Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

Denn es geht den USA nicht nur um die 300 Kunden. Eine Klage bei einem Bezirksgericht in Miami im US-Staat Florida fordert die Preisgabe von 52.000 Kundendaten, die US-Staatsbürger betreffen, und die Klage wird vor Gericht wohl Bestand haben. Die USA wollen und können die Steuerhinterziehung einfach nicht mehr dulden. Andere Staaten wie Deutschland werden ihrem Beispiel folgen.

Zwar hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht die Weitergabe der Bankdaten zunächst untersagt, tatsächlich sind die aber schon zum Teil in den USA, und auch der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz geht davon aus, dass die Schweiz bei Steuerhinterziehung nicht mehr helfen kann. Nachdem die UBS im ersten Teil der Abmachung 780 Millionen Dollar an Strafe und die Rausgabe der 300 Bankdaten vereinbart hat, wird sie auch im Fall der 52.000 UBS-Kunden einknicken müssen. Denn die Vorwürfe sind die gleichen wie in der ersten Runde.

Es geht darum, dass die UBS ihre Mitarbeiter extra dafür ausgebildet haben soll, amerikanische Staatsbürger beim Steuerbetrug zu unterstützen, Offshore-Steuerersparnisse extra für amerikanische Kunden ausgestaltet und reiche Amerikaner auf diversen Veranstaltungen für den Steuerbetrug angeworben zu haben. Da die UBS das bereits durch die Einigung in der ersten Runde praktisch zugegeben hat, kann sie es bei der zweiten Runde wohl kaum leugnen und wird wieder einknicken müssen.

Einknicken müssen dann auch die anderen Schweizer Banken - und damit ist das Bankgeheimnis erledigt. Die Schweizer Banken werden sofort massiv an Einlagen verlieren, weil das Geld dort nicht mehr sicher ist und jeder sich leicht ausrechnen kann, wann sein Finanzamt zuschlagen wird. Der in den nächsten Wochen zu erwartende Mittelabfluss schafft aber noch andere Probleme.

Die UBS, die bekanntlich ja nur durch einen Eingriff des Schweizer Staates mit 6 Milliarden Franken kurzfristig gerettet wurde, wird erneut Geld brauchen. Knapp eine Milliarde Franken für die Strafe in den USA und vermutlich weitere 8 Milliarden für notwendige Abschreibungen. Andere Banken in der Schweiz werden folgen. Vermutlich kann die Schweiz diese Mittel nur dann aufbringen, wenn sie, wie es England bereits tut, massiv die Notenpresse anwirft und damit den vermeintlich sicheren Hafen, Schweizer Franken entwertet.

Einbrechende Einnahmen aus den Fluchtgeldern, ein riesiger Finanzbedarf zur Bankenrettung - und vermutlich wird die Schweiz auch noch Mittel für ein Konjunkturpaket brauchen, um die Binnennachfrage zu retten. Da kommen Summen zusammen, die nicht anders als durch Gelddrucken zu beschaffen sind, zumal auch die Anleihen der Schweiz angesichts der veränderten Lage mit neuen Augen betrachtet werden müssen.

Die UBS könnte den Untergang der Schweiz bedeuten. Vielleicht wäre es für die Schweiz besser, die UBS sterben zu lassen. Aber so wie die deutsche Regierung nicht den Mut hat, die Hypo Real Estate sterben zu lassen, wird auch die Schweiz alles tun, um die UBS solange immer wieder zu retten, bis einfach kein Geld mehr da ist.

Wer jetzt noch Geld in der Schweiz und/oder im Schweizer Franken hat, sollte sich einmal ruhig hinsetzen und etwas nachdenken. Da könnte ein Sturm im Anmarsch sein, gegen den die Kaupthing-Pleite ein müder Witz ist. Natürlich ist die Schweiz größer als Island. Aber im Grunde auch nicht viel weiter von einer Staatspleite entfernt als England oder die baltischen Staaten. Man vergisst sehr leicht, dass das Schweizer Bruttoinlandsprodukt nur 16 Prozent des englischen beträgt und ein Großteil einfach wegbrechen wird, wenn die Schweiz sich an internationales Recht halten muss.

Zumindest ist Vorsicht und Risikobegrenzung angebracht.