Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble habe Recht, Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken. Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Enthaltung wirkt wie ein Nein.
Ein Schritt vor, 2 zurück: Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
(Deutsche Presse Agentur):
Tags für diesen Artikel: demokratie, demokratieverlust, köhler, parlament, parlamentarismus, rechtsstaat, schäuble
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#1
Christian
am
12/11/08 um 10:54
[Antwort]
Ich finde das ist wirklich eine gute Idee, sonst werden doch auch überall Stimmen die nicht abgegeben wurden als Enthaltung gewertet, ich finde wenn Nein rauskommt, muss man das auch so gewollt ahben, oder man wollte sich halt enthalten, das ist dann aber für mich neutral und nicht Nein.
#1.1
fangorn
am
12/11/08 um 03:15
[Antwort]
Vom demokratischen Verständnis sicher korrekt. Nur dass die politische Realität eben etwas Anders aussieht. Die Länder werden mehrheitlich von Koalitionen regiert. Da eine der Koalitionsparteien mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bund an der Regierung ist ergibt sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein "Ja", eine mittlere Wahrscheinlichkeit für eine Enthaltung und eine verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit für ein "Nein". Wenn eine Enthaltung also nicht als "Nein" gewertet wird sondern als Enthaltung, dann wird jede Entscheidung ohne Gegenstimmen angenommen!
