< Zur Erinnerung: Soziale Umverteilung auf brauner Hefe - Die CDU unter Freunden | Nach Bespitzelung übt sich die Deutsche Bahn jetzt in Netzpolitik a la Lutz Heilmann >
Bayrisches Volksbegehren zum Mindestlohn gescheitert
(Süddeutsche)
Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Freistaat ist gescheitert. Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter und schlossen sich damit der Ansicht des bayerischen Innenministeriums an.
Dort hatte man das Volksbegehren im November 2008 mit der Begründung abgelehnt, dass gesetzliche Regelungen zum Arbeitslohn in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fielen. Zudem beinhalte der Gesetzentwurf des Volksbegehrens einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie.
Tags für diesen Artikel: Bayern, DGB, Mindestlohn, Tarifautonomie, Verfassungsgerichtshof, Volksbegehren
eine nette maskerade
Christian Homepage)am 03.02.2009 17:29
Ich finde es eine absolute Frechheit, dass man sich über so was überhaupt Gedanken machen muss. Ich bin der Meinung das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man einen Mindestlohn einführt.
Hoffentlich wirds nach den Wahlen besser.
Ich stimme Ihnen vollends zu. Es ist geradezu skandalös, dass sich diese unverschämte Regierung über Mindestlöhne von 6.x/7.x geradezu auslässt.
Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Frage „SECHS“ oder „SIEBEN“ Euro?
Der Wahnsinn hat aber Methode. Dort wo man den Menschen bereits beraubt hat, wird unkalkulatorisch an anderer Seite verspekuliert.
Es ist einfach so gewollt.
Ich plädiere für einen Mindestlohn von mindestens „11 Euro/Stunde – und keinen Cent weniger“ - egal welcher Branche.
Die Klofrau mag mir verzeihen. Auch diese haben ein "Recht" auf ordentlichen Lohn. Gerade diese Menschen, welche den verschissenen Klodeckel anderer Verursacher zu säubern haben, haben das „Recht“ auf würdigen Lohn.
Da ich leider nicht alle Zahlen – Einkünfte derer (Vorstände, Aufsichtsräte sowie Manager und Lobbyisten) kenne, wäre es wirklich herrlich einmal zu erfahren, was dort so – GESAMT verdient wird.
Ich gehe davon aus, dass dieses Geld locker ausreichen würden um alle in Deutschland lebenden Menschen Arbeit geben zu können und zwar für einen in würde lebenden Lohn.
Niemand müsste arbeitslos bleiben – „NIEMAND“ – selbst bei einem Mindestlohn von 11 Euro.
Nur "EIN" Beispiel.Porsche-Chef Wedeking:
Seine 57 Millionen im Jahr sind der Horror.
7 Millionen im Jahr würden da locker genügen. Nehmen Sie die restlichen 50 Millionen und verteilen Sie diese nach unten. Was glauben Sie, wie viel Arbeitsplätze geschaffen werden könnten?
Rechnen Sie nach bei 6 Millionen Arbeitslose und glauben Sie natürlich nicht über die Statistik gefälschten 3,6 Millionen.
Jetzt rechnen Sie noch die Gehälter der Äckermänner etc. hinzu, dann sage ich, dass wir nie und nimmer Arbeitslose haben müssten.
Das funktioniert aber nur, wenn die Verteilung von „OBEN“ nach „UNTEN“ gewährleistet würde.
Auch im Rahmen der Globalisierung, sind solche Gehälter von Herrn Wedeking nicht mehr nachvollziehbar.
Nach den Wahlen, wird es noch schlimmer werden. Es gibt keine Partei mehr, die wähbar wäre, selbst die FDP nicht mehr.
Da muss ich mich mittlerweile selbst korregieren.
Wir leben hier in einem Sumpf der bessinunglosen Gier unser Politiker und seiner Helfer namens Judikative.
Die Gewaltenteilung ist in Detuschland Geschichte.
Der schwächste wird ersaufen.