Deutschlands seltsame Eliten

Man darf zwar nicht sagen, dass die Fonds der Fundus-Gruppe und die Fundus-Gruppe insgesamt notleidend sind, aber man darf das noch laut denken. Der Fonds Nr. 29, über die Gutenberg-Galerie in Leipzig, begann am 6. März 2006 zu sterben, wurde aber erst jetzt wirklich bei einer Zwangsvollstreckung beerdigt. Seltsam daran war nicht das Verhalten der Fundus-Gruppe, sondern das der WestLB.

Die WestLB braucht zwar Staatshilfe, aber gerade weil sie die bekommt, ist sie in der Lage, für das Objekt einen völlig unangemessenen Preis (12,25 Millionen Euro) zu zahlen, und ersteigert es selbst. Ein anderer Fonds, der einen auch schon überhöhten Preis (10,7 Millionen Euro) geboten hatte, kommt nicht zum Zuge, weil die WestLB es sich leisten kann, jeden Verlust hinzunehmen, da sie ja vom Staat subventioniert wird. Vermutlich nennen Merkel und Steinmeier das Marktwirtschaft, weil ja beide von Markt keine Ahnung haben. Subvention verzerrt Märkte und schadet allen. Es ist absehbar, dass die Gutenberg-Galerie sehr schnell zur Investitionsruine werden wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt mit einer neuen Rentenidee, bei der es angeblich darum geht, dass Geringverdiener mehr Rente bekommen sollen. In Wirklichkeit geht es dieser neoliberalen Demagogenfabrik aber um etwas ganz anderes. Sie möchte innerhalb des Rentensystems umverteilen, damit die Empfänger ausreichender Renten die mit geringen Renten subventionieren.

Anstatt dafür zu sorgen, dass alle Menschen vernünftige und anständige Löhne bekommen, will der neoliberale Dreck die solidarische Rentenversicherung so unattraktiv machen wie es nur geht, damit möglichst viele Leute in die private Rentenversicherung einzahlen und das Großkapital dieses Geld in seinem Spielchen vernichten kann. Eine Bundesregierung wie Merkel/Steinmeier, die sich von solch einem Institut beraten, oder besser befehlen lässt, zeigt deutlich, zu welchem Abschaum sie gehört.

Professor Friedrich Breyer vom DIW und DIW-Chef Klaus Zimmermann sind Menschenfeinde. Sie machen allerdings den Fehler, die Leute für dumm zu halten. Es ist an der Zeit, solche Leute, wegen bewusster Irreführung und Betrug, vor Gericht zu stellen und dann für lange Zeit wegzusperren. Sie sind gefährliche Kriminelle und Wiederholungstäter, wenn auch vielleicht nicht im Sinne unserer heutigen Justiz.

Der IWF-Chef, Dominique Strauss-Kahn, gehört zwar nicht zu den deutschen Eliten, ist aber mit starker deutscher Beteiligung auf seinen Posten gehievt worden. Den Posten, den ja auch schon der Bundespräsident Horst Köhler innehatte und von dem aus Köhler dafür sorgte, dass all die Finanzinstrumente, die jetzt die Weltwirtschaftskrise verursacht haben, zugelassen und über den grünen Klee gelobt wurden.

Strauss-Kahn ist ein würdiger Nachfolger Köhlers. Auch er sorgt sich um das internationale Großkapital, und es interessiert ihn nicht, wieviele Milliarden Menschen dafür leiden oder sterben müssen. So fordert dieser "Experte" und Menschenverächter laut, dass die Banken gerettet werden müssten. Ausgerechnet die Täter will dieser Typ retten. Man sollte ihn aus dem Land prügeln oder besser gleich einsperren. Deutschland muss raus aus dem IWF und der Weltbank, und deren Vertreter dürften nie wieder nach Deutschland einreisen. Sie sind nichts anderes als gemeine Abzocker oder deren Helfer. Ach ja, den Köhler sollte man auch rausschmeißen, aber der wird ja wieder Merkels Bundespräsident.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, eines der schlimmsten neoliberalen Lügenmäuler, weiß sogar, dass es keine Kreditklemme gibt. Vermutlich fehlt es den betroffenen mittelständischen und Kleinunternehmen nur an der notwendigen Eigenverantwortlichkeit. Die Banken und das Großkapital sind selbstverständlich unschuldig. Es waren die Bäcker, Metzger und Wirte, die Milliarden an den Börsen verspielt haben.

