Aigner wies darauf hin, dass die Verbraucher genveränderte Pflanzen ablehnten und auch die Landwirte diese nicht wollten. Sie kündigte nun an, sie wolle die Zulassung von MON 810 in Deutschland noch einmal überprüfen und widerrufen, falls sich herausstellen sollte, dass der Hersteller gegen bestimmte Überwachungsauflagen verstoßen hat. Auf die Frage, ob sie den politischen Willen habe, den Anbau der Sorte im Zweifel ganz zu untersagen, antwortete Aigner: "Ja."
Quelle: Keine-Gentechnik.de
Dazu kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Im ersten Moment werden sich die Leser, einige Gentechnik-Gegner, einige Bauern, Landwirte und Imker über eine solche Meldung sicherlich freuen. Andere und insbesondere die Gentechnik-Industrie allerdings auch. Denn so wie diese wissen, dass EU-Recht über jedem einzelnen Mitglieds-Staatsrecht steht, weiß auch unsere werte CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner darum!
Aigner will Genmais verbieten: Verarschung in Reinform - Gute Miene zum heuchlerischen Spiel
Zur Zeit braucht die EU sehr viel Geld, um gegen die umsichschlagende Finanz- und Wirtschaftskrise anzukämpfen. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Lobbies gibt es viele, aber keine ist so rentabel wie die der Gentechnik-Industrie.
Anders kann und will ich es nicht schreiben. Genauso erklären sich Maßnahmen wie diese:
- EU-Rat zwingt Ungarn zur Zulassung von Genmais
- EU-Kommission will Österreichs Anbauverbot für Genmais aufheben
Und dass dies ganz unproblematisch umgesetzt werden kann und darf, das besagt eben das EU-Recht. MdB Petra Pau erklärte das in ihrer Antwort auf eine Leserzuschrift auf ihrer Webseite folgendermaßen:
Was lernen wir also daraus?
Dass es völlig egal ist, was ein jedes Land für Gesetze hat - die Leute in Brüssel können sich, ohne dass das entsprechende Land etwas dagegen tun könnte, über jedes Gesetz hinwegsetzen und es als nutzlos bezeichnen.
Was lernen wir noch?
Geld regiert auch Brüssel.
Und?
Ilse Aigner sorgt sich um ihr Alibi. Nur so kann sie hinterher dastehen und sagen: "Ich war doch dagegen." Dass sie allerdings davon nichts gewusst haben will, wäre eine heuchlerische Lüge in ebensolchem Spiel.
Anders kann und will ich es nicht schreiben. Genauso erklären sich Maßnahmen wie diese:
- EU-Rat zwingt Ungarn zur Zulassung von Genmais
- EU-Kommission will Österreichs Anbauverbot für Genmais aufheben
Und dass dies ganz unproblematisch umgesetzt werden kann und darf, das besagt eben das EU-Recht. MdB Petra Pau erklärte das in ihrer Antwort auf eine Leserzuschrift auf ihrer Webseite folgendermaßen:
"Grundsätzlich ist EU-Recht für alle Mitgliedländer der Europäischen Union bindend, im Guten wie im Schlechten, also auch für Ungarn oder Deutschland."
Was lernen wir also daraus?
Dass es völlig egal ist, was ein jedes Land für Gesetze hat - die Leute in Brüssel können sich, ohne dass das entsprechende Land etwas dagegen tun könnte, über jedes Gesetz hinwegsetzen und es als nutzlos bezeichnen.
Was lernen wir noch?
Geld regiert auch Brüssel.
Und?
Ilse Aigner sorgt sich um ihr Alibi. Nur so kann sie hinterher dastehen und sagen: "Ich war doch dagegen." Dass sie allerdings davon nichts gewusst haben will, wäre eine heuchlerische Lüge in ebensolchem Spiel.
Tags für diesen Artikel: bundeslanwirtschaftsministerin, eu-kommission, eu-rat, eu-recht, genmais, gentechnik, ilse aigner, landwirtschaft, mitgliedsstaat, mon810, monsanto, petra pau
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