Bundesländer - Nicht zusammenlegen, sondern auflösen

Die anderen gehen nicht so dreistblöd wie Schäuble vor, aber das Ziel ist dasselbe. Wenige Großländer, deren führende Politiker von den Parteizentralen handverlesen werden, sorgen für ein schnelles Abnicken von Gesetzen. Selbst Grundgesetzänderungen, die das Grundgesetz in sein Gegenteil verkehren, sind so schnell machbar. Die Errichtung der gewünschten Diktatur wird einfacher.

Grundsätzlich haben die Bundesländer aber schon von Anfang an einen großen Makel.

Die Länder sind ein (teilweise historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge ignorierendes) Ergebnis der territorialen Neugliederung des besetzten Deutschen Reiches nach 1945. Die Gebiete des Deutschen Reiches wurden aufgeteilt und erste Länder wurden im Juli 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet. Allerdings verfolgten die Sowjets für ein zukünftiges Deutschland (ohne das wieder staatlich gewordene Österreich) den Entwurf eines zentralistischen Staates, in dem die Länder lediglich Verwaltungseinheiten darstellen sollten. Dem stand das vor allem von den US-Amerikanern verfolgte Konzept eines föderalen Staates entgegen, in dem die Länder auch eine wichtige politische Rolle spielen sollten. Aufgrund der „Proklamation Nr. 2“ entstanden am 19. September 1945 in der US-amerikanischen Besatzungszone die ersten Länder mit dieser Ausrichtung.

Die Bundesländer sind also ein Produkt des Besatzungsregimes und schon alleine deshalb nichts, was man auf Dauer behalten sollte. Viel wichtiger aber ist das Problem, dass die Länder in sich äußerst unterschiedlich sind und ihre einzelnen Gebiete sehr unterschiedliche Interessen verfolgen müssten, dies aber aufgrund der absoluten Macht des Landes nicht tun können. Die Interessen der Regionen bleiben meist außen vor und es werden Fördergelder in unnatürliche Zentren mit meist wenig wirtschaftlichem Erfolg investiert, weil so am leichtesten mit der Gießkanne gearbeitet werden kann und kein Nachdenken erforderlich ist.

Andererseits setzt sich Deutschland aus 313 Landkreisen und 116 kreisfreien Städten zusammen. Diese Landkreise und die kreisfreien Städte vertreten die Interessen ihrer Bürger weitaus näher am Bürger, als dies ein Bundesland könnte. Sie werden nur dadurch gehindert die Interessen ihrer Bürger zu vertreten, weil ein Bundesland andere Ziele verfolgt, als die Landkreise und kreisfreien Städte.

Diese eigenen Ziele kann ein Bundesland aber nur durchsetzen, weil es über die Steuermittel verfügt. Dabei leben die Menschen in Deutschland in ihren Kommunen und nicht in den Bundesländern. Sie arbeiten auch in Kommunen und zahlen dort Steuern. Warum diese Steuern dann vom Bund und den Bundesländern umverteilt werden, erschließt sich nicht. Besonders grausam ist es, wenn die Steuermittel einer Kommune z.B. dazu verwandt werden, auf ihrem Gebiet ein Atommülllager wie Gorsleben, Morsleben, Asse oder Schacht Konrad zu bauen und zu verteidigen, das am Ende die Bürger in diesen Kommunen töten wird.

Deshalb braucht niemand Bundesländer. Es wird ja auch nicht vom Europa der Bundesländer, sondern vom Europa der Regionen gesprochen. Genau das wäre vernünftig. Ein Deutschland der Regionen, anstelle eines Deutschlands der Bundesländer und des Bundes. Natürlich müssen nicht alle 429 Landkreise und kreisfreie Städte jeweils eine eigene Region bilden. Vermutlich werden sich die Regionen aus alten Bindungen und mit gleichen Problemen, aber auch aus Gelände und sonstigen Interessen bilden.

Wichtig ist nur, dass die 12.320 Gemeinden und 248 gemeindefreien Gebiete die Freiheit bekommen, sich zu entscheiden, ob sie in ihrem Landkreis bleiben oder sich einem anderen angrenzenden Landkreis anschließen wollen und die Bürger der Landkreise dann entscheiden dürfen, zu welchen Regionen sie gehören wollen. Natürlich wäre es schön, wenn die Regionen groß genug wären, um mindestens einen vollen Wahlkreis für Bundestag und Bundesversammlung abzubilden, notfalls müssten da die Wahlkreise verkleinert werden.

Die Bundesversammlung würde den Bundesrat ersetzen und sich vor allem mit der Kontrolle der Bundesregierung und regionsübergreifenden Aufgaben als ständige zweite Kammer beschäftigen. Außerdem wäre die Bundesversammlung das Gremium, das endlich eine Verfassung für Deutschland ausarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen könnte.

Natürlich lassen sich solche demokratische Strukturen nicht mit den heutigen Parteien durchführen, die zutiefst antidemokratisch und ihren Herren aus dem Großkapital verpflichtet sind. Das geht nur mit direkten Kandidaten, die mindestens 36 Monate in ihrem Wahlkreis leben müssen, bevor sie gewählt werden können, und die während ihres Mandates auch dort bleiben müssen. Vertreter der Altparteien, die bereits Mandate oberhalb des Kreistages hatten, sind grundsätzlich nicht geeignet. Wer gewählt werden kann, kann auch abgewählt werden. Das Mandat ist an die Person, nicht an Parteien gebunden.

Tritt ein Mandatsträger zurück, wird abgewählt oder stirbt, müssen automatisch Neuwahlen für eine volle Legislaturperiode erfolgen. Innerhalb weniger Jahre wären die Wahlkämpfe völlig entzerrt und die Abgeordneten wirklich nur ihren Wählern verpflichtet. Natürlich würde in öffentlicher Wahl abgestimmt und das Abstimmungsverhalten im Internet deutlich gemacht. Der Mandatsträger ist frei in seiner Stimmabgabe, muss sich aber gegenüber seinen Wählern ehrlich offenbaren, um nicht abgewählt zu werden.

Selbstverständlich darf es keine überregionalen Wahlkämpfe geben, das größte Plakat darf DIN A5 zweifarbig sein. Jede Art der Bezugnahme auf Parteien oder sonstige Gruppierungen führt zum Ausschluss des Kandidaten. Natürlich muss die Wahlkampfkasse öffentlich geführt werden, und Zuwendungen für politische Arbeit oder eventuelle wirtschaftliche Vorteile aus dem Abstimmungsverhalten müssen auf der Website des Mandatsträgers veröffentlicht sein.

Sicherlich wird es auch in solch einer Konstellation Menschen geben, die sich kaufen lassen. Aber sie sind leichter zu kontrollieren, die Wähler können sie direkt kontrollieren und sie werden eher abgewählt. Vor allem aber wird Politik, die aus den Regionen kommt, mehr Nähe zu den Nöten und Bedürfnissen der Menschen haben. Die Abgehobenheit heutiger Politik und Politiker hätte ein Ende.

Lasst uns die Bundesländer auflösen. Deutschland wieder auf seine Beine stellen. Die Gemeinden sind die Wurzeln - und von den Wurzeln sollte auch die Macht ausgehen. Nicht aus den Parteizentralen!