleichermaßen. Die Deutschen gehorchten. Das änderte sich erst 1968 und war im Grunde genommen auch nur ein Irrtum. Der bestand darin, das die jungen Leute, die sich nicht nur für die geistige Elite hielten, sondern es auch tatsächlich in vielen Punkten waren, die bräunlichen Machtzirkel an den Universitäten aufbrechen wollten, um Freiheit in der geistigen Entwicklung zu bekommen. Einen Ratzinger gegen einen Küng einzutauschen. Einen Nazijuristen gegen einen der gegen die Nazis gewesen war.

Die gleiche Staatsmacht, die als Hauptbildungsauftrag, von den seltsamsten Gestalten in der Schule gegen die Nazis wettern ließ, hatte genau diese Truppen ja in der Medizin, der Juristerei und bei den Geisteswissenschaften keinesweg aus dem Verkehr gezogen. Erst die Reaktion der Führung von Staat und Universität führte dann zur Eskalation. Plötzlich wurde alles in Frage gestellt und in sich kausale Lösungsvorschläge gemacht, die nur den Schönheitsfehler hatten, das sie den deutschen Arbeiter und Angestellten nicht interessierten, weil er die Sprache, in der sie geäußert wurden, überhaupt nicht verstand.

Die mangelnde Reaktion der Bevölkerung macht den repressiven Staat mutiger und die Repression diente als Rechtfertigung für Gegengewalt. Die bekannte Spirale. Die Folge war die RAF. "Macht kaputt was euch kaputt macht."

Ab diesem Zeitpunkt hat der Staat nie wieder aufgehört seinen Bürgern zu misstrauen und die Bürger misstrauen in großen Teilen dem Staat. Parteiunabhängig. Beide wissen, das sie einander nicht trauen und über eine gewisse Zeit wurde ein unausgesprochener Burgfrieden geschlossen. Wirtschaftliche Prosperität für alle, die mit gegenseitigem Wohlverhalten bezahlt wurde. An sich kein schlechtes Geschäft, das aber nur in Wachstumszeiten sicher funktioniert. Bei der ersten Delle zeigte sich, wie brüchig dieses Abkommen war.

Das schon immer globalisierte Großkapital forderte höhere Renditen in Deutschland und die Banken unter Führung der Deutschen Bank machten sich auf, die Wünsche zu erfüllen. Die Renditen für die Produktion von Waren und Dienstleistungen können nie an die Renditen von Spekulation heranreichen. Ein Sechser im Lotto ist eben nicht mit Arbeit zu kompensieren.

In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort der Globalisierung erfunden. Es ist nicht mehr wie ein Wort. In Wirklichkeit vollständig ohne Inhalt. Deutschland hat schon früher auf allen Weltmärkten gehandelt und sehr viel Erfolg dabei gehabt. Wir haben immer mal wieder Technologiezweige aus Kostengründen abgeben müssen, aber sie, wie die Textilindustrie, auch schon mal durch verbesserte Fertigungstechniken wieder zurückgeholt.

Die hohen Renditeerwartungen machten es aber praktisch unmöglich, die Kosten durch Steigerung der Produktivität unter Kontrolle zu halten, die Arbeitnehmer vernünftig partizipieren zu lassen und gleichzeitig die geforderten Renditen zu erwirtschaften. Die Folge waren Entlassungen, steuerfinanzierte Betriebsverlagerungen und Lohndrückerei.

Je weiter die Schere zwischen dem Wert der Arbeit und dem Wertanspruch des Kapitals auseinanderklaffte, desto deutlicher wurde der geringe Zusammenhalt den unsere "soziale" Marktwirtschaft gesellschaftlich bietet. Wir sind eine Gesellschaft in der 10 Prozent fast 70 Prozent aller Werte besitzen und über die restlichen 30 Prozent weitgehende Verfügungsgewalt haben. An dieser Stelle begann die Propagandawelle.

