Die europäische Union könnte eine Chance sein - niemand hat das so gut begriffen wie ihre Gegner und potentiellen Zerstörer, die sie schon weidlich nutzen. Wer es nicht begriffen zu haben scheint, sind die, die allen Grund hätten, sie zu nutzen, um dem europaweiten Abbau von Bürgerrechten entgegen zu wirken. Einige in der Türkei haben es auch begriffen, andere sitzen im Schmollwinkel.
Jetzt meldet "rechts", daß die "EU-kritische" Bewegung des irischen Industriellen Declan Ganley zur Europawahl in allen Mitgliedsstaaten Kandidaten aufstellen will.
Wir hatten es in so vielen Beiträgen hier auf Duckhome sowie im alten Watchblog vorausgesagt: unsere Gegner werden sich europaweit vernetzen. Das Runterschreiben von Europa gehört in Islamkritischen Kreisen schon längst zum guten Ton.
Die Diskurse, die dann in politisches Handeln münden werden, sind schon längst angestimmt:
• Ausbau Europas zur Festung,
• Antiamerikanismus "von rechts", dabei
• Vernetzung mit den rechten, religiösen und neokonservativen Europafeinden,
• Definitive Ausgrenzung der Türkei,
• Delegitimierung des Islam/der Muslime und in Folge weiterer Religionen,
• Privatisierung innerer und äusserer Sicherheit,
• Auflösung von Nationalstaaten und ihre Umwandlung in Freihandelszonen
und vieles andere mehr.
Hier ist die Website und hier sind die Meldungen:
• Junge Freiheit,
• Eigentümlich frei
Das haben wir bereits geschrieben:
• CIA: Gelder für EU-Gegner?
• Ein Hauch von Dollars
eigentlich herrscht doch Einigkeit darüber, daß der Vertrag von Lissabon Elemente enthält, die nicht akzeptabel sind. Weiterhin ist die EU nicht besonders demokratisch (EU-Kommission) und dient zum obrigkeitsstaatlichen Aufzwingen von Vorgaben, die sich in den Einzelstaaten nicht durchdrücken lassen.
Läßt sie sich dann überhaupt in Deinem Sinne nutzen, bevor sie nicht weitgehend verändert worden ist?
Soll man jetzt nicht mehr gegen diese Politik protestieren dürfen, weil Rechte das auch machen?
Genauso wie bei Kritik an der Politik der israelischen Regierung?
Warum können Abgeordnete, die ja als Stellvertreter der Bürger gewählt wurden, sich nicht einfach mal ein paar Tage Zeit nehmen, um den Menschen dieses umfangreiche EU-Gesetzeswerk (Vertrag) wenigstens in den wichtigsten Punkten (Todesstrafe, Gentechnik, EU-Armee, etc.) zu erklären, wenn sie schon nicht darüber abstimmen dürfen.
Aus den Medien ging doch glaube ich hervor, dass bei der Abstimmung im Bundestag über den neuen EU-Vertrag von Lissabon, nicht sehr viele Abgeordneten wirklich über diesen Vertrag Bescheid wußten, d.h. ihn gelesen haben.
Soll man jetzt nicht mehr gegen diese Politik protestieren dürfen, weil Rechte das auch machen?
Natürlich nicht. Es geht mir beispielsweise um solche Sachen wir das angebliche Schützen der jeweiligen Landessprache, das Insistieren auf "europäische Werte", das zwar heute gegen die "Musels" gedreht wird, die totale Identifikation des Kapitalismus mit den USA. Ganz plakativ ist es, wenn die Rechte von "Ostküste" spricht. Natürlich soll man gegen die (Kriegs-) Verbrechen in Afghanistan und im Irak weiter protestieren - aber immer mit einbeziehen, daß diese Kriege auch amerikanische Opfer gefordert haben: z.B. die 4.000 Soldaten im Irak. Es gibt auch kein monolithisches Amerika. Diese Leute sind für eine Art Isolationismus, vernetzen sich aber mit denen, die in den USA Europa runterschreiben . Ich meine diese Diskurse von "Europa zuerst". Kommt der Sinn rüber?
Sorry, aber das sehe ich anders. Lies mal meinen Beitrag über die "Mahnwache" am Samstag. Ich glaube auch, dass der Polizeichef von Passau das anders sieht - aber mal im Ernst: möchtest Du nicht mal erläutern, wieso Du die EU für gefährlicher hältst?
http://bpeinfo.wordpress.com/2008/12/13/vortrag-von-prof-schachtschneider-zur-anwendbarkeit-von-art-4-gg-religionsfreiheit-auf-die-polit-religion-islam/
und hier:
http://www.pi-news.net/2008/12/prof-schachtschneider-zu-art-4-religionsfreiheit/
Von so einem Herrn soll ich mir meine Informationen holen?
Nicht Dein Ernst, oder?
also ich muss zugeben, ich habe mich bislang nicht tiefgehend genug mit dem EU-Vertrag befasst, (vielleicht aber sogar ein wenig mehr wie der eine oder andre Politiker?)
Es gibt sicherlich viele fortschrittliche und positive Aspekte darin, ich hab nun schon soviel wiedersprüchliches gehört und gelesen. Ein wirklich gefährlicher Aspekt ist doch aber zweifelsfrei die Militarisierung der Vorschub geleistet werden soll. M.E. ist die NATO hier mal wieder ganz vorne dabei oder nicht? Und auch eine Abwendung vom Neoliberalismus ist nicht zu erkennen? Bitte um weitere Aufklärung.
hier 2 Artikel des Friedenspolitischen Ratschlag:
VEU-Reformvertrag: Anschlag auf die Demokratie
desweiteren:
Die EU muss demokratisch und sozial sein – oder es wird sie auf Dauer nicht geben
Insbesondere den hier:
http://www.youtube.com/watch?v=IT60PbsKC6s
Da geht es nur um den EU Vertrag.
Grüße
Egal was eine Person über bestimmte Themen sagt ändert es nichts an der Wahrheit an dem was er über den EU Vertrag berichtet (welcher dich ja auch selbst nach schauen lässt).
Ich mein, das wohl bekannte Ermächtigungsgesetz ist ja sicher auch an sich ne gut zu nutzende Möglichkeit gewesen, nur ham die bösen rechten dass halt an sich gerissen, wie?
Und komm jetzt nicht mit Übertreibung, wenn man dass nüchtern betrachtet geht der EU Vertrag über dieses Gesetz hinaus.