(EU-Koordination)
Auf dem EU-Gipfel wurde ein 200.000.000.000 Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen, um der derzeitigen Finanzkrise etwas entgegenzusetzen. Damit sollen Investitionen und Arbeitsplätze gefördert werden. Es ist die größte Finanzspritze, die Brüssel jemals verabschiedet hat. Allerdings stammen 170 Milliarden Euro aus bereits in den Mitgliedstaaten beschlossenen Konjunkturprogrammen.
Die Köpfe der Mitgliedstaaten wollen außerdem "dauerhafte gemeinsame Anstrengungen" unternehmen, eine 60.000 Personen starke EU-Eingreiftruppe aufzubauen. Innerhalb von 60 Tagen soll die EU-Truppe militärische Aktionen starten können. An möglichst zwei Krisenorten gleichzeitig sollen bis zu 10.000 SoldatInnen mindestens zwei Jahre einsatzfähig sein. Darüber hinaus soll die EU-Eingreiftruppe europäischen StaatsbürgerInnen zur Hilfe eilen sowie Sperrungen des See- und Luftverkehrs vornehmen können. Dazu beschlossen die GipfelteilnehmerInnen ein Papier zur Sicherheitsstrategie der EU und wollen eine neue hochrangige EU-NATO-Gruppe einsetzen.
Schlussfolgerungen des Vorsitzes:
Der Europäische Rat bekundet somit seinen Willen, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen neuen Impuls zu geben. Diese Anstrengungen sind auch Voraussetzung dafür, dass Europa auf glaubwürdige und wirksame Weise seine Verantwortung im Rahmen einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft, deren Bedeutung der Europäische Rat erneut bekräftigt, übernehmen kann. Hierzu unterstützt er die vom Rat angenommene Erklärung zu den Fähigkeiten, in der quantifizierte und fest umrissene Ziele festgelegt werden, damit die EU in den kommenden Jahren in der Lage ist, außerhalb ihres Hoheitsgebiets gleichzeitig eine Reihe von zivilen Missionen und militärischen Operationen unterschiedlichen Umfangs durchzuführen, wobei Szenarien mit dem höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad zugrunde gelegt wurden.
