Martina Kausch macht mich gerade auf einen neuen Vorstoß unseres Diktators im Wartestand aufmerksam, den sie nicht aktuell aufgreifen kann. Ich folge ihrer Aufforderung gerne und verweise auf den
betreffenden Artikel bei Vorratsdatenspeicherung.de
Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
Ja, das sind Schäubles feuchte Träume. Er möchte jeden überwachen, all die Leben leben, die er nicht leben kann. Wie groß muss sein Hass auf die Menschen sein, um jede Privatsphäre unterbinden zu wollen. Aber es geht ja noch munter weiter.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“
Es ist wohl weniger die Regierung Merkel/Steinmeier, die da am Werk ist. Sondern es sind Schäuble und Wiefelspütz, welcher ja schon zugegeben hat, dass er vom Internet nichts verstehe und die Menschen ihm egal seien, solange der Wolfgang Schäuble nett zu ihm ist. Natürlich gibt es auch andere, die genau solche Gesetze brauchen, um später dann den Schäuble aus dem Weg zu rollen und selbst die Diktatur zu übernehmen.
Die Bürger in Deutschland werden auch dieses Gesetz nicht verhindern können. Es ist auch müßig, darüber zu lamentieren, dass Schäuble als alter Trickser wiedermal ein wichtiges Gesetz in einem anderen versteckt und sich darauf verlässt, dass die faulen und gekauften Bundestagsabgeordneten schon nicht so genau nachlesen werden, sondern lieber zählen, was sie von den Lobbyisten bereits bekommen haben, und davon träumen, was sie am Ende bekommen werden.
Es stellt sich allerdings nun wirklich die Frage, ob der Innenminister, der sich nach eigener Aussage für nicht "vollständig durchgeknallt" hält, mit dieser Aussage recht hat. Es ist wohl an der Zeit, Wolfgang Schäuble auf seine geistige Gesundheit untersuchen zu lassen, um weitere Schäden für ihn selbst und die Deutschen abzuwenden. Dass Herr Schäuble sich selbst für nicht "vollständig durchgeknallt" hält, will übrigens nicht heißen, dass er sich für ziemlich durchgeknallt hält: Er hält sich für geistig gesund. Das ist sein Problem.
Für mich ist daher der Ausmass der Überwachung eine Art Gradmesser dafür wie sicher oder wie gefährdet sich die Eliten fühlen. Ich glaube daher, dass das Ende der Fahnenstange noch gar nicht erreicht wurde, denn noch gibt es genug Freiräume, um auch offen zu opponieren gegen die herrschende Ordnung und ihre Akteure und erst, wenn es kaum noch nennenswerte Lücken gibt, gibt auch ein Schäuble nach.
Ein Herr Schäuble dient als Prellbock für die Machtelite. Die Fülle der Überwachungsmaßnahmen lässt auf eine tiefe Verunsicherung schließen. Sie zeugt von Angst vor dem eigenen Volk. Die wird begründet sein, angesichts des fortgesetzten Raubes des Volksvermögens.
P.S.: In Frankreich sind jetzt schon Atomkraftgegner als "Terroristen" verhaftet worden. Die Gesetze entlarven sich langsam für jedermann als pure Repressionsgesetze.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wie-leicht-man-zum-terroristen-wird/
Es währe etwas Neues, wenn die Machteliten diese Möglichkeiten nicht nutzen würden
Mir fällt bei dem Artikel eine sehr gute Reportage ein:
The corporation
http://video.google.de/videoplay?docid=-2298956844085564164&ei=0E93SdzRBaDU2gKusv2rBQ&q=the+corporation