Die Krisenmanager

Die Systemmedien können natürlich auch nicht die Systemfrage stellen, weil sie ja ständig all das, was das neoliberale Pack an Sonderregelungen und Subventionen verlangt hatte, bejubelten und gleichzeitig den Verlierern dieser gigantischen Umverteilung ständig eigenes Versagen und Schmarotzertum vorgeworfen haben.

Umso erstaunter ist man dann, wenn man gerade bei n-tv, dem Mohn/Bertelsmann-Sender für wirtschaftliche und politische Desinformation, einen wutschnaubenden Ausbruch von Manfred Bleskin findet. Das ist insbesondere deshalb interessant, weil Bleskin eigentlich immer einer der Hohepriester der Neoliberalen war und Nachdenken in seinem Wortschwall gar nicht aufkommen konnte. Das hat sich gründlich geändert.

Die Rahmenbedingungen wurden immer günstiger: neue Steuervergünstigungen, Beihilfen, Abschreibungsmöglichkeiten wurden geschaffen. Wilden und unüberschaubaren Fondskonstruktionen wurden ungehinderte Entfaltungsmöglichkeiten gewährt. Die Arbeit der Kontrollinstitutionen geriet zur Farce. Die Lobbyisten gingen in den Ministerien nicht nur ein und aus. Praktischerweise waren Mitarbeiter von Interessenverbänden gleichzeitig in Regierungsinstitutionen angestellt und arbeiteten so direkt an Gesetzesvorlagen mit.

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Die Hemmschwelle der Manager wurde in dem Maße geringer, in dem ihnen die eigene Unfehlbarkeit suggeriert wurde. Das Ergebnis sind Finanzkrise und drohende Rezession. In ihrem Wirken fühlten sich Wirtschaftsbosse wie Götter, für die die Gesetze der Menschen nicht gelten. Sie überschritten mutmaßlich die Grenze zur Kriminalität. Ex-Postchef Klaus Zumwinkel soll Millionen am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben. Der frühere Siemensvorstand Heinrich von Pierer habe von den Schmiergeldzahlungen des Unternehmens gewusst, heißt es. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG habe das Ganze gedeckt.

Es ist kaum zu glauben, dass ein solcher Artikel im Reich der Familie Mohn gebracht werden darf. Das riecht zu sehr nach Meinungsfreiheit, und auch wenn es viel zu spät kommt, riecht das nach Journalismus, den es im Reiche Mohn ja schon lange nicht mehr gibt. Vielleicht hat aber Bleskin schon seine Entlassungspapiere bekommen. Mohn muss ja jetzt auch sparen, weil der unnütze Sohn nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers ernährt werden kann, nachdem er seine Firma kaputtgewirtschaftet hat.

Allerdings ist das, was aus Manfred Bleskin da herausbricht, nur ein kleiner Teil des Problems. Natürlich hätte sich Merkel deutlich von ihrem Berater von Pierer distanzieren müssen. Stattdessen hat diese unheilige Verflechtung von Politik, Justiz und Wirtschaft ihm ja geradezu einen Persilschein ausgestellt. Wie Ackermann, Hartz und Zumwinkel gibt es für Herrn von Pierer besondere Rechtsnormen in Deutschland.

Der bayrische Finanzminister freut sich gar, dass er jetzt 400 Millionen von Siemens bekommt, die der Konzern als Strafe für seine Bestechungen bezahlen soll. Vermutlich freut es ihn auch, dass 600 Milliarden in den USA fällig wurden. Der wird nie begreifen, dass Siemens diese Geldstrafen als Kosten in die Bücher nimmt und damit einfach weniger andere Steuern zahlt. Es trifft weder den uneinsichtigen Pierer, der sich ärgert, dass die amerikanische Justiz ihn als das sieht, was er ist, und nicht vor dem großen unfähigen Manager kuscht.

Für den Fall Zumwinkel gibt es jetzt auch schon Rache. Die ermittelnde Staatsanwältin, eine absolute Fachfrau, wird strafversetzt. Wie man hört, in den Fachbereich Jugendstrafrecht. Das erinnert stark daran, wie für Josef Ackermann eine Jugendrichterin zur Kammervorsitzenden gemacht wurde, damit er freikam. Aber selbst die attestierte ihm Verstöße gegen das Aktienrecht, die es eigentlich erforderlich gemacht hätten, ihn vom Bankgeschäft auf Lebenszeit auszusperren.

Aber auch Herr Ackermann ist ja ein Freund von Frau Merkel und Herrn Steinbrück. Dem haben sie ja schon 10-15 Milliarden über die IKB, rund 30 Milliarden über die Hypo Real Estate und unbekannte Summen über die Landesbanken zugeschoben, damit der Mann sich glattstellen kann. Hat allerdings nicht geklappt. Ackermann geht nun davon aus, dass alleine in Deutschland weitere Abschreibungen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages bei den Banken nötig sind.

Damit sind wir bei den 1000 Milliarden, von denen Duckhome seit Anfang der Krise ausgeht. Mittlerweile sind aber die Bedingungen auf den Finanzmärkten deutlich schlechter geworden. Auch wenn die Aktienkurse immer mal wieder so tun, als wollten sie einen Anlauf nach oben starten, ist das nur eine Reaktion darauf, dass von Notenbanken und über nationale Sicherungsprogramme viel zu viel Geld in die Banken gepumpt wurde, das nun nirgendwo eingesetzt werden kann und deshalb in bescheidenem Umfang zu ein wenig Kursmanipulation benutzt wird.

