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Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

Baden-Württemberg war das erste Bundesland welches das Versammlungsrecht änderte und somit immer noch in Kritik steht. Nun ist das Bundesland ebenso Vorreiter was die elektronische Fußfessel für Gefangene einführt. Mit der Fußfessel kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt werden. Die Neue Richtervereinigung kritisiert dies, weil es ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei. Die Kosten für den Modellversuch werden auf 85 000 Euro geschätzt. Daran muss sich ein Gefangener mit 20 Euro pro Tag beteiligen.
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ARD wirbt wieder für Pharmaindustrie in Serien

Vor dreieinhalb Jahren deckte der Journalist Volker Lilienthal auf, dass in Serien, die von ARD-Firmen produziert und im Ersten ausgestrahlt worden waren, jahrelang systematisch und rechtswidrig Schleichwerbung betrieben wurde. Gegen Geld konnten zum Beispiel Pharma-Unternehmen in der Krankenhaussoap "In aller Freundschaft" ganze Handlungsstränge bestimmen. Bis zu 30.000 Euro pro Folge zahlten die Firmen dafür, dass zu bestimmten Krankheitsbildern passende Wirkstoffe genannt wurden. Nun tun sie es schon wieder.
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Bienen müssen Gen-Mais weichen

Vom Lebensmittel zum Sondermüll ist es nur ein kleiner Schritt, wie der Hobby-Imker Karl Heinz Bablok erfahren musste, als er seinen Honig auf Spuren von Gentechnik überprüfen ließ. Das Gericht urteilte, dass Honig mit Gen-Pollen nicht verzehrt oder verkauft werden dürfe und gestand dem Imker „noch zu erhebende Entschädigungsansprüche“ zu. Dagegen sind Bayern und Monsanto in Berufung gegangen. Im Lauf dieses Jahres soll der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über den Fall entscheiden.
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Noch engere Partnerschaft von EU und NATO

Das Europäische Parlament plädiert für eine noch engere Partnerschaft von EU und NATO. Die Beziehungen müssten weiter ausgebaut und dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen werden. Beide könnten sich gegenseitig stärken, indem sie Wettbewerb vermeiden und durch praktische Arbeitsteilung eine größere Zusammenarbeit bei Operationen des Krisenmanagements schaffen. Die gemeinsame Verteidigung der EU solle in Zukunft möglichst kooperativ mit der NATO erfolgen. Die EU muss ihre eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, verlangen die Abgeordneten.
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Privatversicherung als Armutsfalle

Eine böse Überraschung erleben manche Selbständige, die seit Anfang dieses Jahres aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen. Beantragen sie zeitgleich Hartz-IV-Sozialleistungen, werden sie nach einem neuen Gesetz nicht automatisch Pflichtmitglied in der gesetzlichen Solidargemeinschaft. In den Beratungsstellen der UPD häufen sich seit einem Monat solche Fälle, die für die Betroffenen sozial dramatisch sind. Eine Lösung ist noch offen.
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Aldi und Lidl stehen wieder in der Kritik

Die Discounter Aldi, Lidl und wie sie alle heißen, haben aus den Negativschlagzeilen des vergangenen Jahres, in denen es um die Missachtung des Datenschutzes sowie den miserablen Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten ging, offensichtlich überhaupt nichts gelernt. Nach wie vor zahlen Aldi und Lidl ihren Textil-Lieferanten miserable Hungerlöhne, was dazu führt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Kleiderfabriken in Bangladesh, Indien, Sri Lanka und Thailand, von morgens 8 bis 22 Uhr - 6 bis 7 Tage die Woche arbeiten müssen, damit sie überhaupt überleben können.
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