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Quasiputsch in Kanada
Wie AFP berichtet, hat der kanadische Premierminister Stephen Harper über die Generalgouverneurin Michaëlle Jean die Sitzungen des Parlaments bis zum 26. Januar aussetzen lassen. Damit macht er das für heute vorgesehene Misstrauensvotum gegen ihn unmöglich und verhindert so die sich abzeichnende Koalitionsregierung aus Liberalen Harpers, Neuen Demokraten und dem Bloc Québécois.
Kanada hat sich in den letzten Jahren in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben und verzichtet praktisch wie Monaco auf eine eigenständige Außen- und Wirtschaftspolitik und zieht bei allen Kriegen und Angriffen der USA auf andere Länder kompromisslos und ohne jeden Widerstand mit. Einhundert tote kanadische Soldaten alleine in Afghanistan sind ein hoher Preis.
Dass die Generalgouverneurin Michaëlle Jean, die als Vertreterin der englischen Königin das eigentliche Staatsoberhaupt ist, den anglo-amerikanischen Interessen den Vorzug vor den Interessen Kanadas gibt, ist nicht verwunderlich.
Harper steht für eine Linie der kanadischen Unterwerfung unter die USA, die schon viel zu lange dauert. Die wenn auch sehr zerbrechliche neue Koaltion steht eher für einen strikt kanadischen Kurs und ist von den USA wie den Briten gleich weit entfernt. Harper hofft nun mit allerlei Tricks, diese Koalition vorher zum Platzen zu bringen, und will auch die Angst der Kanadier vor einer eher ungewohnten Koalitionsregierung schüren.
Das ganze ist natürlich ein Putsch-Versuch, und "Alles Schall und Rauch" hat mit seiner Beurteilung der Sache an sich vollständig recht. Allerdings vergisst er dabei eines. Dass ein solcher Putsch überhaupt notwendig ist, ist ein gutes Zeichen. Die Menschen überall auf der Welt sind es leid. Sie wollen neue Lösungen, und das ist für sich gesehen schon ein Erfolg.
Auch wenn es vermutlich diesmal noch nicht klappt, wird Kanada über kurz oder lang seine Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit zurückgewinnen. Sicher nicht mit Harper, aber dessen Regierungszeit dürfte spätestens beim nächsten Versuch zu Ende sein. Die Menschen werden sich übrigens überall an diese Putsche gewöhnen müssen. Der neoliberale Ungeist, der hinter der aktuellen zutiefst undemokratischen und gemeinen Politik steht, wird immer die Diktatur wählen, wenn er sich entscheiden kann.
Es geht ja nicht nur darum, die Menschen in billigster Lohnsklaverei unter unmenschlichsten Bedingungen zu halten, sondern das Ziel ist ja auch, eine unendliche Herrschaft der Neoliberalen zu errichten. Deshalb ist Kanada nur ein Anfang. Andere werden folgen, weil die Menschen überall sehen, wie der verlogene Neoliberalismus komplett versagt hat. Die Gier hat die Krise verursacht, und mit den Neoliberalen gibt es keinen Weg hinaus. Mit ihnen geht es nur in den Untergang.
Tags für diesen Artikel: diktatur, großbritannien, kanada, neoliberal, putsch, usa, wirtschaftsfaschist
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