Es ist gerade die Kreditklemme, die zum Beispiel den Verkauf von Gewerbeimmobilien oder die Investition in neue Produktlinien unmöglich macht. Aber wenn Prof. (Un-)Sinn seine bösen Augen zumacht, dann sieht er das alles nicht und die Schuldigen können ohne Kritik weitermachen. Das Ifo-Institut des Prof. Unsinn und seine Lehren sind reine Propagandaschleudern gegen die Menschen. In einem neuen Staat gehören Leute wie Sinn in den Knast. Ihre Lügen sind bewusste Betrügereien - zum Vorteil des Großkapitals und gegen die Bürger.

Da die FDP gerade aus wahltaktischen Gründen nicht gegen Arbeitslose und Kindergeld wettern kann, hat sie für sich ein altes Thema wieder neu ausgegraben. Sie meckert über die Entwicklungshilfe. Der Nebelwerfer Niebel hat im Konjunkturpaket II sogar 100 Millionen Euro Konjunkturhilfe für Entwicklungsländer entdeckt, die nun nicht sofort Josef Ackermann und dem Großkapital, also der FDP-Klientel zugute kommen sollen, und ist dementsprechend entsetzt.

Auch die FDP-Experten für allgemeine Menschenfeindlichkeit, Hellmut Königshaus und Jürgen Koppelin, schreien laut auf, weil das Geld der Weltbank für Konjunkturhilfen in den ärmsten Ländern der Welt nicht aus dem Entwicklungshilfehaushalt kommt. Natürlich behaupten beide, dass sie die Entwicklungshilfe nicht kürzen wollen - was sogar stimmt, da die FDP sie einfach streichen würde, wenn die Menschen so dumm wären, diese Partei an die Macht zu lassen. Aber die Menschen wissen das, und deshalb bekommt die FDP maximal die zehn Prozent der Superreichen, denen mehr als 80 Prozent von Deutschland gehören, und die Stimmen von deren Helfern, die so gerne dabei wären. Der Rest wählt vernünftiger.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat vermutlich Insiderwissen verraten, als er beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Villingen-Schwenningen ankündigte, das die SAP am nächsten Tag bekanntgeben werde, dass sie 3.000 Leute entlasse. Es wäre schön, wenn der kleine Wichtigtuer und Nazifreund auf diesem Wege wenigstens eine juristische Rüge bekäme. Für seine ständige Forderung nach einer Bad Bank zum Schaden der Bürger und zum Nutzen des Großkapitals ist er ja leider nicht zu belangen, solange wir keine freien Richter und Staatsanwälte haben.

Dafür sind Oettinger und Hessens Koch aber führend, wenn es darum geht, Lehrer aus anderen Bundesländern abzuwerben. Das ist so das typische Verhalten von Parasiten. Die anderen Länder, die für teures Geld Lehrer ausbilden und Gymnasien unterhalten, werden von Koch und Oettinger beschimpft, weil sie Geld ausgeben. Die Lehrer und Gymnasiasten und sonstige Studienabgänger werden dann aber gerne abgeworben, so dass Hessen und Baden-Württemberg den Nutzen und andere Länder die Kosten haben. Bayern passt auch sehr gut in diese parasitäre Reihe.

