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Warum es zivilen Ungehorsam braucht, um unsere Allgemeingüter zu verteidigen

Im Gegensatz zu den Medien, die die Ursache für eine dramatische Zunahme von Hunger und Tod in Ländern der "dritten Welt" in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise entdecken, macht Vandana Shiva, Quantenphysikerin, Umweltschützerin, Feministin, Bürgerrechtlerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des „Blue Planet Award“ der deutschen Stiftung “ethecon" die großen Internationalen Konzerne dafür verantwortlich. Die Globalisierungskritikerin ist in ihrer Heimat vor allem durch ihr Engagement für die Rechte der indischen Urbevölkerung bekannt geworden. Hier ein Vortrag, in dem sie auf einer Konferenz von “medico internatonal“ zum Kampf gegen die europäischen und US-Konzerne aufruft, die ihr Land regieren.
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Vergeht vor Scham über eure Schuld!

Die Zeitungsbalken biegen sich durch! Das Gewicht der grossen Schuld der Deutschen, die auf Grund ihrer niedrigen Gesinnung das deutsche Wirtschaftssystem so maßlos ruinieren und den Fiskus um viele Millionen Einnahmequellen bringen, ist einfach überwältigend in seinem Ausmaß. Was hätten wir doch für ein florierendes Wirtschaftswesen in unserem Lande. Nicht die Banker sind die Schuldigen an der kommenden Misere, nein, wir selber bis hin zum Rentner haben alle gemeinsam daran Anteil, wenn es uns so dreckig geht. Wir dürfen uns nicht anmaßen, hier irgendwo den Ruf nach Untersuchungen für die Verantwortlichen der Banken- und Wirtschaftskrise zu erheben, haben wir doch selber Dreck am Stecken ...
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Landraub und Mord

Im nordostbrasilianischen Bundesstaat Bahia versuchen seit Anfang 2008 Investoren, sich mit allen Mitteln Land zum Anbau von Agrosprit anzueignen. Im Dorf Casa Nova droht nach Informationen der Initiative “Rettet den Regenwald“ 366 Familien und ihren 13.000 Ziegen und Schafen Existenz- und Landverlust. Am 4. Februar wurde dort die Symbolfigur des Widerstandes gegen den Agrospritwahn, der 56-jährige Kleinbauer José Campos Braga, erschossen. Hinter dem Verbrechen sollen Investoren stecken, die sich in Verbindung mit dem staatlichen Agrospritprogramm BAHIABIO das Land seines Dorfes zum Anbau von Zuckerrohr aneignen wollen.
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Wenn Recht zu Unrecht wird …

In ihrer Kaiser´s Tengelmann Filiale arbeiten 36 Mitarbeiter, von denen Ende 2007 noch zehn gewerkschaftlich organisiert waren. Acht Mitarbeiter folgten dem Ruf der Gewerkschaft Verdi und zogen im letzten Winter mit Pfeifen und Transparenten über den Alex zum Brandenburger Tor. So viel „fehlgeleitetes“ Engagement wird bei Tengelmann nicht gerne gesehen. Die acht „Querulanten“ wurden zu Einzelgesprächen mit der „Distrikt-Managerin“ und der Filialleiterin gebeten, in denen man an den „Teamgeist“ appellierte. Sieben Verkäuferinnen verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl und reihten sich wieder in die Herde ein, nur Barbara E. blieb standhaft und war fortan das schwarze Schaf der Kaiser´s Tengelmann Filiale Berlin-Storchenhof. Sie folgte auch weiterhin dem Ruf der Gewerkschaft und streikte – das war zwar ihr gutes Recht, wer aber in unserem System auf sein Recht pocht, muss leider auch die Konsequenzen fürchten.
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Aigner soll dem Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH angehören

Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, soll dem Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH angehören. Die Bundesregierung hat dazu am 11. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilt sie in einem Antrag mit. Im Bundesministergesetz ist geregelt, dass Mitglieder der Regierung während ihrer Amtszeit kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Das gilt auch für Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens. Der Bundestag kann jedoch Ausnahmen von letzterem Verbot zulassen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich jetzt mit der Bitte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, in der nächsten Parlamentssitzung eine solche Ausnahme zu beschließen.
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Die Dämonisierung der HAMAS

Diskurse über politische Ereignisse haben oft die Tendenz, sich zu verselbstständigen. Irgendwann setzen sie sich in den Köpfen fest und werden als wahr angenommen. Auf der Basis dieser “Wahrheit” werden dann Wertungen vorgenommen und politische Entscheidungen getroffen, ohne dass diese “Wahrheit” mit empirischen Tatsachen abgeglichen wird. Diskurse werden dann selber zu gesellschaftlicher Realität und zu einem politischen Machtfaktor. Die Wahrnehmung lässt sich geradezu archetypisch an der Rezeption der Ereignisse im Gazastreifen nachvollziehen.
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