Hundt, Scholz, Steinbrück - keine Menschenfreunde

Das verdeutlicht er uns gerade wieder mit seiner Aufforderung an den Bundesrat (in dem ja seine neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Freunde von der FDP nun auch ein gewichtiges Wort gegen die Menschen mitreden dürfen), sich gegen Mindestlöhne zu stellen. Hundt will außer für Manager und Verbandsleute überhaupt gar keine Entlohnung. Er fordert einen Kombilohn, der darin besteht, dass die Arbeitgeber Arbeitsplätze bereitstellen und der Staat über Steuern die Arbeitnehmer entlohnt. Dabei muss dem Kapital natürlich vollständige Steuerfreiheit gewährt werden.

Er ist verrückt genug, in der Zeit der Krise die Löhne noch weiter zu drücken, um einen globalen Wettbewerb auszufechten, den es schon kaum mehr gibt, und dafür die letzte Möglichkeit zu opfern, den Binnenkonsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Denn nur der Binnenkonsum könnte uns über die nächsten Jahre bringen. Zwar mit geringeren Erträgen als in der irren Vergangenheit, aber mit Sicherheit für Unternehmen und Beschäftige.

Genau diese Sicherheit will Hundt aber nicht. Im internationalen Glücksspiel setzt er auf die Karte "Deutschland verarmt auf chinesische Verhältnisse" und Hundts Auftraggeber verdienen noch ein Jahr lang kräftig, bevor alles zu Ende ist. Hundt ist ein Feind der Menschen in Deutschland, vor allem aber ein Feind der deutschen Wirtschaft. Im Grunde genommen würde man in zivilisierten Gesellschaften sein Verhalten kriminell nennen, in Gesellschaften mit einer freien Justiz dürfte er zumindest sein Amt nicht mehr ausführen oder wäre gar wegen bewusster Irreführung und Betrug schon lange im Gefängnis.

Ein ähnliches Kaliber ist Olaf Scholz, der öffentlich verkündete, dass er sich das neue Arbeitsgesetz von der gemeinen Bertelsmannstiftung habe schreiben lassen - und damit der Familie Mohn, neben der Medienhoheit in Deutschland, auch die Gesetzgebung überlässt. Was von Scholz zu halten ist, war mehrfach Thema dieses Blogs. Nach der Abwahl der SPD im Herbst wird er wohl direkt für Bertelsmann arbeiten. Dann ist er wenigstens da, wo er hingehört.

Aber seine vermutliche Käuflichkeit ist gar nicht der Grund für die Erwähnung in dieser Reihe. Es geht um seine Bemerkung, dass Mitarbeiter ein gutes Gedächtnis hätten, und die bescheuerte Kampagne "Deutschlands beste Arbeitgeber", die wohl in die gleiche Kategorie wie "Deutschland sucht den Superstar" gehört. Was ja nicht weiter verwundert, da beide Idiotien von Mohn/Bertelsmann stammen und nur dazu dienen sollen, das Volk abzulenken.

Das dumme Geschwafel von Scholz ist, ähnlich wie die Pöbeleien von Dieter Bohlen, nichts anders als ein Ablenkungsmanöver. Man tut vordergründig so, als ginge es um etwas. In Wirklichkeit soll nur Zeit gewonnen werden. Zeit, in der sich die Menschen nicht mit den wirklichen Problemen beschäftigen.

Ähnlich taktiert auch Peer Steinbrück, der wortreich das Konjunkturpakete II in Höhe von 50 Milliarden Euro verteidigt und damit der Bevölkerung vorgaukeln will, dass er etwas für sie tue. Selbst seine bescheuerte Abwrackprämie hat nur dazu geführt, dass die Autohersteller sich die Rabatte jetzt vom Staat bezahlen lassen. Auch das restliche Geld geht sofort an das Großkapital. Es bleiben vielleicht ein paar Cent für die Familien und die Kinder, wobei die ärmsten Familien und die ärmsten Kinder nichts bekommen, da alles sofort angerechnet wird, wie Steinbrück genau weiß.

Besonders witzig: Steinbrück verliert kein Wort darüber, dass ihm das Konjunkturpaket II gerade mal 50 Milliarden wert ist, die Hypo Real Estate aber jetzt schon fast 120 Milliarden. Das zeigt, wie sehr dieser Mann gegen die Menschen in Deutschland arbeitet. Natürlich wird er belohnt werden. Er geht den Weg des Wolfgang Clement, zu dem er auch sehr gut passt.

Nein, es macht keinen Sinn zu kotzen, auch wenn einem danach ist. Man kann sich nur die Namen solcher Leute merken, und man muss daran arbeiten, das solche Leute gestürzt werden. Dann muss eine freie Justiz geschaffen werden, die nur dem Recht verpflichtet ist und die von den Bürgern gewählt wird. Danach kann man die Hundt, Scholz und Steinbrück vor Gericht stellen. Selbst die Gesetze unserer Zeit würden ausreichen, sie für lange Zeit wegzusperren. Wenn die Bürger erst Einsicht in die Akten und Bankunterlagen bekommen, könnte es für die meisten wohl auf ein mehrfaches Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung hinauslaufen.

Das ist auch der Grund, warum solche Herrschaften eine derartige Angst vor der Demokratie und einer freien Justiz haben. Sie fürchten um ihren Arsch.