Die Partei "Die Linke" zeigt auch endlich ihr wahres Gesicht. Gregor Gysi spricht offen davon, dass linke Spinner und Abweichler in Zukunft nicht mehr geduldet werden. In das gleiche Horn stößt der parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer, der allen, die nicht voll auf Linie sind, mit den Parteigerichten droht. Das Ende der Denkfreiheit in der Partei wurde ja schon mit dem Ausschluss von Jürgen Elsässer als Autor des Neuen Deutschlands bekundet und steht nun fest. Wir haben es mit den altbekannten Mechanismen einer stalinistischen Partei zu tun. Geahnt hat man diese Entwicklung ja schon lange und eigentlich kommt nicht einmal mehr ein Bedauern auf. Diese Partei hat sich selbst erledigt. Genau wie die SPD.

Besonders pervers aber zeigen sich unsere Eliten bei der Frage der Bad Bank und der Verstaatlichung von Banken. Es ist klar, dass es Bad Banks geben wird - und zwar eine ganze Reihe. Zahlen soll der Steuerzahler, auch wenn nur von Garantien und Bürgschaften gesprochen wird. Am Ende machen die Banken ihre Bad Banks dicht und die Schulden bleiben beim Steuerzahler hängen, während die Aktionäre Dividende und die Manager Boni bekommen.

Ganz abartig wird es aber dann, wenn der Staat Banken, die komplett pleite sind, deren Pleite er aber nicht zugeben will, verstaatlicht. Egal ob Hypo Real Estate, Commerzbank/Dresdner Bank oder demnächst die Deutsche Bank. Anstatt von den Aktionären einen Nachschuss zu fordern oder sie persönlich haftbar zu machen, weil sie ja ihre Aufsichtspflicht über die Manager nicht wahrgenommen haben, sollen sie noch entschädigt werden, wenn auch nur geringfügig.

Da hat sich Steinbrück wieder einmal einen feinen Trick ausgedacht, um seine Auftraggeber mit Geld zu versorgen. Jeder GmbH-Geschäftsführer bürgt für die Kredite seiner Firma, sonst bekommt sie keine, und am Ende der Firma sitzt der Geschäftsführer mit einem Haufen Schulden da und muss sich von den Ackermännern und Kannegiessern vorwerfen lassen, nicht genug Eigenverantwortung gezeigt zu haben. Die Aktionäre, die schnell Geld verdienen wollten und ihre Manager nicht im Griff gehabt haben, sollen nun nach der Pleite aber noch eine Entschädigung für die Verstaatlichung bekommen, gerade weil sie ihrer Verantwortung nicht gerecht worden sind, oder besser: gar keine Verantwortung gezeigt haben.

Neoliberalismus ist ein System nur für Abzocker und Betrüger. Deutschlands Eliten sind neoliberal. Als Eliten können sie wohl nur selbst sich noch sehen. In Wirklichkeit sind sie krimineller Abschaum. Es ist Zeit für eine Revolution, die das perverse Denken des Neoliberalismus, die gekauften Parteien und Politiker, eine kraftlose Justiz und vor allem die verantwortungslosen Manager hinwegfegt und beim Großkapital nachsieht, wo das Geld denn herkam und wie es gestohlen wurde.

Denn eins muss klar sein, Geschichten wie bei Susanne Klatten und der Nordex sind deutscher Alltag und nicht ungewöhnlich. Dazu kommen noch die Familien, die ihr unter den Nazis gemachtes Vermögen in die BRD retten konnten und denen niemand das Blutgeld wieder abnahm. Diese gestohlenen Vermögen müssen zugunsten der Allgemeinheit, also zunächst zugunsten der Staatsschulden, zurückgeholt werden. Mit Zins und Zinseszins, bis auf den letzten Cent.

Wenn dann noch die Gewinne aus Kapitalbesitz einen ehrlichen Anteil, also einen prozentual gleichen Anteil an den Lasten der Gemeinschaft tragen müssen wie die Arbeitseinkommen, ist ein Anfang für ein gerechteres Deutschland gemacht. Das ist aber mit unseren Politikern, Richtern, Staatsanwälten, Managern, und Wissenschaftlern nicht möglich. Zumindest nicht ohne einen Umsturz. Nehmen wir uns ein Beispiel an Island und beobachten wir Bulgarien. Selbst Sarkozy musste zurückstecken. Wann endlich geht es bei uns los?