Aufgelesen 95

Der Schaeffler-Skandal

Spekulanten lassen sich vom Staat retten. In Sachen Continental / Schaeffler / Staatshilfe bahnt sich ein Skandal historischen Ausmasses an. Gräbt sich der Kapitalismus sein eigenes Grab?
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Hartz, aber ungerecht

Nun hat es das Bundessozialgericht der Agenda2010 mit allem Nachdruck in die Stirn gemeißelt: HartzIV ist ungerecht. Verfassungwidrig ungerecht. Heribert Prantl fährt mit dem Gesetz Schlitten, das er eine “gesetzgeberische Katastrophe” nennt. Es ist unfaßbar kompliziert und in vielen Bereichen seiner Formulierung und Anwendung offenbar rechtswidrig. Als Jurist weiß Prantl, daß an einem solchen Paragraphenwerk nichts zu retten ist, und er fordert daher, diesen Gordischen Knoten duchzuschlagen.
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Geschichten aus dem Sumpf

Gute Nachrichten aus Sachsen: der Sachsen-Sumpf, das war alles bloss eine Erfindung der Staatsanwältin. Sagt ein im Sumpf badender CDU-Politiker.Und auch ansonsten, wenn ich die Wahl habe, ob ich einer Staatsanwältin glauben soll, dass die Regierung korrupt ist, oder ob ich einem abgehalfterten CDU-Ministerpräsidenten, dass die Regierung nicht korrupt ist, dann fällt die Wahl nicht sonderlich schwer.
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Wer liest bei uns schon Geschichten aus Afrika? Der Fall Pfizer

Nein, nein, das ist ja wohl offensichtlich erstunken und erlogen. Niemals würden Pharmakonzerne unethisch handeln. Und Medikamente müssen ja auch irgendwo getestet werden. Und hey, vielleicht helfen sie ja auch zu einem gewissen Anteil. Und wenn sie auch nur einem Patienten helfen, dann kann man doch ganz klar von einer humanitären Geste reden!
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IWF: Regierungen sollen Banken retten

IWF-Chef Strauss-Kahn fordert neue Rettungsrunde für die Banken. „Es ist derzeit effizienter, einen Euro in den Bankensektor zu stecken, als ihn für Brücken oder Schulen auszugeben.“
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Frankreich bläst zum Sarkozy-Streik

Alle Gewerkschaften und linken Parteien riefen zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen auf. Im Wahlkampf hatte Sarkozy noch mit dem Slogan "Präsident der Kaufkraft" geworben. Die Medien wussten bereits vorab, dass diese Streikbewegung "massiv" werden wird. Die Umfrageinstitute haben ermittelt, dass nicht nur mehr als 71 Prozent der Bevölkerung insgesamt, sondern auch mehr als 54 Prozent der AnhängerInnen der rechten Regierungspartei UMP die Proteste verstehen.
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Sie haben Post, Herr Steinbrück

Ein "Glanzstück" der Bundesregierung ist das eiligst gebastelte und verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Sicherlich hat Mr. 25 %, Herr Ackermann, daran entscheidend
mitgebastelt. In diesem Gesetz entziehen Sie dem Bundesrechnungshof alle Kontrollmöglichkeiten.
Wer kam auf diese Idee? Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht
verfassungswidrig..
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Hartz-IV-Empfänger als Geheimdienstler?

Nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung "Junge Welt" offeriert derzeit die Agentur für Arbeit in Berlin Stellenangebote für Tätigkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Derzeit werden "Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz" gesucht.
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