Bild startete mit Florida-Rolf, Sabine Christiansen beschimpfte jeden Sonntag, mit den von der INSM gestellten Mietmäulern als Experten, die Arbeitslosen, Kranken und Schwachen. Norbert Walther der Chefvolkswirt der Deutschen Bank forderte alle sozialen Rechte abzuschaffen und Professor Unsinn vom Ifo-Institut überschlug sich geifernd in seinen maßlosen Forderungen. Dazu Mohn/Bertelsmann die über ihre steuervermeidende Stiftung nicht nur Studiengebühren, sondern auch tausend andere kleine Dinge durchsetzte.

Politiker wurden gekauft oder boten sich an. Die Parteien nahmen ihre Abgeordneten fest an die Leine um in einer Parteiendiktatur möglichst schnell die gewünschten Gesetze durchzubringen. Die gleichgeschalteten Medien berichten über tolle Hartz-IV-Ermittler, über böse und gemeine Schwarzarbeiter - aber nie über deren Auftraggeber. Dazu kommen die Schuldnerberaterserien im Fernsehen, die Erziehungshilfen und für die ganzen Frechen und Mutigen die Anleitungen zum Auswandern. Dazu diverse Sendungen die im Dauerlob, vom Ordnungsamt das gegen Taubenfüttern bis zu bräsig-doofen Polizisten alles lobt was Ordnung schafft. Damit soll Gehorsam propagiert werden.

Aber es klappt nicht. INSM, Mohn/Bertelsmann und die Politik merken das der Widerstand stärker wird. Deshalb müssen die Gesetze weiter verschärft werden. Verbote, Verbote, Verbote. Auch die unsinnige Menge an Verboten macht Sinn. In diesem ständigen Verbotsbrei und diesen ständigen Einschränkungen lassen sich wirklich wichtige Sachen leichter verstecken. Kapital und Politik arbeiten Hand in Hand, weil es für beide um die Macht geht. Die einen bestechen die anderen oder beschenken sich mit Milliarden Steuervorteilen.

Dabei hofft sowohl das Kapital wie auch die Politik am Ende Sieger zu sein. Den gleichen Wettlauf den die Hugenbergs damals zu gewinnen hofften, wie Mohn es heute tut. Der Wettlauf den das Zentrum für sich entscheiden wollte und den Hitler gewann. Schäuble glaubt die Diktatur für sich errichten zu können und endlich über all seine Widersacher zu triumphieren. Das könnte für ihn ein böses Erwachen geben. Für uns wird es auf jeden Fall böse. Egal wer gewinnt.

Um direkt und in Serie gegen die Bürgerinteressen entscheiden zu können, braucht der Staat mehr Macht als er in einer Demokratie hat. Der INSM-Beauftragte für Wirtschaftsdesinformation Hüther hat ja genau das bei der Rentenreform gelobt. Das sie gegen die Interessen des Volkes sind. Bei einer solchen Politik wächst die Gefahr des Widerstandes. Also beeilt sich der Staat seine Repressionswerkzeuge zu verbessern. Er wetzt die Messer.

Deshalb auch Schäubles Druck mit der Bundeswehr, deshalb auch alle möglichen Kriegseinsätze. Die Soldaten müssen moralisch abgestumpft und über ihre eigene Ethik hinweggetrieben werden, damit sie wieder auf die eigenen Bürger schießen, wie es Deutsche Militärs schon immer gemacht haben. Deshalb der Abbau der Bürgerrecht auf Null. Es geht um die Diktatur.

Die Diktatur wird kommen, weil das Recht von Leuten wie Schily, Schäuble, Kanther bewusst verbogen und erodiert wurde. Erosion ist wie Rost, sie frisst sich weiter bis nichts mehr übrig bleibt. Die INSM und Mohn die heute noch hoffen das die Erosion ihnen nützt, werden sehr schnell feststellen, das fehlendes Recht allen schadet. Wo kein Recht ist, ist Unrecht. Unrecht nützt aber auf Dauer noch nicht einmal den Kriminellen. Es gibt immer jemanden der noch gemeiner und mieser ist.