Bananenrepublik Deutschland oder eine Politik wie im tiefsten Dschungel

Welche Ziele wurden daraus definiert?

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft beendete die unumschränkte Herrschaft des nationalen Kapitalismus und ersetzte diese durch Einsetzung des „Internationalen“ Kapitalismus mit europäischer oder weltweiter Prägung. Monopole sollten aufgelöst werden, weil sie den freien Wettbewerb benachteiligen oder behindern. Als Argument konnte dabei auch die Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reiches herangezogen werden. Die Wirtschaft sollte so agieren, dass die Möglichkeiten zu technischem Fortschritt oder zur schöpferischen Initiative des einzelnen zugelassen oder unterstützt werden. Konzerne oder ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sollten entflochten und in selbständige Einzelunternehmungen überführt werden (z.B. Krupp, Thyssen, IG Farben). - Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen (z.b. Versorgungsunternehmen, Nahrungsmittelhersteller), verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die dadurch die Freiheit im Staate gefährden kann: Durch entsprechende Kartellgesetze sollte dies verhindert werden. Es sollte ein Macht verteilendes Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen würde.


Welche Zustände treffen heute für Deutschland zu?

Wir sehen wirtschaftlichen Verquickungen, die selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar sind. Die Großmonopole der Großindustrie und der Banken, die einst gespalten wurden, finden sich unter dem Stichwort „Europäischer Markt und Global Player“ durch Fusionen, Verschmelzungen und andere Beteiligungen wieder zusammen, d.h., die einstigen Kriegsmonopole bestehen wieder, in veränderter Form. Geld und Finanzkraft wird über alle anderen Werte gesetzt und sichert in einer materialistischen Welt das Überleben. Das finanzelle Potential von Unternehmungen oder des einzelnen definiert dessen Bedeutung und seine Rangstellung in der Gesellschaft, während soziale Kompetenz, Engagement für schwache oder Benachteiligte nur dann gefordert und gefördert wird, wenn es wirtschaftliche (als Dienstleistungen) oder gesellschaftliche Vorteile (Anerkennung durch Auszeichnung) bietet.

Manchmal auch nur, weil es einen Modetrend darstellt und als „hip“ angesehen wird, wie in den USA üblich. Die Pressefreiheit wird dadurch unterminiert, dass infolge von Marktkonzentration oder -bereinigung viele Zeitungsverlage nicht mehr eigenständig sind. In Deutschland existieren „mittlerweile“ nur noch eine Handvoll „Medien-Großkonzerne“. Beteuerungen über redaktionelle Unabhängigkeit müssen angezweifelt werden, wenn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein „freies“ Handeln unmöglich machen, wie die italienischen Verhältnisse anschaulich beweisen. Staatlichen Einrichtungen fehlt oft das Gespür dafür, wessen Geld sie gerade ausgegeben. Steuergelder wurden „treuhänderisch“ zur Verfügung gestellt, damit es im Sinne der gesellschaftlichen Regeln (Gesetzgebung, Amtseid, Verfassung) verwendet werde. Stattdessen erleben wir jeden Tag, wie Geld verschwendet oder zu persönlichen Zwecken verwendet wird. Einen Teil der hohen Staatsverschuldung verdanken wir diesen „Helden der Arbeit“!

Frühere Regierungen haben falschen Einschätzungen ihrer Fachleute geglaubt oder aus politischen Kalkül nicht gehandelt, deshalb stehen unsere Sozialsysteme kurz vor dem Kollaps, Reformen sollen die Schieflage wieder richten. Die angestrebten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 treffen einen Großteil der Bevölkerung - in der Hoffnung, möglichst viele Staatseinnahmen oder Spareffekte zu erzielen. Dass hierbei eine Verteilung zu Ungunsten wirtschaftlich und sozial Benachteiligter entsteht, wird anscheinend bewusst in Kauf genommen.

Menschen werden in Abhängigkeiten gezwungen, die nicht nur unsozial sind, sondern sich am Rande der verfassungsmäßigen Legalität (entsprechende Klageverfahren laufen derzeit) bewegen. Die Verschärfung für Zugangsbedingungen zu sozialen Leistungen des Staates, bei gleichzeitiger massiver Absenkung, ist für diejenigen, die unverschuldet ihre Arbeit oder ihre Gesundheit verlieren, mehr als zynisch. Gute Bildung wird nur noch für diejenigen geboten, die sich Privatschulen oder hohe Schulkosten leisten können. Die Pisa-Studie ist heute schon eine eindrucksvolle Antwort, wo diese „Wissensgesellschaft“ hinsteuert. Die umfassenden Einsparungen bei der Altersvorsorge, bei verlängerten Lebensarbeitszeiten, sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten!


