Falschinformationen in Europa über angeblichen Stopp russischen Gases

Oleg Dubina, der Generaldirektor von Naftogas Ukraine, hatte bereits vor ein paar Tagen, als der Gasstreit eskalierte, auf Anfragen erklärt: “Wir können den Hahn nicht öffnen, denn sonst bleiben 3 Bezirke ohne Gas.“ Mit anderen Worten: Dubina hat damit zugegeben, dass die Ukraine das Gas, das für Europa bestimmt war, nicht weitergeleitet hat. Jeder der weiß, dass die Gasleitungen für Europa über ganz andere Gasröhren geleitet werden, erkennt, wie dubios die Ausreden der ukrainischen Politiker sind, die behaupten, dass sie ihren Transitverpflichtungen nachgekommen seien.

Die Ukraine indes verfügt noch immer über keinen neuen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland. Zur Erinnerung:

Die ukrainische Delegation war am 31. Dezember 2008 zur Vertragsunterzeichnung mit Gasprom nach Moskau gekommen, hatte aber kein Mandat für eine Unterschrift und war schließlich von ukrainischer Seite zurückgerufen worden.

Da die Ukraine auch ihre Schulden vom vergangenen Jahr gegenüber Gasprom nicht beglichen hatte, gab es für das russische Energieunternehmen keine juristische Begründung, den Gastransport in die Ukraine fortzusetzen.

Die Ukraine ist laut Energiecharta verpflichtet, den Transit des Gases aus Russland in andere Länder zu gewährleisten.

Demzufolge müssen alle Streitigkeiten zwischen den Partnern dieser Charta vor dem Stockholmer Gericht ausgetragen werden. Da die Ukraine den Transport des Transitgases in die Länder der EU unterbrochen hat, hielt sie die Verpflichtungen nicht ein, die sie mit der Energiecharta gegenüber diesen Ländern eingegangen ist.

Die Frage des Gaspreises für die Ukraine ist hingegen eine Streitfrage zwischen der Ukraine und Russland und betrifft in keiner Weise das Transitgas von Russland in die Länder der EU. Russland hatte bereits in den ersten Januartagen auf die Notwendigkeit eines Monitorings mit Vertretern der EU hingewiesen. Aber die Ukraine antwortete, dass sie niemanden ins Land lasse.

Daraufhin wurde der Gasdruck an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine und an der Grenze zwischen der Ukraine und der Slowakei gemessen, demzufolge in der Slowakei bedeutend weniger Gas angekommen ist.

Russland verminderte nun die Menge des Gases um jenen Anteil, den augenscheinlich die Ukraine für eigene Zwecke abgezweigt hat. Auch hier verriet sich der Generaldirektor von Naftogas Ukraine, Dubina, wiederum mit seiner Aussage: “Diese Umleitung ist notwendig für die Erfüllung der Pflichten der Ukraine zur Gasbeförderung in andere Länder.“

Aber das Gas, das die Ukraine für eigene Zwecke abgezweigt hat, haben andere Länder schon gekauft, und für den Transit hat die russische Seite die Ukraine bezahlt, nämlich mit 3,4 $ pro 100 km für 1000 m3 Gas! Dieses Geld für den Transit deckt alle Transportkosten der Ukraine und verschafft dem Land auch einen soliden Gewinn.

Wie seitens der Ukraine manipuliert wurde, zeigt auch folgender Vorfall: Gasprom leitete Gas in die Slowakei, aber an der ukrainisch-slowakischen Grenze wurde der Hahn geschlossen, und das Gas von Gasprom ist im „Nirgendwo“ verschwunden.

Die Gaszufuhr dorthin aber ist von Gasprom erst einen Tag später gestoppt worden!

Am 14.01.09 schickte Gasprom der vereinigten Dispatcherzentrale Naftogas Ukraine (ODU) eine Erklärung über den Transit von 98,8 Mill. m3 Gas durch die Gaspipeline „Sudscha“. Davon gehören 13,9 Mill. m3 Moldawien, 62,7 Mill. m3 über die Gaspipeline „Orlowka“ sind für den Balkan bestimmt und 22,2 Mill. m3 über die Gaspipeline „Uschgorod“ gehören der Slowakei.

