Justiz-Skandal: 2009 arbeiten wie 1933 - Niedersachsen bedient sich des NS-Rechts
"Das Recht der Landessparkasse, Zwangsvollstreckungsanträge zu stellen, ergibt sich aus § 16 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend dies Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933, dessen Absatz 2 noch heute Gültigkeit hat.", so heisst es im Eingangssatz des Schriftwechsel, ausgestellt durch die Landessparkasse zu Oldenburg.
Herr Günter E. Völker erläutert untenstehend in dem nun folgenden und veröffentlichten Dokument, warum dieses Gesetz keine Gültigkeit mehr hat.
Mit freundlicher Genehmigung, durch Herrn Günter E. V ö l k e r, verweisen wir hier auf den Prozess und dessen Hintergründe.
Duckhome bittet die Netzwelt um tatkräftige Unterstützung zur weiteren Verbreitung und Unterstützung diesbzgl.
Termin:
Oberlandesgerichtspräsident gegen Bohrwurm.net
24.03.2009 um 09:00 Uhr Saal 7 Amtsgericht Oldenburg, Elisabethstraße 8
Prozeßwegweiser
Das Raub-Edikt LZO
Weitere Informationen:
www.bohrwurm.net befaßt sich konsequent, seriös und zwanglos mit dem offensichtlich inszenierten Niedergang unseres Gemeinwesens, den dahinterstehenden Köpfen, Kreisen, Charakteren, Zielsetzungen, Methoden und Vorgängen auf der Grundlage von Schwindel, Täuschung, Irreführung, Phrasen und falschen Lehren.
Tags für diesen Artikel: enteignung, justiz, landessparkasse, niedersachsen, ns-recht, oldenburg, skandal
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am
03/16/09 um 07:17
Justiz-Skandal: 2009 arbeiten wie 1933 - Niedersachsen bedient sich des NS-Rechts
Von Rebecca Evan - Duckhome "Das Recht der Landessparkasse, Zwangsvollstreckungsanträge zu stellen, ergibt sich aus § 16 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend dies Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933, dessen Absatz 2 noch... ...
Von Rebecca Evan - Duckhome "Das Recht der Landessparkasse, Zwangsvollstreckungsanträge zu stellen, ergibt sich aus § 16 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend dies Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933, dessen Absatz 2 noch... ...
am
04/28/09 um 11:34
NS-Sonderrecht gilt in Oldenburg
Im Strafverfahren, Duckhome berichtete, gegen Günter E. Völker (www.bohrwurm.net) wegen "Übler Nachrede" erließ das Amtsgericht Oldenburg am 24.03.2009 das Urteil über eine vom Beklagten zu zahlende Geldstrafe in Höhe von 2500,- Euro. Laut Amtsrichter ...
Im Strafverfahren, Duckhome berichtete, gegen Günter E. Völker (www.bohrwurm.net) wegen "Übler Nachrede" erließ das Amtsgericht Oldenburg am 24.03.2009 das Urteil über eine vom Beklagten zu zahlende Geldstrafe in Höhe von 2500,- Euro. Laut Amtsrichter ...
Interessant zu beobachten war der ständige Blickkontakt zwischen Richter und zwei der anwesenden Zuschauer. Der eine offensichtlich jemand von der Sparkasse, der andere wohl der Rechtsanwalt derselbigen. Jener, der sich in herablassender Gestik gegenüber den Ausführugen des Angeklagten auszeichnete.
Ganz seltsam auch die Erinnerungslücken eines Zeugen, der Landesgerichtpräsident, quasi Chef des Richters.
Der Richter hat dann- im Namen des Volkes (?)- den Angelakten zu einer Geldstrafe verurteilt- weil als bewiesen gilt, dass die Anwendung besagtem Nazirecht rechtens ist- unabhängig davon, dass für alle Sparkassen das Sparkassenrecht von 2004 gilt. Da kommt der gesunde Menschenverstand nicht mehr mit.
Alle Kunden sind ohne ihr Wissen somit der "sofortigen Vollstreckung" unterworfen?
Soweit ersichtlich, hat die Sparkasse diese Entrechtung auch nicht in Ihren AGB bekannt gemacht, so dass die Kunden getäuscht sein dürften?
Ist diese Methode nicht rechts- und verfassungswidrig?
Ist diese Praxis der öffentlich rechtlichen Anstalt LzO de Ministerpräsidenten und Justizministers Niedersachsens bekannt?