Allerdings sind die schönen Zeiten vorbei, wo eine Deutsche Bank mit einem Federstrich eine Nordex AG mal eben entwerten konnte, um sie für Frau Klatten übernahmereif zu schießen. Banken, Großkapital und andere Anleger belauern sich gegenseitig und versuchen, ihre Positionen zu sichern, aber nichts zu riskieren. Deshalb war es auch heller Wahnsinn, die Banken und die Gierigen, die diese Krise verursacht haben, zu retten. Es war rausgeworfenes Geld, das es Ackermann zusammen mit einigen Bilanztricks erlaubte, noch ein letztes Mal einen scheinbaren Gewinn auszuwerfen.

Währenddessen geht die deutsche Realwirtschaft abseits der Bankster, Betrüger und Verarscher aus der Hochfinanz langsam aber sicher vor die Hunde. Überall fehlt es an dem Geld, mit dem Josef Ackermann und die anderen Bankster ihre Spielschulden begleichen. Ob Autozulieferer, Handwerksbetriebe oder der weltgrößte Chemiekonzern BASF, alle beklagen, dass es kaum noch, oder nur viel zu teure Kredite gibt. Die Bankster sanieren sich mit niedrigen Zinsen und würgen dafür die restliche Wirtschaft ab.

Das ist nicht einmal verwerflich. In einem Land, wo Politiker wie Merkel, Steinbrück, Westerwelle meinen, sie seien eine vom Volk gewählte Elite und könnten nun gegen das Volk tun und lassen, was sie wollen, ist es normal, dass jedes Verbrechen machbar wird. Wo ein Wolfgang Schäuble Innenminister werden konnte und ein Otto Graf Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP, da muss sich auch ein Ackermann nicht fürchten.

Allerdings hätten die allen guten Grund zur Furcht. Noch immer glauben sie alle fest an die Werthaltigkeit der Pfandbriefe. Dies aber ist ein Irrglaube. Denn neben den bekannten Problemen mit Pfandbriefen brechen nun auch noch europaweit die Mieten bei Gewerbeimmobilien um bis zu 25 Prozent ein, und das dürfte erst ein Anfang sein.

In Deutschland spricht man zur Zeit in diesem Segment zwar nur von 18-19 Prozent, aber angesichts des schlechten baulichen Zustandes vieler Anlagen und der stark überhöhten Baukosten bedeutet dies, dass Immobilienkredite und Hypotheken bald nicht mehr bedient werden können. Dazu kommt, dass die Immobilienfonds in großen Mengen Mittelabflüsse haben und schon bald dichtmachen müssen. Gut informierte Kreise gehen davon aus, dass 2010 die Gewerbemieten schon um 40 Prozent eingebrochen sein könnten. Das würde Abschreibungen im oberen dreistelligen Milliardenbereich erfordern und ist einfach nicht mehr zu handhaben.

Wieder einmal ist es Josef Ackermann, der genau weiß, wie es nach seinem Gusto gehen müsste. Er will, dass der deutsche Staat eine Bad Bank gründet, bei dem er und die anderen Banken ihre faulen Wertpapiere gegen gutes Geld der Steuerzahler abladen können, um dann saniert und mit frischem Geld die Deutschen weiter ausnehmen zu können und ihnen zugleich noch zu erzählen, dass die arbeitenden Menschen an allem schuld seien. Diese Bank wird kommen. Das ist unaufhaltsam. Merkel und Steinbrück wissen, wem sie zu gehorchen haben.

Während einer der großen Neoliberalen und Demagogen gegen die arbeitenden Menschen, der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wie auch sonst ständig vor Lohnerhöhungen warnt, warnen die Wirtschaftswissenschaftler vor allem vor Konjunkturpaketen, die dem Bürger mehr Konsum ermöglichen würden. Alles für die Reichen, nichts für die Armen, ist das, was aus dieser Ecke ständig gefordert wird. Dass ihre Volkswirtschaftslehre eine absolute Irrlehre ist und die Welt in ein Desaster führte, werden Leute wie Rürup, Zimmermann und das ganze gekaufte Pack um die INSM natürlich nie zugeben.

Das Wirtschaftswaisenkind Beatrice Weder di Mauro sieht zwar freudig erregt eine langjährige Rezession, weiß aber, dass nichts dagegen getan werden darf, was den Menschen nützen würde. Was den Banken getan wird, ist natürlich wohlgetan. Wann wird sie zur Deutschen Bank wechseln? Rürup ist jetzt schon Versicherungsvertreter bei einem dieser doch sehr zweifelhaften Finanzdienstleister.

Die Bankenrettung hat aber noch eine weitere böse Folge. Genau die Banken, die unter den Schirm des Staates geschlüpft sind, greifen von dort aus die ungeschützten Banken an und bieten Sonderkonditionen, um den anderen die Kunden abzujagen. Wieder ein Verhalten, das deutlich macht, dass mit dem jetzigen Universalbankensystem und der Kontrolle durch das Bafin keine vernünftige und halbwegs faire Wirtschaft möglich ist.

Da ist es mehr oder weniger nur noch eine Ironie am Rande, dass der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, nun fordert, dass die Institute keine Wirtschaftsprognosen mehr abgeben sollen, um die Krise nicht noch zu verschärfen. Er hat nicht begriffen, dass seine Lügen und die seiner Mitlügner längst durchschaut sind. Das, was von da an Zahlen kommt, glauben nicht einmal die Auftraggeber dieser Institute. Der einzige vernünftige Schluss wäre, die Volkswirtschaft endlich in die theologischen Fakultäten einzugliedern, wo sie auch hingehört. Es ist eine Religion, und keine Wissenschaft.

Es geht immer weiter und schneller nach unten. Heute könnte noch einiges gerettet werden, auch morgen wird noch etwas zu retten sein. Am Ende verlieren die normalen Leute. Es ist an der Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Es ist höchste Zeit!