Biblis, Asse II - Ist die Kernkraft in Deutschland am Ende?

Im Aufsichtsrat der RWE Power sitzt übrigens Wolfgang Clement, der ehemalige SPD-Super-Wirtschaftsminister, der alles getan hat, um eine Regierung Ypsilanti aus Rot-Rot-Grün zu verhindern. Er wusste warum. Geht es doch für RWE Power und für ihn um viel Geld, das mit dem mehr als vollständig abgeschriebenen Altreaktor noch verdient werden soll. Eine Regierung, die das Wohl des hessischen Bürgers und das seiner Nachbarn im Auge gehabt hätte, war da natürlich nicht zu gebrauchen. Da braucht man einen Koch und sein Brathähnchen.

So bestand der ursprüngliche Plan darin, die SPD in Hessen zu zerstören, was Clement als Aufsichtsratsvorsitzender von RWE Power hervorragend gelungen ist, und die Laufzeit von Biblis mittels einer turnusmäßigen Inspektion und sicherheitstechnischen Nachrüstungen so zu verlängern, dass sie bis nach der Bundestagswahl reicht. Dann hoffen RWE Power und Clement, dass sich die SPD erledigt hat, was zu erwarten ist, und CDU/CSU zusammen mit der FDP alle Genehmigungen erteilen, damit die Altanlagen bis zur Selbstauflösung gefahren werden können. Im Zweifelsfall müssen für den Profit eben ein paar Millionen Menschen sterben. Kollateralschaden, den die verantwortungslosen Neoliberalen gerne in Kauf nehmen.

Was allerdings zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, ist das Problem Asse II. Das Problem bestand zwar, aber man wollte es unter einem staatlichen Mantel beerdigen. Vor allem ging es darum, aus den Demonstranten gegen Asse II Staatsfeinde zu machen und damit den Protest zum Schweigen zu bringen. Dummerweise konnte aber selbst der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, sein Entsetzen kaum verbergen.

Sofort nach der Übernahme meldete es auftragsgemäß eine schier endlose Menge von Fehlern, was den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zur Weißglut und zu unflätigen Angriffen gegen das BfS trieb. Allerdings musste er sich aufregen, hatte er doch jahrelang kräftig bei der Vertuschung der Probleme mitgeholfen und müsste eigentlich schon längst wegen Beihilfe zum versuchten Massenmord inhaftiert worden sein.

Tatsächlich hat das BfS einen schweren Stand. Sagt es die Wahrheit, muss Asse praktisch sofort geräumt werden. Aber wohin mit dem Müll und wer soll die Arbeit machen? Der alte Betreiber, das Helmholtz-Institut aus München, war ja nur am Geld interessiert, das es nach München abschleppen konnte. Die Bevölkerung um Asse hat in den Überlegungen dieser Wissenschaftler ja keine Rolle gespielt. Es ging nur um Profit und darum, den Dreck zu verbuddeln, dass ihn niemand mehr sieht.

Leider liegt das Helmholtz-Zentrum in Bayern, so dass es kaum möglich sein wird, vernünftige Ermittlungen durchzuführen. Aber es gibt einen kleinen Lichtblick. Zumindest ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall Eckbert Duranowitsch wegen möglicher Schädigung gegen die Helmholtz-Gesellschaft, die bis 2008 Asse II verkommen ließ.

Wie in Deutschland üblich wird aber eher der Staatsanwalt versetzt, als dass Missstände in der Atomlobby oder im Großkapital verfolgt werden. Sterben werden ja nur die Bürger. Die Herren trinken und kochen dann eben mit Mineralwasser aus anderen Ländern, wenn die Brunnen verseucht sind. Aber das ist eben deutsche Justiz, wobei es auch schief gehen könnte.

Wenn so ein Staatsanwalt und ein Richter selber Kinder haben und Angst haben müssen, dass diese Kinder an dem Schindluder sterben werden, den die Helmholtzbande mit Asse II getrieben hat, dann könnte es zu harten Strafen kommen. Dann wäre sogar ein FDP-Umweltminister nicht mehr sicher. Das Landgericht würde aber spätestens alles wieder geraderücken, wenn dem nicht schon die Bürger mit Knüppeln auf den Zehen stehen.

Als erstes aus dem Desaster gelernt hat die Firma Siemens, die schon vor Tagen angekündigt hat, dass sie ihre Zusammenarbeit mit dem französischen Atomkonzern Areva beenden will. Das führte bei der Atomlobby und den Konzernen die Atomkraftwerke betreiben wollen, zu heftigem Protest. Nicht weil Siemens aussteigt, sondern weil dieser Ausstieg nur als Ende der Atomkraft in der deutschen Industrie gewertet werden kann.

Um den Schaden klein zu halten, musste Siemens dann verkünden, dass beabsichtigt sei, sich mit dem russischen Staatsunternehmen Atomenergoprom zusammenzutun, um weiterhin im Atomgeschäft zu bleiben. Da die Produkte von Siemens und Atomenergoprom auf völlig anderen Entwicklungslinien und Steuerungssystemen beruhen, wäre so kein Synergieeffekt zu erzielen. Siemens könnte einfach nur den Bereich Atomenergie an Atomenergoprom verkaufen, was Geld in die Kasse brächte und vermutlich auch passieren wird.

Es gibt für die deutsche Atomlobby also nur noch einen Weg. Sie müssen die CDU/CSU und die FDP zusammen mit dem Schäubleüberwachungsstaat bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht bringen, oder Atomkraft ist in Deutschland tot. Aber auch Angela Merkel muss aufpassen. Das Verkippen von Atommüll ist nämlich ihre Erfindung. Sie hat als Umweltministerin sogar Menschen bedroht, die vor den Problemen gewarnt haben. Damit wollte sie schnell der Atomindustrie einen Gefallen tun, die möglichst schnell und billig ihren Dreck loswerden wollte.

Das, was in Asse jetzt Milliarden kosten wird, nämlich die Fässer, die einfach wild durcheinandergekippt wurden, wieder auseinander zu sortieren, die bei dieser wilden Methode zerstörten Fässer umzupacken und auch das verstrahlte Salz zu bergen, ist eine Last, die nur der Angela Merkel zuzuschreiben ist. Wird dies den deutschen Bürgern wirklich bewusst, ist Frau Merkel keine 24 Stunden mehr Kanzlerin, sondern sitzt im Gefängnis.

Wer bei den nächsten Wahlen CDU/CSU und FDP wählt, wählt den Strahlentod und die absolute Unfreiheit. Jeder kann sich entscheiden. Wer nicht wählt, wählt CDU/CSU und FDP. In Hessen hat Biblis den Beweis geliefert. Wehrt euch. Ansonsten schreibt auf die Grabsteine:

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