Die Isländer haben die Nase voll. Mit einer für die an sich ruhige und gelassene Bevölkerung ungewöhnlicher Heftigkeit kommt es Abend für Abend zu neuen Protesten. Die Bevölkerung verlangt den Rücktritt der Regierung, die das Land für einen kurzfristigen Scheingewinn zu einem Spielball der internationalen Finanzjongleure und Betrüger gemacht hat und nun vor einem Scherbenhaufen steht.
Natürlich wollen die Konservativen um Ministerpräsident Geir Haarde, die Verantwortung genausowenig übernehmen wie die mitregierenden Sozialdemokraten. Allerdings sind die Sozialdemokraten wenigsten für Neuwahlen.
Dass sich die Politik nicht verantwortlich fühlt, sieht man überall. So möchte etwa Merkel den deutschen Journalisten, die ja schon in der Mehrheit nichts anderes als neoliberale Jubelperser sind, einen grenzenlosen Optimismus verordnen, wie sie auf einer Tagung in Schwerin offenbarte.
Aufstand auf Island - Regierung wankt
Franz Müntefering und seine SPD können sich natürlich nicht daran erinnern, dass sie mit ihrer gemeinen Agendapolitik den Untergang nicht nur extrem beschleunigt, sondern auch unumkehrbar gemacht haben. Da sind sich alle einig, sie tragen keine Verantwortung. Vor allem nicht Horst Köhler, der die Finanzprodukte, die heute die Wirtschaft zerstören, doch so befördert und gelobt hat. Diese Herrschaften haben wie die isländische Regierung ihre Schäfchen längst im Trockenen.
Dumm nur, dass Island das jetzt vormacht, was auch im Baltikum und Irland passieren wird. Das Volk wird die unfähigen und verantwortungslosen Regierungen stürzen. Notfalls mit purer Gewalt. Gegen diesen Sturm der berechtigten Wut und des Hasses auf die Gierigen, die Spekulanten und all das neoliberale Gesindel, wird es dort kein Halten geben.
Noch verhalten sich die Deutschen erstaunlich ruhig. Niemand ruft laut "Wir sind das Volk!", aber dennoch hört man ein deutliches Grollen. Mit jedem Euro, den Merkel/Steinmeier/Westerwelle in die Banken und das Großkapital stecken und damit den Menschen rauben, steigt die Wut. Die schnell steigenden Arbeitslosenzahlen in Island schüren die Proteste zusätzlich. Derartige Aufstände hat es seit dem Eintritt in die Nato 1949 nicht mehr gegeben.
Die Frage ist, wann die Deutschen wach werden. In Deutschland reicht es nicht, eine Regierung zu verjagen. Da müssen 20 Jahre miesester Politik gegen den Menschen, unsägliche Gesetze und die praktische Umkehrung des Grundgesetzes in sein Gegenteil rückgängig gemacht werden. Die Superreichen werden fliehen, aber der große Rest, der sich dem Gesetz wegen seiner Taten stellen müsste, wird alles versuchen, um den Status quo zu erhalten, und dabei lieber in Kauf nehmen, dass es zu einem gewalttätigen Umsturz kommt, als eine friedliche Veränderung über runde Tische hinzunehmen.
Die vermutlich unvermeidbare Revolution wird also gleich zu Anfang den Makel der Gewalttätigkeit haben, wenn jetzt nicht klare Konzepte und Haltungen vorgelegt werden, die zu gemeinsamen Lösungen verwoben werden können. Die Politik wird nicht helfen. Sie ist Mittäter und eins mit den Haupttätern. Jeder einzelne ist gefordert.
Freie Kandidaten, SAG, Piraten, Volksinitiative und viele andere Gruppen müssen sich zusammensetzen um zu besprechen, wie es schnell zu einem friedlichen Wandel kommen kann. Die Lösungen, die aus der Gewalt heraus geboren werden, sind nie gut. Aber der Zeitrahmen ist eng. Nach der Bundestagswahl werden CDU/CSU zusammen mit der FDP oder auch mit der SPD den Sack zumachen und die Bürgerrechte bis auf Null einkürzen. Das Zeitfenster ist klein.
Wenn Schäuble erst seine Panzer an den Straßenkreuzungen und die totale Überwachung hat, wird ihm keiner mehr entgehen. Für Freiheit und Demokratie muss jetzt gekämpft werden. Auch und gerade in Deutschland.
Wie man (zumindest der eine oder die andere) weiß, engagiere ich mich seit geraumer Zeit nicht nur sozial und gesellschaftlich, sondern versuche auch dabei mitzuwirken, in unserem Land eine Basis für einen demokratischen Aufbruch zu schaffen, der diese Be ...