Und dann war da noch der Präsident des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank

Er sagt uns damit zwei Dinge. Das eine ist das grausamste, was man seit Freisler von einem deutschen Richter gehört hat. Er bestätigt die Zweiklassenjustiz. Den Eierdieb kann man verurteilen, weil sein Fall einfach ist und der armen Richterschaft keine Mühe macht. Deshalb bekommt der auch besonders harte und lange Strafen. Die Fälle der Reichen, derer mit den tollen Anwälten, die sind für unsere einfach gestrickten Richter zu kompliziert, das würde Arbeit bedeuten, und deshalb gibt es da einen schnellen und billigen Vergleich.

Ob sich Christoph Frank überhaupt einmal selbst beim Reden zugehört hat? Merkt er nicht, dass er damit unsere Justiz als das darstellt, was die meisten schon lange vermuten: als eine Justiz gegen die Armen und Schwachen. Es ist doch kein Wunder, dass über Prozesskostenhilfe nicht zu Beginn des Verfahrens entschieden wird, sondern erst am Ende. Die Armen sollen verunsichert werden und auf ihr Recht verzichten, während den Reichen in den Gerichtssälen ein roter Teppich ausgerollt wird.

Auch wenn Christoph Frank sich damit herausreden will, dass die Zahl der Richter und Staatsanwälte nicht ausreiche, so wissen wir doch, dass erfahrene Staatsanwälte immer dann versetzt werden, wenn sie die Reichen und Mächtigen bedrohen. Was ist denn mit der Staatsanwältin in Bochum und mit Zumwinkel, der natürlich nur eine Bewährungsstrafe bekommt. Den Metzger mit seinen fünfzigtausend Euro im Steuerparadies hätten sie gleich in Untersuchungshaft genommen.

Nein, die deutsche Justiz ist eine Justiz des Staatsgehorsams und der Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen. Wäre Josef Ackermann in der Mannesmann-Arcor-Vodafone-Affäre verurteilt worden und ins Gefängnis gekommen, hätten weite Teile der Weltwirtschaftskrise verhindert werden können. Ackermann war mit seiner unendlichen Gier einer der Motoren für den Untergang. Er wurde nicht verurteilt, sondern kam mit einem Bußgeld davon.

Natürlich wird auch Herr von Pierer davonkommen, so wie es Peter Hartz schaffte. Herr von Pierer ist Richtern wie Christoph Frank zu schwierig, zu nahe bei Angela Merkel, die natürlich mit beschädigt würde, wie Schröder. Da wird alles unter den Teppich gekehrt. Dafür wird der Obdachlose verurteilt, weil er trotz Platzverweis den einzig warmen Eingang zum Schlafen genutzt hat. Aber Christoph Frank ist gut. Glaubt er zumindest.

Nein, Christoph Frank lügt sich eine Welt zusammen, wie er sie braucht, um sich selbst rechtfertigen zu können und morgens am Spiegel vorbeihuschen zu können, ohne erbrechen zu müssen. Er und die deutsche Richterschaft sind die Handlanger einer Klassenjustiz, die darauf abzielt, die Freiheit der Mehrheit abzubauen und eine Diktatur einer Minderheit zu stützen. Das genau hat die deutsche Justiz aber eigentlich schon immer getan. Ähnlich wie in der Medizin, wurde in der Justiz nach 1945 eben nicht aufgeräumt. Sowohl in den Ämtern als auch in der Lehre durfte der alte Ungeist weiter existierten, und er ist bis heute nicht erloschen.

Christoph Frank wird uns sicherlich erklären können, weshalb der Mobilcom-Gründer und Ex-Milliardär Gerhard Schmid wegen vorsätzlichen Bankrotts nicht in den Knast muss, aber ein Subunternehmer von Kamps, der nur Konkursverschleppung aus Ahnungslosigkeit begangen hat, in Untersuchungshaft kommt. Er wird auch sicher wissen, warum Richter Hans-Uwe Pasker und Staatsanwältin Sabine Pasker anscheinend die Mühlen der Justiz benutzen können, um sich selbst ein schönes Erpresserzubrot zu backen.

Christoph Frank wird abwinken und grinsend weitergehen. Er lebt in seiner Welt. Sollen die anderen dort draußen doch leiden und wütend sein. Seine Selbstgerechtigkeit wird halten. Er ist durch nichts zu irritieren. Wahrscheinlich freut er sich auch, dass die Menschen leiden, schließlich ist er ein Herr - und das will man dann sicher auch genießen.

Die Mühlen der Geschichte mahlen zwar noch langsamer als die der Justiz gegen die Reichen. Aber sie mahlen, und am Ende wird sich zeigen, das solche Richter wie Christoph Frank in einer Demokratie nicht tragbar sind. Richter und Staatsanwälte müssen Wahlbeamte des Volkes werden und nicht abhängig von der Politik oder den Ackermännern und Pierer sein.

Peter Hartz, der die gemeinste Falle für die Armen und Arbeitslosen aufgebaut hat, wurde zwar von der deutschen Justiz fast heilig gesprochen, als er jetzt aber im Saarland die Langzeitarbeitslosen weiter quälen wollte, hat sich selbst die Arbeitsagentur nicht mehr getraut. Dem Sturm an Entrüstung und Wut waren sie dann doch nicht gewachsen.

Der deutschen Justiz und Christoph Frank wird es ähnlich ergehen. Der Tag wird kommen, wo ein Sturm der Entrüstung und heiße Wut ihnen entgegenbläst. Dann werden sie von Dienstpflicht und Befehlsnotstand labern, aber dann wird ihnen keiner mehr glauben und die schlimmsten werden wohl selbst ins Gefängnis müssen. Dem Rest bliebe nur anständige Arbeit, aber ob die dazu fähig sind, ist mehr als fraglich.

Es gibt übrigens in Deutschland anständige Staatsanwälte und Richter. Leider gibt es davon viel zu wenige.