Die Bundesbürger sollen sich eine private Altersvorsorge aufbauen, aber womit?

Sollen längere Rentenzeiten infolge höherer Lebenserwartung durch längere Lebensarbeitszeiten gestoppt werden? - Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, darf es noch ein bisschen Leibeigenschaft sein? Spitzenmanager agieren in den Unternehmen wie bessere Hausmeister oder Verwalter, fühlen sich aber als Krönung der Elite, finden überall Schuldige, wenn's nicht läuft, ersticken fast an Selbstüberschätzung. Während Firmen überall sparen, werden die Einnahmen der Spitzenmanager „vom Gesparten“ aufgebessert, wie die statistischen Zahlen über gestiegene Vorstandsgehälter eindrucksvoll belegen. Manchmal sogar dann noch, wenn jeder „müde Euro“ benötigt wird, damit eine Firma überleben kann. Die Gesundheitsreform entspricht den Vorurteilen, die viele gesunde Menschen, Kranken und Alten gegenüber haben: Wer viel Pflege braucht, soll viel zahlen, aber was passiert, wenn er das nicht kann? Zu Lasten der Eltern- und Großelterngeneration werden jetzt Sparmaßnahmen umgesetzt, dass nicht nur Chronischkranke in Angst und Schrecken versetzt werden.

Sind wir als Gesellschaft schon da angekommen, wo früher Sciencefiction-Filme Menschen zeigten, die im Alter eingeschläfert und als Nahrungsquelle genutzt wurden (Soylent Green). Pharma- und Chemielobby torpedieren jeden Ansatz von Preissenkungen durch die rechtzeitige Erhöhung ihrer Wirkstoff- und Medikamentenpreise. Das Pharma-Monopol kann es sich leisten, Millionenbeträge für Ärzte, Politiker, Lobbyisten auszugeben, damit diese ihre Gewinnerwartungen durchzusetzen helfen. Wer die Zeche zahlen darf, steht allerdings vorher auch schon fest: die Allgemeinheit, vor allem die Patienten. Medikamente, die durch Nebenwirkungen mehr Schaden anrichten als nützen, werden trotzdem verschrieben. Oft entscheidet der Geldbeutel heute schon darüber, wie gut die medizinische Betreuung ist.

Wie viel Geschick oder Manipulationstalent muss ein Politiker aufwenden, um dem Stimmvieh, Verzeihung: Volk, Salz oder Sand in die Augen zu streuen, damit sie an die Seite der Klientel rennen, die Heil-t oder Heil-ung verspricht. Sieht man Wahlergebnisse der Landtagswahlen unter diesem Aspekt, sollte jeder wach werden. Die Stimmenzahl der sonstigen Parteien nimmt stark zu und die Wahlbeteiligung ab, die etablierten Parteien graben sich selbst ihre Glaubwürdigkeit ab. Spitzenpolitiker tun so, als würden die Bürger weiteren Opfern Verständnis und Bereitschaft entgegenbringen - und vor allem müsste man Ihnen nur erklären, warum sie jetzt als arme Kirchenmaus dem Staat helfen sollen. Welche Hochnäsigkeit und Arroganz zeichnet diese „sogenannten“ Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden oder Gewerkschaften aus, vor allem, wenn sie in Amt und Würden sind! In welcher Art und Weise bildet sich diese Klientele eigentlich ein, dass sie uns oder unsere Denkweise vertreten würde. Zu den Gewerkschaften fällt mir ein: Wen vertreten eigentlich ihre Spitzenfunktionäre? Sich selbst oder wen ? Wie weit haben sich Gewerkschaften von ihrer Basis entfernt, wissen noch, was ein einfacher Arbeiter ist?

