(Welt Online)
Die Bürgerschaft änderte am gestrigen Abend einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung und machte den Weg frei für verbindliche Volksentscheide. Damit ist ein jahrelanger Streit um die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen des Stadtstaates beigelegt.
Lob kam auch vom Landesverband Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für die Hauptstadt ähnliche Regelungen wünschte. „Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen“, sagte Landesvorstand Michael Efler.
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Hamburg: Bürger dürfen nun per Volksentscheide mitbestimmen
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Kommentare
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#1
He-Ka-Te
am
12/11/08 um 07:09
[Antwort]
Darüber würde sich die Mehrheit der Bürger eines jeden Bundeslandes freuen!
#2
chriwi
am
12/11/08 um 07:58
[Antwort]
Mal was positives nach so viel Demokratiezerstörung. Es ist zu hoffen, dass solch ein Gesetz im Bund und in den Ländern eingeführt wird. Da würden endlich einige unserer Eliten nachdenken bevor sie handeln und sich wenigstens nicht mehr ganz so offensichtliche Korrumpieren lassen.
#2.1
Big Berta
am
12/11/08 um 08:16
[Antwort]
Das *kann*, aber muss nicht immer positiv sein; ich habe im Hinterkopf, daß es ja sehr wohl Gründe gab, weswegen die "Väter des Grundgesetzes" das nicht reingeschrieben haben. Es kommt immer drauf an, welche Vorbedingungen gegeben sind (wieviel Unterschriften, um den zu beantragen, etc.), und über welche Inhalte entschieden wird. Letztendlich kommt es darauf an, welche Politiker das Volk befragen. Sonst kann ein Volksentscheid auch populistisch mißbraucht werden.
#3
chriwi
am
12/11/08 um 12:22
[Antwort]
Da hast du schon recht, aber dennoch sehe ich das als richtigen und wichtigen Schritt in richtige Richtung. Vieles läuft so offensichtlich falsch, dass man es mit Volksentscheiden aufhalten könnte.
