Am kommenden Montag wird der Umweltministerrat der Europäischen Union in Brüssel über die Anbau-Verbote des MON 810 in Österreich und Ungarn abstimmen. Selbst wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Aufhebung des Verbots stimmt, wird das Verbot aufgehoben. Denn voraussichtlich gibt es ausreichend Enthaltungen - wahrscheinlich auch von deutscher Seite. Damit würde die Bundesregierung dazu beitragen, dass gegen den Willen der österreichischen und ungarischen Regierung und Bevölkerung dort in Zukunft Gentechnik-Pflanzen angebaut werden.
Quelle:
Keine Gentechnik.de
Damit schaufeln die Politiker der Bundesregierung dann ihr eigenes Grab, aus dem sich auch eine Frau Ilse Aigner, CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin, nur schwerlichst rauswinden kann. Aber sie kann ja - Gott-sei's-gedankt - darauf verweisen, dass sie einem Verbot gegen den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen grundsätzlich zugestimmt hätte. Das Problem ist nur, dass sie eben darüber nicht bestimmen kann, völlig egal, was sie für Deutschland vorgibt - das tun andere und das ist ihr bekannt (
Duckhome berichtete bereits).
Grundsätzlich ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Brüssel zu jeder Zeit Gesetze beschliessen oder gar verbieten kann, die in einem der EU-Mitgliedsstaaten anders lauten. Brüssel hat somit die Rechtshoheit - nicht nur über die Bürger der betroffenen Staaten, sondern auch über die Politiker und die Politik selbiger.
Beispiele:
- Beschließt die hiesige Regierung die Entmilitarisierung (was eher unwahrscheinlich ist!), können die Brüsselianer das ganze wieder kippen.
- Beschließ die Regierung ein Verbot zur Datenspeicherung (was ebenfalls unwahrscheinlich ist!), können die Gutsherren und Damen in Brüssel Deutschland verordnen das Verbot fallen zu lassen.
Im Umkehrschluss heißt dies nichts anderes als: "Das was Brüssel sagt, wird gemacht und damit basta!" Ob nun positiv auswirkend auf Deutschland oder eben nicht. Das, was gut für uns ist, entscheidet Brüssel und niemand anderer. Die hiesige Regierung hat nur noch die Aufgabe eines Mittlers - eine Aussenstelle von Brüssel, eine Tochterfirma sozusagen.
Vieles, was aktuelle Politik ist, stammt aus den Federn Brüssels. Es ist zu viel zu müßig, es bis ins Detail aufzuschlüsseln. Einen kleinen Auszug habe ich im vergangenem Jahr auf Radio Utopie unter dem Titel "
Abkommensabgleich: EU ist Vorreiter für Änderungen im Grundgesetz" veröffentlicht, was mich 3 Wochen meines Lebens gekostet hat und die große Mehrheit der Bevölkerung, allen voran unser Politbüro,
immer noch nicht wahrhaben will.
Hiermit erlaube ich ausdrücklich die Verbreitung des auf Radio Utopie vorliegenden Artikels, der nun auch auf Duckhome vorliegt. Kopieren erlaubt - ob nun unter meinem Nicknamen oder unter anderem.
Artikel aus dem Jahre 2008 - zur Sicherung wiederveröffentlicht auf Duckhome Beim Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und ...