Schwachsinn in Vollendung - Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher

Boah ey! Ist die Andrea Nahles nicht wieder einmal konsequent für Gleichbehandlung! So wahrhaft sozial! Man möchte sie einfach knuddeln, wie sie sich für die armen Hartz-IV-Empfänger einsetzt, damit die sich auch einen Neuwagen kaufen können. Das klingt doch wie richtige Sozialdemokratie. Leise klingt das Wort Genosse durch den Raum. Ach ja. Schön wärs. Aber Andrea Nahles betrügt einfach nur.

Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen Az: B 14/7b AS 66/06 R entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger maximal ein Auto mit einem Wert von 7.500 Euro besitzen darf. Es orientierte sich dabei an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro für die Autos behinderter Arbeitnehmer festsetzt. Selbstverständlich musste dieser Wert für Hartz-IV-Empfänger noch verringert werden, um denen ihre Wertlosigkeit noch deutlicher zu machen.

Rein theoretisch dürfte ein Hartz-IV-Empfänger auch noch 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro an Sparvermögen besitzen. Das hilft natürlich. Und wenn wir annehmen, dass jemand, der über längere Zeit Hartz IV bezieht, noch ein Auto und ein Sparvermögen hat, könnte er rein theoretisch die Abwrackprämie nehmen und ein Auto kaufen. Aber halt! Welches Auto gibt es denn für diesen Preis? Die Grenze ist 7.500 Euro.

Der neue Daccia Sandero fängt erst bei 7.500 Euro an, doch der Daccia Logan beginnt bei 7.300 Euro. Ups. Mit allen Kosten wie Überführung wird es trotzdem nicht reichen. Da wird das Jobcenter böse. Bei Fiat gibt es auch nichts, VW und Opel lassen wir mal. Es gibt scheinbar gar keinen Neuwagen, den sich ein Hartz-IV-Empfänger kaufen dürfte. Es sei denn, der Händler gewähre Nachlässe, wobei aber auch dann nicht klar ist, ob die Arbeitsagentur nicht mit Listenpreisen rechnet.

Aber diese Diskussion ist müßig. In Berlin hat ein Hartz-IV-Empfänger knapp 20 Euro für Mobilität. (Die BVG-Monatskarte für Arme kostet bereits 33 Euro.) Aber für das vorgesehene Fahrgeld kann der Hartz-IV-Empfänger sagenhafte 4,76 mal die BVG benutzen. Zwei Mal zum Jobcenter - und das war's mit der Mobilität. Verdammt dumm, wenn er dann auch noch zum Arzt muss - oder gar zu Bewerbungen.

Natürlich sind auch alle Haushaltsgeräte im Budget enthalten. Die kaputte Waschmaschine, der Geschirrspüler, alles kein Problem. Alles im Budget. Genau wie die Brillen für die Kinder, auch wenn die alle naselang neue Gläser brauchen und die Brillen zerbrechen. Da werden laut Frau Nahles Ansicht doch auch die Kosten für Versicherung und Steuer eines Autos noch drin sein. So tut sie wenigstens. In Wirklichkeit lacht sie über die Hartz-IV-Empfänger und die Wähler. Vor allem aber lacht sie schon jetzt die Hartz-IV-Empfänger der Zukunft aus.

Nein, es gibt keine Autos für Hartz IV Empfänger. Sie dürfen nicht einmal in Berlin in der Innenstadt mit der BVG fahren. Sie sollen an den Stadtrand in Ghettos abgedrängt werden und dort ohne jede Mobilität verkommen. Deshalb wird ja auch gerade jetzt wieder verschärft gegen zu teure Wohnungen vorgegangen. Ab in die Platte, an den Rand, ins Ghetto! Aber vorher lacht die SPD noch einmal über ihre Opfer.

Das Bild, das Frau Nahles zeichnen will, ist das Bild, das die Neoliberalen um die Kriminellen Peter Hartz, Kannegiesser und die INSM, Mohn/Bertelsmann und Springer erzeugen wollten, um Menschen zu stigmatisieren. Wer die Nahles sieht, sollte ihr den Hintern zudrehen und sie auspfeifen. Sie ist keine Linke, keine Sozialistin, keine Demokratin. Sie ist einfach nur schäbig und gemein.