Der nordrheinwestfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers ist ja bekannt dafür, dass er ständig Vorschläge macht, für die er in seiner Partei keine Mehrheit bekommt. So kann er sich fröhlich betont progressiv geben, ohne in die Gefahr zu kommen, jemals irgendetwas realisieren zu müssen. So muss auch seine neueste Idee eines 100-Milliarden-Fonds gesehen werden.
Der Fond soll Unternehmen, die in der Kreditklemme stecken, helfen und eventuell sogar Anteile solcher Unternehmen übernehmen. Ein typischer Rüttgers halt. Da kommt BMW - und der Fond ist weg, was BMW auch nichts nützen wird, aber den Todeskampf verlängert. Allerdings hat Rüttgers eigentlich die richtige Idee. Anstatt die Banken abzuschirmen, sollte die reale Wirtschaft geschützt werden.
Rüttgers Fond ist nämlich nichts anderes als eine staatliche Bank. Rüttgers hat auch recht, wenn er meint, man könne die KfW nehmen. Nicht das die KfW mit Geld umgehen könnte, aber für diese Funktion würde sie reichen. Man nimmt den Banken einfach den Rettungsschirm wieder weg und widerruft die Absicherung der Einlagen durch den Bund. Das ist gerechtfertigt, weil die Banken ja keine Kredite vergeben, also eigentlich nur die Banken gerettet werden, während die Wirtschaft zum Teufel geht.
Dass die Banken und insbesondere die Deutsche Bank unter Josef Ackermann die Krise mit ihrer endlosen Gier ausgelöst haben, kann ja nur von Irren bestritten werden. Wenn ein Unternehmen dann einen Kredit braucht, oder einen bestehenden verlängern will, dann geht es zur nächsten Sparkasse, reicht die üblichen Unterlagen ein und die Bedingungen des alten Kredites.
Die Sparkasse prüft, ob sich außer durch die Rezession die Bedingungen ansonsten verschlechtert haben, und reicht immer dann, wenn dies nicht der Fall ist, den Antrag an die KfW weiter, die den Betrag anweist. Die Sparkasse erhält eine Bearbeitungsgebühr und dürfte wohl auch einen neuen Kunden gewonnen haben.
Bei anderen Fällen kann die Höhe des Kredites eventuell begrenzt werden, und nicht alle Unternehmen können gerettet werden. Die breite Masse aber wird es schaffen, wobei börsennotierte Unternehmen und ihre Töchter von den Krediten ausgeschlossen sind. Sie wollten das große Spiel und müssen jetzt am Tisch bleiben. Bis zum bitteren Ende.
Mit besonders niedrigen Zinsen sollten Kredite für innovative Produkte oder deren Entwicklung vergeben werden. Das gleiche gälte für Wärmedämmung und energiesparende Heizsysteme in Privathäusern, Mietanlagen und in kommunalen Gebäuden.
Natürlich würden die Banken wie die Fliegen sterben. Aber warum nicht. Es ist egal. Sicherlich würde auch der Bankensicherungsfond zusammenbrechen, aber es reicht, wenn die Bundesregierung nur dessen Schutz ersetzt. 20.000 Euro als Obergrenze ist vernünftig.
Natürlich würde Rüttgers eher Josef Ackermann heiraten, bevor er solch eine Bank zuließe. Seine Vorschläge sind eben immer nur Geschwätz ohne ernsten Hintergrund. Aber so könnte die Krise glimpflich ausgehen. Die Merkel macht es anders. Sie gibt den Reichen und nimmt den Armen. Der Steinbrück steht dümmlich grinsend dabei.
Erst wenn die Wirtschaft zerstört ist und 12 bis 15 Millionen arbeitslos sind, wird die Geschichte ein Ende haben. Dann aber vermutlich ein blutiges.