Hypo Real Estate - Lügen, Täuschungen und Profiteure

Das gleiche Gelalle kommt auch vom neuen Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der natürlich eine Rettung der Hypo Real Estate für unumgänglich hält. Das ist der Wolfgang Franz, der als Vorsitzender des ZEW auch dessen ständige Lügen zu verantworten hat. Es ist der Wolfgang Franz, der bei Managern 16,9 Prozent Gehaltserhöhung für in Ordnung hält, Arbeitern aber nur 1,5 Prozent zubilligt. Da hat man keine Fragen mehr. Da lacht man nur noch.

Vordergründig geht es also nur noch um den Streit, ob verstaatlicht wird oder die Altaktionäre ausgekauft werden. Der Auskauf könnte einfach dadurch erfolgen, dass die bisherigen Aktieninhaber durch eine große Kapitalerhöhung des Bundes marginalisiert werden oder dass die Altaktionäre die von Christopher Flowers geforderten 3 Euro je Aktie erhalten.

Zunächst einmal gibt es in Deutschland natürlich einen Streit darüber ob man so etwas Kostbares wie Eigentum überhaupt antasten darf. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ist selbstverständlich gegen Enteignung von Leuten aus der Klasse des Kapitals. Das ist der gleiche Solms, der lachend noch geringere Ausgaben für die Hartz-IV-Leute fordert, aus jener FDP, die den Armen keinen Cent lassen will, die für ein wenig Parteispenden die solidarischen Versicherungssystem seit Jahren zu zerstören versucht und auf diesem Weg auch weit gekommen ist.

Wie die meisten, die gegen eine Verstaatlichung sind, geht es diesen Herrschaften darum, die Interessen des Großkapitals zu schützen. Die erste Enteignung würde ja unweigerlich weitere nach sich ziehen. Da enteignen Herr Solms, die FDP und die CSU-Hanseln wie auch die Wirtschaftsfaschisten in der CDU lieber den deutschen Steuerzahler - zugunsten von Aktionären, die ihrer Aufsichtspflicht nicht im mindesten nachgekommen sind. Aktiönäre die nur gierig auf Gewinne waren, aber nie kontrolliert haben, ob ihr Anlagevermögen auch sicher sei.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, der gegen eine Verstaatlichung und einen Auskauf spricht. Die Hypo Real Estate ist nämlich pleite - und das nicht erst zum 31.März 2009. Da wird die Pleite nur offenbar, weil die Herrschaften bilanzieren müssen und selbst nach den neuen Bilanzregeln für Banken, bei denen angebliche Wertpapiere für Fantasiesummen verbucht werde dürfen, anstatt mit dem realen Wert Null in den Büchern zu stehen, reicht es nicht, um nach den deutschen Regeln nicht insolvent zu sein.

Genau an der Stelle kommen wir noch einmal zu Thomas Magenheim zurück, der seltsames zu berichten weiß.

Experten rechnen vor, dass die Kernkapitalquote der HRE - bei roten Zahlen in mehrfacher Milliardenhöhe - unter das gesetzliche Minimum rutscht und die Bankenaufsicht Bafin gezwungen werde, den dortigen Bankbetrieb einzustellen.

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Ende März stehen zudem bereits gegebene Bundesgarantien im Umfang von 35 Milliarden Euro zur Verlängerung an. Insider halten ein solches Fortschreiben der Summe für eine Formalie. Ansonsten drohe die Pleite der Bank, die unter allen Umständen verhindert werden soll, um nicht vernichtende Kettenreaktionen wie im Fall der US-Bank Lehman auszulösen.

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Das Sagen habe in der Sache die Bundesregierung. Deshalb bestehe hinsichtlich aller sonst üblichen Fristen politischer Spielraum. "Niemand wird eine Insolvenz provozieren, nur weil ein Stichtag überschritten wird", betont ein Insider. Das gelte auch für die Bafin.

Das ist interessant. Die Bafin und auch andere werden also nicht nach dem Gesetz und den Regeln handeln, sondern im Rahmen von Regierungsermessen. Wer glaubt, dass dies nur im wirren Hirn eines Journalisten entstanden sein kann, der irrt sich gewaltig. Bei der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages sagte Bundesbankchef Axel Weber folgendes:

"Man muss schon fragen, ob der Netto-Unternehmenswert der Hypo überhaupt noch im positiven Bereich ist und ob es damit überhaupt noch um Eigentum geht", sagt der sonst so diplomatische Weber bei der Expertenanhörung zum Enteignungsgesetz. Der Marktpreis der Hypo sei "durch staatliche Interventionen deutlich nach oben verzerrt". Im Klartext: Dass die Aktie überhaupt noch einen Preis hat, ist nur der Hilfe des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zu verdanken.

Genauso deutlich wurde der ehemalige Chef der Bankenrettung Soffin Günther Merl:

Die Bank wäre ohne die Unterstützung des Staates bereits in der Vergangenheit illiquide gewesen.