Die innere Zerrissenheit zwischen politischen und gewerkschaftlichen Interessen ist verständlich. Das tatsächliche Handeln unter der Betrachtung über Aufgaben und Funktion einer Gewerkschaft steht in manchmal krassen Gegensätzen.- Zahnlose Gewerkschaftsfunktionäre schaden den Organisationen. Die Trennung von Mandat und beruflicher Stellung sollte hier mehr im Vordergrund stehen. Wem es aber wichtiger ist, am Fleischtopf der Macht zu sitzen, für den haben die einst „auf Rote Fahnen“ geschriebenen Ziele nicht viel Wert. Sind wir wirklich nur noch ein Land der Selbstbedienung, eine Bananenrepublik ohne Palmen?


Wer trägt die Verantwortung für die Zustände in Deutschland?

Alle Schichten, alle Bildungsgrade, jeder ist mitverantwortlich, keiner kann sich herausreden, er habe nix gewusst! Die Regierung ist nicht der Stellvertreter, der alles von allein regelt, wofür sich der Bürger nicht interessiert. Jeder Bürger ist gefordert, dem Volksvertreter auf die Finger zu schauen und sich nicht wegzudrehen. Es dauert lange, bis Menschen erkennen, was gerade politisch für eine Richtung eingeschlagen wird? Vereine, Kartelle, Lobbyisten, Gewerkschaften, Parteien. Jede Organisationsform ist verantwortlich, wenn sie Verfehlungen und Fehlverhalten duldet oder Handlungen nur zum Selbstzweck durchführt, um die Allgemeinheit über ein „erträgliches“ Maß zu belasten. Die Politik versagt, wenn sie es nicht schafft, Gesetze so zu verfassen, dass ein einfacher Bürger sie versteht. Sie versagt auch, wenn sie sich beklagt, dass sich Bürger zuwenig für Politik interessieren, wenn sie gleichzeitig verhindert, dass die Macht im Staate vom Volk ausgeht und es bei wichtigen Entscheidungen unbeteiligt ist. Eine Gesellschaft kann nicht nur nach den Lebensumständen der „Besten“ beurteilt werden, sondern sollte sich auch an denen der Schwächsten messen lassen. Jeder Bürger ist in der Pflicht, Fehlverhalten zu kritisieren, und hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern! Es sollte gesellschaftliches Verständnis sein, nicht egomanisch nur sich selbst im Auge zu haben, sondern auch den Blick für die Gemeinschaft zu pflegen. Nur eine starke Gemeinschaft wird überleben, weil jeder nicht alles kann und wir uns auch ein Stück auf den anderen verlassen müssen.


Die Zeit ist dafür reif, sich einzumischen!

Wie die Auswirkungen der Krise und das Agieren der Politik deutlich belegen, sind die etablierten Parteien nicht oder nur sehr begrenzt daran interessiert, dass ausufernde Wirtschaftskrisen, Überproduktion, Marktkartelle und Spekulanten in der Zukunft unserer globalen Gesellschaft keine Chance mehr haben.

Die Angst vor den Bossen der Kartelle der Kassierer ist zu groß, und die Abhängigkeit vom Geld ist es ebenfalls, als dass sich unsere Volksvertreter „ein Herz“ fassen würden, um durchgreifende Gesetze zu verabschieden, die im Sinne des Volkes vor den negativen Wirkungen schützen und die Wirtschaft regulieren bzw. beschränken würden. Wir müssen den Druck „von unten“ aufbauen, damit Volksvertreter ihrer Aufgabe im Sinne des Souveräns gerecht werden: dass sie uns vertreten, statt ihre persönlichen Interessen. Wir müssen uns unserer Belange als Bevölkerung insgesamt wieder annehmen - wir dürfen der Politik (im Sinne der Volksvertretung) nicht das Feld des Handelns überlassen.

Wenn wir nicht anfangen, kritische Fragen zu stellen, Aufklärung zu fordern und Konsequenzen für Fehlverhalten zu verlangen (von Mehdorn und Zumwinkel, über Missfelder bis hin zu Clement oder Riester), tanzen sie uns weiter auf der Nase herum. Wäre „Demokratie wirklich möglich, würde sie verboten werden" – so lautet ein Bonmot.

Wir können wählen. Entweder weiter so in der Bananenrepublik Deutschland - oder Veränderung!
Wir können auch ein Zeichen setzen, am 28. März 2009!
Geht zur Demo, beteiligt euch am Protest, lasst die Politik "gegen das Volk" nicht weiter gewähren!