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Das letzte Wort: Gesetzgeber - Vom Bock zum Gärtner

Das Gutachten, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verfassungsmäßigkeit dieser Verstaatlichungspläne überprüfen ließ, stammt aus der Schriftsatzschmiede Hengeler Mueller. Der neu bestallte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wiederum ließ sich sein Gegenkonzept einer „eingeschränkten Insolvenz" (also einer vorübergehenden Enteignung der Aktionäre, die nur nicht so heißt, weshalb die Anteilseigner dann auch nicht mal entschädigt würden) von der Law-Firm Linklaters texten.
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Die Zeit drängt: Millionen für Aufstandsbekämpfung

ur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt.
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Russland will Bürgern das Goldschürfen erlauben

Viele Arbeitslose und Pensionisten stünden bereit, um nach Gold zu graben, in den Flüssen zu sieben oder die Abraumhalden ehemaliger Goldvorkommen durchzuarbeiten, schrieb "Iswestija". Die Erlaubnis könnte für Parzellen erteilt werden, in denen keine nennenswerten Vorkommen registriert sind.
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Autoverkäufe in der Schweiz brechen ein

Von den grösseren Marken mit über 1000 im Januar verkauften Neuwagen musste Mercedes mit einem Minus von 41,1% die grösste Einbusse hinnehmen. Volkswagen - mit fast 2200 Fahrzeugen die meistverkaufte Marke im Februar - verlor 9,1%. Starke Einbussen verzeichneten auch die höherpreisigen Modelle von BMW (-20,5%). Deutlich rückläufig waren auch die Verkäufe der Marken Fiat (-35,6%) und Peugeot (-38,5%).
Auch die Marken Opel (-22,4%) und Saab (-54,1%) wurden im Februar weniger verkauft.
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Merkel nimmt Mehdorn in Schutz

Mit harten Worten hatte SPD-Verkehrsminister Tiefensee am Wochenende Bahnchef Mehdorn wegen der Datenaffäre attackiert. Jetzt schaltet sich das Kanzleramt ein - und distanziert sich von Tiefensees Kritik. Der Minister spreche nicht für die gesamte Bundesregierung, hieß es. (Anm. DH: Stimmt, Frau Merkel: Die Kanzlerin spricht auch nicht für die gesamte Bevölkerung!)
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Bundesagentur für Arbeit genehmigt Kurzarbeit bei Praktiker

Am morgigen Dienstag soll ein entsprechendes Schreiben der BA-Regionaldirektion in der Praktiker-Unternehmenszentrale im saarländischen Kirkel eintreffen. 4.000 der insgesamt 14.000 Mitarbeiter seien von der Maßnahme betroffen und arbeiten überwiegend 12 Prozent weniger. Sie erhielten entsprechend weniger Lohn, der nun von der Bundesagentur zu 60 Prozent ausgeglichen werde. Beschäftigte mit Kindern würden 67 Prozent des entgangenen Netto-Gehalts ersetzt.
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