Horst Mahler, der Aschermittwoch und die deutsche Justiz

Natürlich musste er auch dort die extremsten Positionen am lautesten von allen vertreten. Schließlich kann Horst Mahler nirgendwo in ein Wasserbecken gleiten. Er kommt immer mit einer Arschbombe. So ist er halt. Das er in Sachen Holocaustleugnung und Antisemitismus, aber auch wohl im islamophoben Umfeld ständig wiederkehrend tätig wurde, ist seine Art, um Aufmerksamkeit zu betteln.

Es gibt keine Änderung seines Verhaltens, weil er nicht denkend handelt, sondern, wie ein Eiskunstläufer in der Pflicht, ständig die vorgegebene Übung millimetergenau an der gleichen Stelle vollzieht. Das ist nicht kreativ, es könnte sogar ein klein wenig krankhaft sein. Natürlich bekommt er an den richtigen und bekannten Stellen von seinen Anhängern den notwendigen Beifall, auch wenn die sich sonst an den Kopf fassen und fragen, warum er es einfach nicht lernt.

Er will es gar nicht lernen. Selbst wenn wir ihn in eine Zeitmaschine packen und direkt neben die Gaskammern stellen würden, selbst wenn er die ineinander verkeilten Toten mit ihren verzerrten Gesichtern persönlich herausziehen und in die Verbrennungsöfen schieben müsste, würde das an seiner Haltung nichts ändern. Es geht nicht um die Suche nach Wahrheit, sondern um die Sicherheit, in einer Außenseiterposition ein Alleinstellungsmerkmal zu haben.

Natürlich gibt es andere Holocaustleugner, solche, die ganze Bücher voller Schwachsinn zu dem Thema geschrieben haben - und um die zu übertreffen, müsste er bessere "Beweise" liefern oder nackt auftreten. Anstatt körperlich nackt aufzutreten zieht er es vor, sich als der Verfolgte darzustellen, indem er sich immer wieder Prozesse anhängen lässt, die keinen anderen Wert haben, als ihn als Opfer erscheinen zu lassen. Die Rolle des heldenhaften nackten und wehrlosen Opfers ist nämlich das Einzige, was ihm selbst unter seinen Truppen bleibt.

Das Ganze ist jämmerlich und ekelerregend. Es führt dazu, dass er immer wieder vor Gericht erscheinen muss und immer wieder verurteilt wird. Aschermittwoch ist für viele, die karnevals- oder faschingsbegeistert sind, ein schwerer Tag. Oft haben die Feiern lange gedauert, und zum anderen beginnt die Fastenzeit. Da wundert es nicht, wenn ein deutscher Richter angesichts eines solch dummen Falles aus der Haut fährt. Aber einem vorsitzenden Richter am Landgericht München, wie Martin Rieder, dürfen solche Sätze, wie er sie benutzt hat, nicht über die Lippen kommen, auch wenn sie menschlich verständlich sind.

Rieder warf Mahler "nationalistisches Gequake" vor und fragte den Verurteilten: "Wie kann man auf so einen Schwachsinn kommen?"

Der Richter sagte, Mahler dränge sich seit 40 Jahren immer wieder in den Mittelpunkt, zunächst als Links-, später als Rechtsextremist. Rieder zitierte aus einem Buch Mahlers, in dem dieser vor 30 Jahren scharf gegen den Nationalsozialismus Stellung genommen hatte. Der Verurteilte sei ein "selbstgerechter Darsteller, der seine Show abzieht".

Im Gerichtssaal habe er dies fortsetzen wollen, weil ihm andernorts niemand mehr zuhöre. Besonders schlimm sei die Verunglimpfung der unschuldigen Opfer des Nationalsozialismus. "Es ist so, als ob diese Leute nochmal sterben müssten. Deshalb ist die Horst-Mahler-Show jetzt auch beendet."

Der Richter hat zwar nachvollziehbar in seiner persönlichen Meinung recht, aber so geht es nicht. Selbst wenn es um so einen Widerling wie Mahler geht, gelten die Regeln des Rechtsstaates. Es ist nicht die Aufgabe eines Richters, die Malershow zu beenden, und die Äußerungen eines Angeklagten, wie dumm, durchschaubar und falsch sie auch immer sein mögen, sind kein Gequake. Diese Art von Abqualifizierung der Angeklagten kennen wir noch aus den Freisler-Prozessen. So darf in Deutschland kein Recht gesprochen werden.

Dazu kommt, dass der Richter die Höchststrafe von fünf Jahren für die Leugnung des Holocaust um ein Jahr erhöht hat, um abschreckend auf andere zu wirken. Auch das ist nicht die Aufgabe eines Richters am Landgericht München. Den Grad der Abschreckung, der erreicht werden soll, bestimmt das Parlament über Gesetze und nicht eine Münchner Kammer.

Alles in allem hat Martin Rieder der Justiz und dem Kampf gegen Holocaustleugner einen Bärendienst erwiesen. Seine Ausfälle dienen denen intern jetzt als erneute Begründung dafür, dass dieser "Schweinestaat mit seiner Schweinejustiz" ein Feind ist, den es bis auf den Tod zu bekämpfen gilt. Die Truppen rücken näher zusammen.

Bei der Beweislage wäre eine einfache Verurteilung eine leichte Sache gewesen. Ohne großen Wind hätte der Richter sachlich begründen können, warum das Urteil notwendig ist, und die Revisionsinstanz hätte keine Arbeit gehabt. So wird das Urteil in der Revision aufgehoben, weil der Richter versagt hat. Das wird die Truppen um Mahler in einen Freudentaumel versetzen. Das dann nachfolgende Urteil über fünf Jahre und ohne Trara wird als Nachtreten interpretiert werden - und Mahler hat sein Ziel erreicht.

Er ist jetzt so bedeutend, dass auch in diesem Blog über ihn geschrieben werden muss. Nicht weil er so wichtig wäre, sondern weil ein Richter vollständig versagt hat. Eine menschliche und juristische Tragödie.