A. Sidorenko von der ODU wies daraufhin die Annahme russischen Gases über die Gaspipeline „Sudscha“ zurück. Stattdessen sollte der Gastransport über die Gaspipelines „Pisarewka“ und „Walujki“ erfolgen, die vor allem für den inneren Verbrauch der Ukraine verwendet werden, aber auch für das Auffüllen der Gasreservebehälter im Umfang von 140 Mill. m3 für die Transitmagistralen. Trotzdem behauptet Naftogas Ukraine, dass es nicht imstande sei, das für den Transport bestimmte russische Gas zu befördern.

Auf russischer Seite sind die Gashähne in Richtung „Sudscha“ geöffnet, so dass Gasprom jederzeit Europa beliefern kann. Währenddessen beschwert sich die Europäische Kommission, dass in Europa kein Gas aus Russland ankomme!

Wohin sind die Milliarden Kubikmeter Gas verschwunden?

Die Vertreter von ROSUKR Energo und Naftogas Ukraine antworteten, dass das Gas nach Moldawien geleitet worden sei. Was sie nicht wissen konnten war, dass gerade zu diesem Zeitpunkt Vertreter aus der Slowakei, Moldawien und Bulgarien in Moskau waren. Die moldawische Seite war sehr verwundert über die Auskünfte von Naftogas Ukraine und von ROSUKR Energo.

Im ukrainischen Parlament waren die meisten Abgeordneten geschockt, als sie erfuhren, dass das Energieabkommen mit Russland nicht unterzeichnet worden sei. Vor allem wunderten sie sich über den Gaspreis Russlands für die Ukraine vom vergangenen Jahr von 179,5 $ für 1000m3, da das Gas innerhalb der Ukraine für 320 $ pro 1000m3 Gas, also fast für den doppelten Preis verkauft worden ist.

Der Parlamentssprecher Litwin nannte das einen Skandal. Er meinte, dass von nun an das Wort Ukraine und das Wort Raub die gleiche Bedeutung hätten. Janukowitsch indessen schlug vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ukrainischen Präsidenten einzuleiten, die Verantwortlichen für die Gespräche mit Moskau zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Gespräche mit Russland unter parlamentarische Kontrolle zu stellen.

Am 14. Januar endlich hat Frau Timoschenko zugegeben, dass der Abbruch der Verhandlungen mit Gasprom von der ukrainischen Regierung geplant war, die die Interessen privater Gasunternehmen und einflussreicher Aktionäre vertritt. In diesem Zusammenhang klagte die Ministerpräsidentin den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und Beamte von Privatfirmen an, die sie der Gaskorruption beschuldigte.

Damit jetzt das Gas strömen kann, bittet der Generaldirektor der Naftogas Ukraine, O. Dubina, Gasprom um „Schuldenbegleichung“ im Umfang von 21 Mill. m3 Gas.

Er nennt das „technologisches Gas“.

Aber wer wird es ihm bezahlen?

Die ukrainische Regierung sagt: „Wir haben das Gas nicht, fragen Sie Dubina!“

Russland schlägt aus diesem Grunde vor, dieses Gas aus den angehäuften Beständen gestohlenen Gases zu nehmen bzw. aus den Beständen des Gases, das in der Ukraine gewonnen wird, oder andernfalls dieses Gas zu kaufen.

Nunmehr aber ist eine neue Situation entstanden. Die Ukraine behauptet plötzlich nicht mehr, dass es den Transit russischen Gases unterbinden dürfe.

Am Abend des 14. Januar 2009 bekam Gasprom ein Fax von Vertretern der Gaskompanien der Ukraine. Sie stellen die Bedingung, dass sie für die Wiederaufnahme des Transits von Russland in andere Länder:

- im Januar 2009: 360 Mill. m3 Gas
- im Februar: 600 Mill. m3 Gas und
- im März: ebenfalls 600 Mill. m3 Gas unentgeltlich bekommen wollen.

Das bedeutet, dass Russland Geschenke im Umfang von 800 Mill. $ machen soll!
Das ist einfach Betrug.

Die Ukraine verfügt über alle technischen Möglichkeiten, den Gastransport nach Europa zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant darauf hinzuweisen, dass letztes Jahr zwischen der ukrainischen Regierung und der Regierung der USA eine Charta über strategische Partnerschaft unterzeichnet wurde. Washington hat darin ausdrücklich seine Unterstützung bei Unterhalt und Modernisierung der Energie- und Gasleitungen der Ukraine zugesichert, obwohl dies der Ukraine vorher von der EU, aber auch von Russland angeboten worden war. Beiden aber hatte die Ukraine eine Absage erteilt.

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Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 15.1.2009

Über den Autor

Andrej Bekenjow, Brigitte Queck und H.-J. Falkenhagen sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und dass sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

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