Weihnachtliche Träumereien über Deutschland

Mittlerweile sind wir so weit gekommen, dass die Regierenden sich auch noch freuen, wenn sie Politik gegen den Wählerwillen machen. So kann keine Regierung funktionieren. Die Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo man ihre Folgen einschätzen kann. Das sind normalerweise die Kommunen und Kreise. Ob Bauen, Arbeiten, Wohnen, lokaler Straßenbau oder der Betrieb von Krankenhäusern und Schulen, ob Polizei und Feuerwehr -  alle sind hier gut aufgehoben. Ebenso die Forst- und Wasserbehörden.

Schnell wird klar, dass hier auch die Steuereinnahmen komplett ankommen sollten. Die Kommunen und Kreise müssten in Regionen zusammengefasst werden, ähnlich den heutigen Regierungsbezirken. Dabei ginge es aber um freiwillige Zusammenschlüsse, die nicht von oben verordnet werden könnten. Eine Region sollte möglichst gleiche Interessen und ähnliche Denkweisen zusammenfassen. Selbstverständlich könnte ein Kreis eine Region verlassen und sich einer anderen anschließen, wenn es gemeinsame Grenzen gibt. Die Regionen entschieden über Verkehrsbauten aller Art, Kraftwerke, Stauseen, Hochschulen und Universitäten, Klinische Zentren. Im Kontakt mit anderen Regionen würden regionsübergreifende Projekte realisiert.

Bei dieser Denkweise fällt schnell auf, dass es keinen Bedarf an Bundesländern gibt. Die Regionen schicken ihre Vertreter in den Bundesrat, der aber deutlich weniger häufig gefragt sein dürfte, weil es nur wenige Bundesgesetze geben wird.

Der Bund hat die Aufgabe, die Außenpolitik darzustellen, ihm untersteht - unter Kontrolle der Regionen - die Bundeswehr. Er ist für Zoll und Grenzschutz wie für die Küstenwache verantwortlich. Sein Budget wird von den Regionen bestimmt.

Schon hätten wir ein völlig anderes Land. Ein BKA als Labor der Regionspolizeistellen ist vorstellbar, mehr jedoch nicht. Auch die Bundespolizei muss auf ihre Grenzschutzziele zurückgeführt werden. Allerdings ist eine Transportpolizei vorstellbar, die sowohl die Autobahnen als auch den Schienen- und Schiffsverkehr überwacht.

Natürlich machen dann auch die vielen verschiedenen Steuerarten keinen Sinn mehr. Da ist es sinnvoll, natürliche und juristische Personen nur nach dem EBITDA mit dem gleichen Steuersatz zu besteuern. Man wird aber gleichzeitig einen weiteren Schritt tun und die Sozialversicherung auf gleiche Art und Weise einziehen.

Egal, was die Menschen dann noch an privater Sicherung betreiben: alle sind in den gesetzlichen Versicherungen, und jede Art von Einkommen bezahlt den Aufwand gleich. Damit entfallen die Arbeitgeberanteile vollständig. Allerdings muss für die Arbeitslosenversicherung eine Ausnahme gemacht werden. Diese wird allein von den Arbeitgebern getragen werden, da nur diese über Arbeitslosigkeit entscheiden. Schnell stellt sich dann die Frage, ob es nicht billiger ist, Leute zu beschäftigen, als sie zu entlassen.

Der wichtigste Ansatzpunkt aber ist die Bildung. Als oberster Ansatz muss gelten, dass in einer Klasse nicht mehr als 16 Schüler auf eine Lehrkraft kommen dürfen. Bei schwierigen Schülern liegt diese Größe bei 8 Schülern. Um allen Schülern gleiche Aufstiegschancen zu geben, müssen alle Schulen dreizügig geführt werden, und der Wechsel zur höheren Schulstufe oder zurück muss ständig möglich sein.

Neben normaler Schule und Universität muss der gleiche Bildungsinhalt für jeden im Internet frei abrufbar sein. Es muss einen Weg geben, weitere Abschlüsse im Selbststudium zu machen - mit Betreuung durch entfernte Tutoren und elektronische, aber auch persönliche Prüfungen. Für die meisten Menschen ist Arbeit die einzige Möglichkeit des Lebensunterhaltes. Deshalb sind die Rechte der Arbeitnehmer und der Schutz ihrer Gesundheit, auch gegen ihren Willen, das höchste Gut. Krankheit und Frühverrentung kosten nur Geld. Deshalb ist der Arbeitsschutz erheblich auszuweiten und stärker zu kontrollieren. Arbeitsplätze, die sichtbar Schäden verursachen, deren Bedingungen aber nicht geändert werden können, müssen zusätzliche Abgaben an die Sozialversicherungssysteme leisten.

Wichtig ist es aber auch, die Arbeitszeit zu regeln. Je höher der körperliche Anteil an der Arbeit ist, desto geringer muss die Jahresarbeitszeit sein, und auch die Anzahl der Arbeitsjahre wird reduziert werden. Insgesamt dürften 37,5 Wochenstunden eine gute Normalarbeitszeit sein. 56,25 Stunden sollte die Höchstarbeitszeit in der Woche sein. 30 Urlaubstage herausgerechnet, ergeben sich 46 Arbeitswochen für jeden. Bei Überstunden wird allerdings nicht der Stundenlohn, sondern nur der Zuschlag ausbezahlt werden. Der Stundenlohn wird auf ein Konto eingezahlt werden, wo er verzinst wird und bei zu frühem Renteneintritt wieder aufgelöst werden kann.

Es wird immer Arbeitslosigkeit geben. Arbeitslosigkeit darf jedoch nicht dazu benutzt werden, die Leute in immer niedrigere Löhne zu pressen, sondern sie muss zuerst als Bildungschance verstanden werden. Wer arbeitslos ist, ist verpflichtet, sich weiterzubilden. Das gilt vor allem für Langzeitarbeitslose. Zunächst muss die Schulbildung verbessert werden, wo es möglich ist, natürlich auch die berufliche Qualifikation.

In Deutschland war die Justiz immer ein Problem. Sie ist einfach zu sehr staatstragend, wobei es nicht wirklich um den Staat, sondern um die aktuellen Machthaber geht. Deshalb müssen die Gerichtspräsidenten und die Chefstaatsanwälte gewählt werden. Sie müssen dem Bürger gehören. Natürlich braucht eine gute Justiz auch gute Gesetze. Gesetze die nicht klar und für jeden verständlich sind, braucht niemand zu befolgen. Gesetze dürfen nicht durch Ausführungsbestimmungen oder Durchführungsverordnungen verbogen werden. Es gilt nur das Gesetz. Gesetze müssen ein Verfallsdatum haben, das nicht länger als eine Legislaturperiode sein darf.

Wahlen haben immer direkt zu erfolgen. Kandidaten müssen mindestens seit 36 Monaten in ihrem Wahlkreis wohnen und dürfen erst nach dem Ende des Mandates umziehen. Schafft es im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten, die einfache Mehrheit zu bekommen, wird unter den Kandidaten, die als erste zusammen fünfzig Prozent der Stimmen erreichen, eine Stichwahl durchgeführt, deren Sieger als gewählt gilt. Wer gewählt werden kann, kann auch abgewählt werden. Wählen können ist ein Teil der Freiheit, diese Freiheit muss verteidigt werden. Deshalb wird eine allgemeine Wahlpflicht eingeführt. Meckern alleine genügt eben nicht.

Man könnte noch stundenlang so weiterträumen. Aber dazu braucht es Mitträumer, die es detailliert machen und die Träume auch verwirklichen wollen.