Sebastian Edathy, wie er leibt und lebt, hat sich in einem Interview mit der ddp mal wieder als seltsamer Demokratieversteher gezeigt.
Der SPD-Politiker betonte: «Sicherheit und Freiheit sind keine gleichrangigen Werte.» Sicherheit diene vielmehr der Freiheit und sei kein Selbstzweck. Man dürfe «nicht aus den Augen verlieren, dass die wehrhafte Demokratie des Schutzes bedarf, ohne dass dieser Schutz demokratischen Prinzipien widerspricht».
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Edathy fügte hinzu: «Die Gesetzgebung in Deutschland hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dem Rechtsstaat weder die Hände gebunden sind, sich zu schützen, noch dass wir den Rechtsstaat durch Infragestellung seiner eigenen Grundsätze preisgeben.» Bei der Bekämpfung von Feinden der Freiheit die Freiheit zu beschädigen, «wäre ein Sieg derer, die eine heterogene und offene Gesellschaft ablehnen». Edathy betonte: «Wir dürfen ihnen diesen Gefallen nicht tun.»
Der Staat muss sich schützen.
Das ist die Sprache von Diktaturen. In einer Demokratie könnte man so gerade noch, der Staat muss die Menschen schützen, akzeptieren.