Heute wurde vom BFH in München (!) entschieden, dass die Banken den Finanzämtern die Kontodaten ihrer Kunden auch dann weiterleiten dürfen, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.
sueddeutsche.de
Praktisch bedeutet das, dass jeder Schalterknecht der Versagerbanken zukünftig (s)einen Kunden ohne jeglich begründeten oder ernsthaften Verdacht bei den Eintreibern anschwärzen darf, wenn ihnen eine Flatulenz quer sitzt! Unerhört!
Nunmehr missbraucht praktisch das Berliner System fremde Dritte (also Bankster) als Inquisitoren, Spitzel und Hilfswillige um offensichtlich weiter auszupressen, wo es größtenteils nichts mehr auszupressen gibt! Das ist eine neue "Güte", die hier in einer finanzdiktatorischen Gesellschaftsordnung den Menschen vor die Nase gesetzt wird. Und das diesmal nicht von der Politik allein, nein, diesmal von den Helfershelfern, nämlich der Justiz! Das sei nochmal an dieser passenden Stelle erwähnt, falls immer noch jemand glaubt, in einem "Rechtsstaat" zu leben!
Und ja und klar ist schon, dass es vielen Menschen, die eh nichts mehr zum auspressen haben, egal ist. Scheinbar! Denn es wird dem Land wieder einige noch aufrechte Patrioten kosten, die noch aus ehrlichen Quellen vermögend sind und irgendwann der Letzte hinwirft, was besonders im Mittelstand unübersehbar Arbeitsplätze kostet, um absolut vorsätzlich vom Staat ins Ausland vertrieben zu werden! Und damit meine ich nicht solche Schlaraffen wie einen Zumwinkel!
ES IST EIN MÄRCHEN ZU GLAUBEN, DASS MAN MIT SOLCHEM POPULISTISCHEN SCHROTT WAHRE STEUERHINTERZIEHER IN GROESSENORDNUNGEN ERREICHEN KANN ODER DIE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT BEKAEMPFEN KOENNTE!
Von einem Gebilde, was sich aus strafrechtlichen Quellen ausländische Kontodaten kauft, kann man nichts anderes erwarten!
Dieses Land ist straffen Schrittes auf Kurs zur offenen Diktatur unterwegs!
Wann folgt einer der nächsten Schritte, dass jeder Unverdächtige, also praktisch die meisten Einwohner dieses Landes vorsorglich in den Folterkellern der Knechte peinlich befragt werden dürfen, um dann als Endlösung sich selbst vorsorglich und permanent der Steuerhinterziehung zu bezichtigen?
Willkommen bei der Willkür der Inquisition
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Das Ergebnis solcher Politik kann man in Spanien besichtigen. Dort hat jeder der etwas zu verbergen hat, sein Geld zu Hause.
Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr lange dauert und dann ist auch irgend ein Gesetz da, was einem den Besitz einer größeren Bargeldmenge verbietet oder das man zumindest ab einer bestimmten Größenordnung nichts mehr bar zahlen darf. In der Praxis ist das teilweise schon so. Es sind zwar (noch) keine bestimmten Grenzen erkennbar, aber es gibt schon z.B. Autohäuser, die beim Kauf von gehobenen oder teureren Fahrzeugen Barzahlung verweigern!
Eben immer mehr amerikanische Verhältnisse, wo man schon vor über 10 Jahren schief angesehen wurde, wenn man am Strand seine Coke nicht mit der Kreditkarte bezahlte.
Besser kann Überwachung nicht funktionieren, als über das Geld. Technisch und logistisch ist es kein Problem alle Konten zu kontrollieren.
Sofort nach dem 11. September 2001 wurde angekündigt die "terrorverdächtigen" Kontenbewegungen kontrollieren zu wollen. Wenn man diese finden will, müssen oder können alle Konten überprüft werden.
Es ist nur eine Frage der Zeit wann sich die Finanzämter Zugang zu diesen Daten verschaffen. So etwas kann heimlich still und leise geschehen.
Oder haben sie schon?
Wer redet angesichts dessen hier von Diktatur?
Reformator Luther hatte in einer Streitschrift mit Erasmus v. Rotterdam sinngemäß geschrieben, es gäbe keine verläßlichere Aussage als die Selbstbezichtigung unter Druck.
Wie genau sie heißt, ist mir gerade entfallen, aber der Name ging in die Richtung, daß der gemeine Pöbel, also wir, mit persönlicher Freiheit garnicht umzugehen wüßten, es also Recht und billig sei, uns zu gängeln.
Und hatten nicht Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft, wie unsere Ursel oder das merkel ehedem eine Rückbesinnung auf traditionell christliche Werte angemahnt?