Hartz IV - Blinder Aktionismus oder: Das Geld muss weg!

Die Hartz-IV-Empfänger sollen nicht mehr gegen das Unrecht klagen dürfen, das ihnen angetan wird, deshalb nimmt man ihnen die finanziellen Mittel, während man gleichzeitig die Ackermann, Esser, Pierer und sonstige Verbrecher nicht nur laufen lässt, sondern auch noch mit tollen Boni versieht, oder sie zu Merkel-Beratern macht.

Von dem Geld, dass den Arbeitslosen gestohlen wird, leben einige Privatfirmen allerdings sehr gut. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist es Mode geworden, sie der Privatwirtschaft zur Vermittlung zur Verfügung zu stellen. Natürlich hat auch diese privatwirtschaftliche Vermittlung keinen Erfolg, weil es die Stellen eben schlicht einfach nicht mehr gibt - diese wurden ja durch das Großkapital in seiner Gier entweder vernichtet oder in die ganze Welt verteilt.

Nun hat der Arbeitslose zwei Herren. Eine Privatbude und das Arbeitsamt. Die Privatbude schafft es gerade, pauschaliert Stellenanzeigen aus Zeitungen weiterzugeben, vom Arbeitsamt kommt meist gar nichts. Dafür soll der Arbeitslose aber reichlich Bewerbungen nachweisen. Bewerbungen für nichts und wieder nichts, die außer Frust nichts erzeugen. Aber Frust und Demotivation bei Arbeitslosen sind dem Gesetzgeber egal. Anstatt auf wenige und dafür erfolgversprechende Bewerbungen zu setzen, sollen die Arbeitgeber mit unsinnigen Bewerbungen zugemüllt werden. Die haben ja sonst nichts zu tun.

Da aber all dies nicht die Mittel rechtfertigt, die an die Privatwirtschaft fließen, ist man dazu übergegangen, dass die privaten Vermittler auch noch Kurzlehrgänge abhalten. Natürlich gibt es dabei Sinnvolles, wie Hilfe bei Bewerbungen oder Techniken, freie Stellen zu finden oder die Systeme des Arbeitsamtes zu bedienen. Das wird aber nur noch selten angeboten, weil das ja schon andere gemacht haben und es Arbeit und Einsatz erfordert.

Nein, die Abzocker kommen auf bessere Ideen. Ein mehrfacher Doktor und ehemaliger Rettungssanitäter soll an einem 6-tägigen Erste-Hilfe-Auffrischungskurs teilnehmen oder an zwei Tagen einer Zeitarbeitstante bei der Verbreitung ihrer Philosophie zuhören, die auf jede Gegenfrage völlig aus dem Konzept gerät und nur die Begleiterin ihrer Power-Point-Präsentation ist.

Noch witziger aber ist, was aus Ulla Schmidts Idee wurde, Hartz-IV-Empfänger in der Betreuung Demenzkranker einzusetzen. Gemacht wurde daraus das Programm "Vom Hartz-IV-Empfänger zum Ein-Euro-Altenpfleger in 6 Wochen".

Viele Arbeitslose hätten sich gut vorstellen können, Demenzkranken Nähe, Zeit und Mitgefühl zu geben und kleinere Handreichungen in der Pflege zu machen. So etwa auf dem Niveau: Mundwinkel säubern, Haare kämmen, beim Anziehen helfen.

Aber darum ging es gar nicht. Es ging wieder einmal um reine Geldschneiderei der privaten Partner. So wurden zunächst einmal sehr viele Leute in siebentägige sogenannte Lehrgänge ("Eignungsfeststellung Betreutes Pflegen") gesteckt, um sie aus der Statistik zu haben, weil sie ja in einer Fortbildung sind. Der Lehrgang war natürlich ein Leergang. Der Stoff hätte in zwei, maximal drei Tagen erledigt sein können, dann aber wäre es ja kein Lehrgang gewesen.

Also wurden die Inhalte überdehnt, Filmchen gezeigt. Es wurde am Computer gespielt und sogar ein Besuch in einem der besseren Pflegeheime gemacht, wo es aber nicht um Demenz, sondern vor allem um Leute mit Luftröhrenschnitten und Magensonden ging. Es kristallisierte sich schnell heraus, dass hier für billiges Geld teures Pflegepersonal ersetzt werden sollte.

Am letzten Tag gab es dann die Wahrheitskeule. Ein Film über offenen Dekubitus. Wer solche Bilder einmal gesehen hat und nicht wirklich für Pflegeberufe absolut geeignet ist, gibt auf. Darum ging es aber gar nicht. Wichtig war, dass möglichst viele Leute bis zum Ende am Leergang teilnahmen, damit pro Teilnehmer Beträge, die dem Vernehmen nach oberhalb 500 Euro liegen, zu kassieren waren. Die einzige Lehrkraft war in dem geschilderten Fall sogar kompetent, in anderen Fällen soll selbst das nicht geklappt haben und ein Bademeister als Lehrgangsleiter aufgetreten sein.

Selbstverständlich wurden unabhängig von den Ergebnissen der Eignungsfeststellung dann alle Teilnehmer vom Jobcenter mit dem üblichen Drohbrief gedrängt, am Nachfolgelehrgang teilzunehmen, der über sechs Wochen gehen und wohl mehr als 4.500 Euro je Teilnehmer einbringen sollte. Viele werden nachgegeben haben, um die Unterstützung nicht zu verlieren.

Auf jeden Fall haben alle Teilnehmer verloren. Zu Anfang war ihnen die Erstattung der Fahrtkosten zugesagt worden. Die gab es natürlich nicht. Da, wo 32 Euro an Fahrtkosten angefallen und nachweisbar waren, wurden 6,24 Euro erstattet. Das ist natürlich alles rechtlich in Ordnung. Man hätte das Kleingedruckte lesen müssen, das sich in irgendeiner Durchführungsverordnung findet, die niemand der Betroffenen jemals zu sehen bekommt. So hat wenigstens der Verkehrsträger auch noch ein gutes Geschäft gemacht und die Opfer waren wieder einmal die Ärmsten, die sich nicht wehren können.

In Berlin hat gerade eine gemeine Richterin, die wohl eher für Springer und die Neoliberalen als für das Recht arbeitet, die Entlassung einer Mitarbeiterin bestätigt, die angeblich für 1,30 Euro Pfandbons unterschlagen haben soll. Ob diese Richterin den bewiesenen, vieltausendfachen organisierten Diebstahl von 25,76 Euro an Arbeitslosen ähnlich streng ahnden würde? Wohl eher nicht. Das ist ja legitimer Betrug. Ein staatsfördernder Betrug. Abgesichert durch solche Richter.

Wer in Deutschland noch irgendwelche Hoffnung hatte, es könne sich irgendetwas zum Guten wenden, der möge diese Hoffnung bitte fahren lassen. Hier kann nur dann etwas gut werden, wenn wir dieses verkommene System mit seiner bis ins Mark verdorbenen Bürokratie und Justiz komplett erneuern. Hier kann man nichts mehr ändern, sondern nur noch ein totales Reset machen. Wir brauchen eine Revolution.