Der Staat stützt also eine Bank, die, wie auf Duckhome schon vor zwei Jahren beschrieben, eigentlich pleite ist. Er tut dies in dem Wissen, dass es nie eine Chance geben wird, die Mittel, die in diese Bank fließen, an den Steuerzahler zurückzugeben. Es geht nur darum, einen angeblich größeren Schaden zu verhindern. Wessen Schaden? Die Bürger müssen bei den aktuellen Vorgehensweisen den Schaden komplett bezahlen und würden über Generationen hinweg mit ungefähr 400 Milliarden Euro geschädigt. Das ist nämlich ungefähr die Summe, die bei der Hypo Real Estate ansteht.

Ginge die Hypo Real Estate pleite, würden nur andere Zocker geschädigt. Denken wir an die AIG in den USA. Dieser Versicherer bekam Staatsgeld, um unter anderem 12 Milliarden an die Deutsche Bank zahlen zu können, die Josef Ackermann halfen, nicht pleite machen zu müssen, sondern stattdessen mit Gewinnen zu prahlen, die ihm der dumme amerikanische Steuerzahler gezahlt hat.

Das gleiche gilt für die Hypo Real Estate, die mit zweifelhaften Jumbo-Pfandbriefen und anderem Wertpapiermüll unrettbar verloren ist. Die Regierung fürchtet sich davor, dass mit dem Tod der Hypo Real Estate der deutsche Pfandbrief in Frage gestellt wird - und diese Befürchtung ist berechtigt.

Aber es geht nur um die Art von Pfandbriefen, die eigentlich nie hätten ausgestellt werden dürfen, weil sie von Anfang an nicht den eigenen Regeln entsprachen. Weil bei der Bewertung der Immobilien, bei der Berechnung der möglichen Erträge und in der Bausubstanz betrogen wurde ohne Ende. Die Regierungsbauten der Bundesregierung, die jetzt teilweise mit einem mehrfachen ihrer Baukosten saniert werden müssen, sind ein gutes Beispiel. Pfandbriefe auf diese oder ähnliche Bauten sind natürlich nichts wert, waren es aber auch zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht. Sie waren immer nur Betrug.

Die Bundesregierung kann sich durch die Stützung der HRE nun an einer Verlängerung dieses Betruges beteiligen, aber die Situtation wird dennoch immer schlimmer. Die ersten Besitzer von Gewerbeimmobilien werden vermutlich schon im zweiten Quartal die Kredite nicht mehr bedienen können, bis zum vierten Quartal werden die Löcher überall aufreißen. In den USA passiert gerade genau das, und damit folgt der Hypothekenkrise der privaten Wohnimmobilien die Krise der Gewerbeimmobilien, die in London schon in höchster Blüte ist.

Es ist nämlich keine Frage des Vertrauens mehr. Alle Marktteilnehmer wissen, dass praktisch überall betrogen wurde. Egal ob bei Pfandbriefen, Derivaten, Optionen. Alles nur Lug und Trug, um eine Scheinrendite zu erzeugen. Ein Betrug, der jetzt mit der Weltwirtschaftskrise von allen Menschen bezahlt werden muss, außer von denen, die sie verursacht haben.

Die Regierung Merkel möchte den schönen Schein bis über die Bundestagswahl retten. Das könnte klappen. Heute 10 Milliarden, Morgen 80 Milliarden, aber genau wie bei der AIG wird es irgendwann vorbei sein. Die Krise wird nur noch schlimmer, wenn man die Betrüger schützt. Auch wenn man wie Frau Merkel und Herr Steinbrück klar auf der Seite des Großkapitals ist, muss man irgendwann erkennen, dass die Party vorbei ist. Die Hypo Real Estate darf keine Verlängerung ihrer Garantien bekommen, sie muss Insolvenz anmelden und dann kann verwertet werden, was da ist.

Wenn nichts mehr da ist, kann auch nichts verwertet werden. Selbstverständlich wird das rund um den Globus andere Banken mitreißen. Aber ist es wirklich besser, dass die US-Steuerzahler, über die AIG, den Arsch von Josef Ackermann gerettet haben? Auch das ist doch nur kurzfristig. Es ist doch egal ob ihm nun 90 oder nur 78 Milliarden fehlen.

Die Bankenrettung war eine blöde Idee. Sie hilft niemandem außerhalb des Großkapitals, und wenn Frau Merkel von Obama gestreichelt werden möchte, wie es Bush tat, dann sollten wir vielleicht Frau Merkel austauschen. In Deutschland nutzt sie nicht einmal fünf Prozent der Menschen, schadet aber 95 Prozent. Sie sollte einfach zurücktreten. Sie kann es nicht. Das gleiche gilt allerdings für den aalglatten Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, den flachsten Politiker, den Deutschland jemals hatte. Sie sind natürlich auch Teil der Misere.