Müssen Bürger die mit der LzO Geschäftsbeziehungen eingehen befürchten, dass ohne ihr Wissen und ohne gerichtlichen Schuldtitel die LzO heimlich und sofort vollstreckt und damit deren gesamtes Vermögen der Willkür unterworfen ist?
Wieso werden die genannten Zustände nicht umgehend von politisch Verantwortlichen abgestellt? Bzw. was tun sie nach Kenntnisnahme der offensichtlich ungesetzlichen Zustände?
Was in diesem Land alles möglich ist gleicht immer mehr einer Bananenrepublik.
Der Fall mit dem Herr Völker sich herumschlägt ist ein tragischer Fall, weil es unter den geltenden Gesetzen heute noch Tausende Gesetze und Verordnungen gibt die logischerweise schon in der Nazizeit gültig waren und auch schon in der Zeit davor, und die trotzdem voll und ganz in einen Rechtsstaat passen.
Das ist überhaupt nichts Neues und ist auch in den meisten Fällen nach meiner Meinung in Ordnung.
Gesetze sind nicht nur deshalb schlecht, weil sie schon in der Nazizeit galten oder unter dem Kaiser, sondern weil sie dem heutigen Gerechtigkeitsgefühl nicht mehr entsprechen oder weil sie einfach von der Wirklichkeit überholt wurden, oder weil man sie hinterlistig, und nun nicht mehr dem Rechtsstaat entsprechend, trotzdem weiter gelten lässt.
Aber ein regelrechtes Verbrechen der heutigen Justiz wäre es, wenn man Gesetze weiter bestehen lässt, mit deren Hilfe unter den Nationalsozialisten weite Kreise der deutschen Bevölkerung enteignet (ausgeraubt) wurden, wie z.B. die Juden. Und das hier zur Debatte stehende Gesetz scheint zu dieser Kategorie zu gehören.
Dass dieses Gesetz nicht schon vor Urzeiten abgeschafft wurde, sondern offensichtlich weiter verteidigt wird, zeigt die sittliche Verwahrlosung unter den dafür Verantwortlichen.
Der ehemalige Status der Sparkassen als reinstaatliche Unternehmen, mit SparkassenBEAMTEN als Bediensteten (meine ganze nähere Familie war vor und während des sog. Dritten Reiches in leitenden Stellungen in diesem Institut Sparkasse tätig) hat sich erheblich gewandelt und ist zu einer rein kommunalen Einrichtungen herabgesunken!
Andererseits sind die Sparkassen mit ihren Landesbanken irgendwie doch wieder in der Nähe staatlicher Verfügungsgewalt zu sehen. Fast Zwitterwesen!
Bei diesem Wandlungsvorgang des Status der Sparkassen wurde wohl an einigen Stellen "vergessen" die rechtlichen und juristischen Konsequenzen in deren Satzungen zu ziehen!
Dass das mit voller Absicht und mit Arglist hier und da geschah, ist zu vermuten.
Die Praxis die heute noch in Oldenburg geübt wird, ist in einer demokratischen Rechtsordnung modernen Stieles natürlich nicht mehr hinnehmbar. Sie ist schlicht rechtswidrig, nach gesundem Rechtsempfinden des Volkes.
Die wahre Sauerei ist, dass bei Bekanntwerden des heutigen Status der Sparkasse in Oldenburg als Gläubiger, Richter und Vollstrecker in einer Person wie in einem Obrigkeitsstaat, die Justiz und der Gesetzgeber nicht aufgeschrieen haben und den unglaublichen Fehler sofort bereinigten.
Dass ein Bürger praktisch wieder mit Müh und Not sein Recht gegenüber einem wiedererstarkten Obrigkeitsstaat (Merkel: "durchregieren!") erkämpfen muss, ist die schlimme Nachricht. Abgesehen von den tragischen Folgen für die Betroffenen, die Ausgeraubten!
Mit welch rasantem Tempo sich unser Staat wieder zurück in einen Obrigkeitsstaat entwickelt, ist auch auf europäischer Ebene zu beobachten, wo demokratische Strukturen erst garnicht mehr eingeführt werden.
Der sog. Lissabon - Vertrag ist ein abschreckendes Beispiel.
Ich kann nur hoffen, dass Herr Völker (gegen den allgemeinen antidemokratischen Trend) doch noch Recht bekommt.
C. Pichlo