Lothar Bisky hat normalerweise meine größte persönliche Hochachtung. Ich mag den Mann und seine Denke und finde, dass weder Oskar noch Gregor ihn ersetzen können. Aber das, was er gerade über die Berliner Linke sagt, ist einfach
grober Unfug.
Bundesparteichef Lothar Bisky hat die Regierungsbeteiligung der Linkspartei an der bundesweit einzigen rot-roten Koalition in Berlin verteidigt. Der Landesverband habe sich konsolidiert, die Fraktion sei »bissiger« geworden, und die Politik wirke weit über die Grenzen der Stadt hinaus, sagte Bisky am Samstag auf dem Parteitag der Berliner Linkspartei unter Hinweis auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und den Tarifkompromiss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Die Fraktion soll bissiger geworden sein. Wo denn, bitte schön? Weil sie es nicht vollständig schweigend hingenommen hat, dass Wowereit sich bei der Erbschaftssteuerentscheidung im Bundesrat mit einem müden Lächeln über die Linke hinweggesetzt hat. Nicht nur da, sondern schon viel früher hätte die Linke mal was sagen müssen. Das tat sie aber nicht. Weil die Pöstchen doch so schön sind, die man in so einer Regierung hat.
Bissig! - Zahnlos sind die und zumeist auch wortlos! Selbstverständlich könnte die SPD jederzeit mit den Grünen koalieren, und dann blieben für die Linken nur die harten Oppositionsbänke. Dort allerdings könnten sie Politik machen und sich äußern, während sie jetzt nur als Wowereits und Sarrazins Schoßhündchen vorsichtig und eng an die Wände gepresst durch das rote Rathaus huschen, um nur ja nicht aufzufallen.
Aber selbst das Privileg eines Schoßhündchens, wenigsten ab und zu mal gestreichelt zu werden und ein Leckerli zu bekommen, haben sie schon verloren. Mittlerweile werden sie mit Fußtritten davongejagt und wedeln trotzdem fröhlich weiter. In Berlin könnte eine Umfrage unter den Bürgern leicht ergeben, dass ein großer Teil gar nicht weiß, dass die Linke mitregiert. Zu merken ist sie nicht, und ihre Senatoren sind praktisch unsichtbar. Da wird es dann schon zum Brüllen komisch, wenn sich
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner meldet.
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner warf der SPD vor, sich in eine „eifersüchtige Konkurrenzpartei“ verwandelt zu haben, deren „bundesweite Glaubwürdigkeitskrise“ sich auch auf das Klima in der rot-roten Koalition negativ auswirke. Vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin habe sich in der gemeinsamen Regierung vor allem durch „Ignoranz und soziale Inkompetenz“ ausgezeichnet, sagte sie mit Bezug zu dessen Haltung gegenüber Hartz-IV-Haushalten und Mietzuschüssen für Arbeitslose. Trotz der Unzufriedenheit mit dem Regierungspartner stellte am Sonnabend kein ranghoher Parteivertreter die Koalition in Frage. „Es gibt keine Chance, die SPD nach links zu bewegen, außer sich mit ihr einzulassen“, sagte Heidi Knake-Werner.
Klingt irgendwie genau wie der Mäuserich, der mit einer Elefantin verheiratet ist und seine Angebetete nach dem Akt immer fragt, ob es schön für sie gewesen sei. Dabei hat die Ärmste von seinen Bemühungen nichts mitbekommen. Sich mit der SPD einlassen - um diese zu bewegen! Mein Gott was muss diese Frau für ein Selbstgefühl haben! Die SPD hat sich einfach auf die Linke draufgesetzt, und da bewegt sich gar nichts mehr.
Wowereit hat das geschickt gelöst. Er hat die Linke praktisch neutralisiert indem er sie anstelle der Grünen in die Koalition nahm. Die Grünen hätten sich an vielen Punkten gewehrt, an denen die Linke willig das Stimmvieh abgibt, und wenn die Linke mal an einer Stelle nicht nachgibt, interessiert das den Wowereit nicht weiter. Er macht dann eben trotzdem, was er will.
Im Ergebnis schadet dies der Linken aber langfristig. Die Fehler der Sarrazin- und Wowereit-SPD werden der Linken angelastet, da diese sich nicht rührt. Die Linke erscheint zunehmend unwählbar, und Leute, die eigentlich die Linke wählen und auch unterstützen würden, entscheiden sich zunehmend, sich anderen Bewegungen zuzuwenden.
Im Grunde genommen besteht doch bei jeder Wahl die Gefahr, dass die Linke sofort nach Amtsantritt in den Winterschlaf - oder besser: Winterstarre - verfällt und sich nicht mehr bewegt und die SPD machen lässt. Das ist ein bisschen zu wenig. Dafür braucht man die Linke als das kleinere Übel nicht zu wählen. Im Moment spricht für die Linke nur die Tatsache, dass alle anderen Parteien noch schlimmer sind. Das reicht nicht wirklich.
Natürlich wird man die Linke wählen müssen, aber gleichzeitig zeigt sich, dass diese unglückliche Notehe zwischen WSAG und PDS eben nicht die besten Kräfte nach vorne gespült hat, sondern eher die Luschen in die Spitze huschten. Oskar hält zwar wunderhübsche Reden und hat auch die notwendige Ahnung von dem, worüber er spricht. Es stellt sich nur die Frage, wie ernst es ihm diesmal sein wird. Beim letzten Mal hat er den Deutschen sein Amt vor die Füße geschmissen und ist beleidigt abgesaust, ohne zu kämpfen.
Gregor weiß alles und kann es auch eloquent vortragen. Was aber, wenn er Regierungsverantwortung trägt und standhalten müsste? Dann ist er schneller weg als ein geölter Blitz. Über Klaus Ernst will sich ja niemand auslassen, es ist einfach zu lächerlich, was da kommt. Nein, die Linke ist nicht das kleinere Übel, sie ist nur ein anderes Übel. Es wird eine neue Partei gebraucht, die sozialdemokratisch, pazifistisch und ökologisch ist. Die Linke ist nur Übergang. Allerdings der einzige Übergang, den es in Deutschland zurzeit gibt.
Da entspreche ich dir.